Brandenburg wird künftig von einer rot-roten Koalition regiert. Die SPD-Sondierungskommission habe nach der letzten Runde mit der Linkspartei einstimmig beschlossen, dem Landesvorstand am Montagabend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken zu empfehlen, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag in Potsdam.

Damit entschied sich die SPD, nicht - wie zunächst geplant - noch mit der CDU ein weiteres Sondierungsgespräch zu führen und erst am Abend zu entscheiden, mit wem sie in Koalitionsgespräche gehen wird. Mit den Christdemokraten hatte die SPD zehn Jahre lang das Land regiert.

Am Sonntag hatte die Linke bereits das letzte Hindernis für Rot-Rot aus dem Weg geräumt. Nach mehreren Sondierungsgesprächen war aus der SPD verlautet, dass die Basis wohl keine Minister mit Stasi-Vergangenheit dulden werde. Dies bezog sich vor allem auf die Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser, die schon vor Jahren ihre Tätigkeit als Studentin als inoffizielle Mitarbeiterin für die Stasi eingestanden hatte. Am Sonntag teilte Kaiser dann mit, sie würde in einer rot-roten Koalition nicht auf einem Ministeramt bestehen. Ein definitives Nein zu einem Ministeramt sei das nicht, betonte Kaiser: „Wenn es möglich ist, wenn es sich ermöglichen lässt, werde ich auch dazu bereit sein.“

Platzeck nannte zunächst keine Begründung für die Entscheidung. Einzelheiten würden erst einmal den Parteigremien mitgeteilt. Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka sei im Vorfeld über die Koalitionsentscheidung informiert worden, sagte Platzeck. „Das ist eine Frage des Anstandes.“

Aus Parteikreisen hieß es, dem Ministerpräsidenten sei die Mehrheit einer SPD-CDU-Koalition von fünf Stimmen im Landtag zu unsicher gewesen. Schon in der sozialdemokratischen Fraktion könnten bei schwierigen Fragen zwei bis drei Genossen die Gefolgschaft verweigern. Die Christdemokraten seien wegen interner Streitereien unzuverlässig.

Kerstin Kaiser, begrüßte die Entscheidung der SPD: „Wir hoffen nun auf einen Politikwechsel. Wir hoffen auf ein Land, in dem soziale Aspekte trotz der Wirtschaftskrise eine Rolle spielen.“ Der Linken-Landesvorstand und -Landesausschuss wollen am Dienstagabend über die Koalitionsverhandlungen abstimmen, die am Donnerstag beginnen könnten. Ein Kleiner Parteitag der SPD will sich am Montagabend mit der Regierungsbildung beschäftigen. Als Beginn der Koalitionsverhandlungen ist der Donnerstag ins Auge gefasst worden.

Kaiser, sagte, ihr Verzicht auf ein Ministeramt habe in dem letzten Sondierungsgespräch keine Rolle gespielt. „Wir haben die offenen Fragen geklärt.“

Die Führung der brandenburgischen Linken rechnet damit, dass die Partei die Entscheidung für eine Koalition mit der SPD mitträgt. Der Auftrag der Sondierungsgruppe habe darin bestanden, eigene Positionen in eine mögliche gemeinsame Regierung einzubringen und das sei gelungen, sagte Kerstin Kaiser. „Wir haben eine ganze Reihe von Kompromissen gefunden.“ Von vornherein habe es viele Übereinstimmungen in den Landtagswahlprogrammen von Linker und SPD gegeben, vor allem beim Hauptthema Bildung. 94 Prozent der Wähler seiner Partei wollten ein rot-rotes Bündnis, ergänzte der Landesvorsitzende Thomas Nord.

Laut Kaiser wurden auch die Haushalts- und Energiepolitik angesprochen. Unterm Strich sei es möglich, fünf Jahre „vernünftige Politik zu machen“. Einzelheiten nannte die 49-Jährige nicht, denn noch sei „die Phase der Vertraulichkeit zu den Inhalten noch nicht abgeschlossen“.

CDU-Chefin Wanka: Rot-Rot ist "Verrat an 1989"

Johanna Wanka bezeichnete die Absage von Ministerpräsident Platzeck als „Verrat an '89“. „Es ist wirklich traurig und dramatisch, dass wir jetzt ein rot-rotes Experiment haben“, sagte Wanka am Montag in Potsdam. Es sei nicht zumutbar für Brandenburg, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall nun die Linke als „Erben“ der damaligen SED- Staatsführung mitregieren werde.

Wanka vermutete, dass Platzeck mit seiner Entscheidung innerparteilichem Druck nachgegeben habe. Es seien in allen strittigen Punkten Kompromisse gefunden worden. Sie fügte hinzu: „Ich bin mir ganz sicher, dass die SPD dadurch verlieren wird.“ Die SPD brauche die Mitte, wenn sie eine Volkspartei bleiben wolle. Mit der Linken als Partner verliere sie jedoch die Mitte und laufe Gefahr, eine „Klientelpartei“ zu werden.

„Es war also keine rationale Entscheidung, sondern hat andere Gründe“, sagte die CDU-Landesvorsitzende. Es gebe die Sorge in der SPD vor einem „Simonis-Effekt“. Platzeck sei nicht sicher, alle Stimmen aus seiner eigenen Fraktion zu bekommen.

Wanka kündigte an, beim nächsten CDU-Parteitag erneut für das Amt der Landesparteichefin anzutreten.

Bundes-CDU entrüstet - Bundes-Linke zufrieden

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla reagierte verärgert auf die Entscheidung der Brandenburger SPD-Spitze. Er könne „nichts anderes als Empörung empfinden“, sagte Pofalla. Es gebe keinen einzigen Grund, die erfolgreiche Arbeit mit der CDU zu beenden, es wäre richtig gewesen, diese große Koalition weiter fortzusetzen. „Dieses rot-rote Bündnis verstößt gegen die Interessen von Brandenburg“, sagte Pofalla nach der CDU-Präsidiumssitzung. Fünf Stimmen Mehrheit hätten für SPD und CDU in Brandenburg allemal gelangt, meinte Pofalla. Es handele sich um eine „Schutzbehauptung“ Platzecks und eine „wirklich nicht nachvollziehbare Entscheidung“.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete Platzecks Entscheidung als große Herausforderung für seine Partei. SPD und Linke bildeten als stärkste Parteien in dem Land nun erstmals eine „echte große Koalition“, sagte Bartsch. Die Linke werde sich wie in der rot-roten Regierung in Berlin für Mindestlohn und öffentliche Beschäftigung einsetzen. Das neue Bündnis sei auch für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ein „klarer Schritt“.

Bartsch sagte, er habe „Hochachtung“ vor der Entscheidung der Linksfraktionsvorsitzenden im Landtag, Kerstin Kaiser, auf ein Ministeramt zu verzichten. Kaiser habe das Interesse ihrer Partei und nicht ihr eigenes Interesse in den Vordergrund gestellt. Er berichtete, Kaiser habe ihm am Mittag kurz vor der offiziellen Mitteilung zur Aufnahme rot-roter Koalitionsverhandlungen eine SMS-Textnachricht geschickt – mit nur drei Buchstaben: „Top“.

Die Potsdamer FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg kritisiert die Entscheidung für Rot-Rot scharf. Dies sei ein falsches Signal, heißt es in einer Mitteilung der Politikerin. „Die Entscheidung für Rot-Rot ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Regimes wie auch aller Brandenburger, die vor 20 Jahren gegen Unrechtsstaat, Einparteiendiktatur und Planwirtschaft aufgestanden sind.“ Diese Koalitionsverhandlungen würden Brandenburg schaden.

Auch mehrere Verbände und Vereine von Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft sprachen sich gegen eine rot-rote Koalition in Brandenburg aus. Die „geistigen und materiellen Erben der SED-Diktatur“ dürften jetzt nicht an die Macht zurückkehren, heißt es in einem am Montag verbreiteten Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka. Das Schreiben wurde von Spitzenvertretern der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, der Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 sowie des Vereins Gedenkstätte ehemaliges KGB-Gefängnis Potsdam unterzeichnet. „Jede Regierungsbeteiligung der sogenannten Linkspartei wäre wirtschaftlich unsolide – für die Opfer der SED-Diktatur oder des GULAG aber eine Katastrophe“, heißt es weiter. „Wir fordern die Weiterführung der Koalition zwischen Sozialdemokraten und Christlich-Demokratischer Union.“ Darin seien sich die Opferverbände und wohl alle überlebenden Zeitzeugen einig.