100 Tage Rot-Rot

Brandenburgs Regierung verharrt in Schockstarre

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Gudrun Mallwitz

Nach 100 Tagen Regierung in Brandenburg wird es keine offizielle Bilanz geben. Niemand will die Erfolge der ersten rot-roten Regierung in Potsdam verkünden. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht. Zu sehr belastet die Diskussion um Stasi-belastete Abgeordnete und Ministeriumsmitarbeiter den Start der Koalition.

Eine offizielle 100-Tage-Bilanz ist nicht vorgesehen. Keiner will die Erfolge der ersten rot-roten Regierung in Potsdam verkünden. Selbst Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht. Weil es Erfolge auch gar nicht gibt. Stattdessen jede Menge Frust und Ärger. Die brandenburgische Regierung legte einen missglückten Start hin wie keine zuvor: Schon nach wenigen Wochen gab es erste Forderungen an Platzeck, die mit zwei ehemaligen Stasi-Spitzeln nach den Landtagswahlen im Herbst gezimmerte Regierung zu beenden.

Eine Stasi-Enthüllung bei den Linken jagte die nächste – Rot-Rot beherrschte als „Skandal-Koalition“ die Schlagzeilen. Dabei ist es kein Wunder, dass auch die inhaltliche Bilanz des neuen Landeskabinetts bislang eher mager ausfällt. Manche sagen, das sei die „Schockstarre“. Doch es gibt viele Gründe für das bisherige rot-rote Desaster.

Als der märkische Regierungschef sich nach zehn Jahren Rot-Schwarz für die Linke als künftigen Partner entschied, war ihm bewusst, dass die Koalition unter verschärfter Beobachtung stehen wird. Denn in wohl keinem linken Landesverband tummeln sich so viele ehemalige Stasi-Spitzel wie in Brandenburg. Selbst der Landeschef und die Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion haben eine „IM“-Vergangenheit.

Landtagsvizepräsidentin tritt zurück

Was dann aber über die rot-rote Koalition hereinbrach, hätte auch Platzeck nicht erwartet: Gleich mehrere Stasi-Enthüllungen im Landtag erschütterten das neue, von Anfang an ohnehin stark umstrittene Bündnis. So hatten die Linke-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph ihre frühere IM-Tätigkeit verschwiegen – der eine verließ die Fraktion, die andere gab ihr Mandat ab. Außerdem trat die Linke-Politikerin Gerlinde Stobrawa als Landtagsvizepräsidentin zurück – nachdem die Birthler-Behörde auf Antrag der Berliner Morgenpost die Akte von IM „Marisa“ freigegeben hatte. Zudem wurden pikante Details aus den einstigen Berichten des Linke-Innenexperten Hans-Jürgen Scharfenberg an den Geheimdienst bekannt. Er will dennoch im Herbst als Oberbürgermeister in Potsdam kandidieren.

Zuerst schwieg Platzeck, dann zeigte er sich bei einer Sondersitzung des Parlaments „tief enttäuscht“ – über Hoffmann und Adolph. Den Fall Stobrawa soll die vom Landtag neu eingesetzte Kommission zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten beleuchten. Dem Gremium gehört auch die neue, erst vor einigen Wochen gewählte Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe an. Bislang hatte Brandenburg als einziges Bundesland auf dieses Amt verzichtet. Regierung und Landtag nahmen es hier auch nicht so genau mit ihrer Überprüfung auf eine frühere Stasi-Mitarbeit. Mittlerweile hat das Parlament einmütig seine regelmäßige Überprüfung durch die Birthler-Behörde beschlossen. Und auch das Kabinett lässt sich durchchecken. Das gehört zur Positiv-Bilanz der ersten 100 Tage von Rot-Rot.

Durch die brandenburgische Politik rollt nun, ausgelöst durch die neue politische Konstellation 20 Jahre nach dem Mauerfall, eine wahre Aufklärungswelle: Die Opposition von CDU, Bündnisgrünen und FDP arbeitet derzeit mit Stasi-Experten am Auftrag für eine Enquetekommission. Sie soll Auswirkungen des „Kartells des Schweigens“ um den ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) untersuchen. Wegen der Stasi-Kontakte des früheren ehemaligen hohen Kirchenmannes in der DDR war die Bildungsministerin Marianne Birthler 1992 zurückgetreten. SPD und Linke werfen der heutigen Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin vor, ihr Haus gebe gezielt Stasi-Akten an Journalisten heraus – um alte Rechnungen zu begleichen.

Platzeck hat sein vor allem aus Machtkalkül geschmiedetes rot-rotes Bündnis im Nachhinein als Versöhnungsprojekt deklariert. Damit forderte er tatsächlich jene heraus, die Brandenburg vorwerfen, den Mantel des Schweigens über die DDR-Vergangenheit gebreitet zu haben. Inzwischen gibt der „Mann der ersten Stunde“ Versäumnisse bei der Aufarbeitung zu. Er sagt aber auch, ihm müsse man nicht erklären, was die Stasi war. „Die wollte mir meine Kinder wegnehmen.“ Als Mitglied der Bürgerbewegung in Potsdam war auch er im Visier des DDR-Geheimdienstes. Der 56-Jährige schildert dies bei einem Wirtschaftsforum vor etwa 200 Unternehmern. Er nennt dort die Stasi-Kritiker „eine Schar von Revolutionswächtern“. Eine seltsame Formulierung. Die Opposition wirft ihm daraufhin vor, „völlig aus dem Tritt geraten zu sein“, wenn er seine Kritiker jetzt schon mit der radikalen Garde des iranischen Präsidenten vergleiche.

Ein dünnhäutiger Platzeck, eine verunsicherte Regierung: Nach fast 100 Tagen hakt es auch beim Regierungsgeschäft noch. Rot-Rot konnte kaum ein Wahlversprechen umsetzen. Das Schüler-BAföG könnte gerade jenen, für die es gedacht ist, nichts bringen. Denn es ist unklar, ob Bedürftigen die 100 Euro zusätzlich im Monat von HartzIV abgezogen werden. Der von SPD und Linke vereinbarte öffentliche Beschäftigungssektor hängt von der Mitfinanzierung durch den Bund ab. Und derzeit streiten sich Wirtschafts- und Arbeitsminister über die Gestaltung des angekündigten Vergabegesetzes. Immerhin verabschiedete das Kabinett Anfang der Woche den von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorgelegten Haushaltsentwurf. Das Land will sich 2010 um etwa 650 Millionen Euro verschulden.

Die Regierung kommt auch deshalb so schwer in Schwung, weil das Kabinett tatsächlich fast „neu“ ist. Nur Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) blieb auf seinem Posten. Alle anderen mussten sich erst zurechtfinden – teilweise in anders zugeschnittenen Ressorts mit veränderten Verwaltungsstrukturen. Die Linken in Brandenburg haben zudem keine Regierungserfahrung. Sie tun sich nach fast 20 Jahren in der Opposition schwer, nun auf der anderen Seite zu sitzen – und dabei glaubwürdig zu bleiben.

Auch atmosphärisch läuft nicht alles so wie erhofft. Schon bald gerieten der starke Mann hinter Platzeck, Rainer Speer, und der neue Vizeregierungschef, Helmuth Markov, aneinander. Speer hätte wohl am liebsten neben dem Innenministerium gerne sein Finanzressort weitergeführt, das der Linke übernommen hat. Angeblich soll Markov einmal sogar mit Rücktritt gedroht haben, sollte Speer ihm weiterhin reinreden. Dann sorgte der frühere Europaabgeordnete auch für Stasi-Schlagzeilen: Die Verwaltung im Ministerium setzte offenbar ohne sein Wissen eine Richtlinie in Kraft, wonach Landesbediensteten auch die Zeit bei der Stasi oder den Grenztruppen für Jubiläumszahlungen anerkannt wird.

Große Nervosität

Besser lief es für den erfahrenen Speer. Kaum an der Spitze des Innenministeriums, kündigte er ein Ende der übertriebenen Abzock-Geschwindigkeitskontrollen an. Auf die meisten Vorbehalte stieß der neue Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Die SPD wollte den Verfassungsrichter in letzter Minute als Minister verhindern – wegen seiner juristischen Aufsätze zum Mauerschützen-Prozess. Doch die Linke bestand auf ihren Personalvorschlag. Gut lief die Zusammenarbeit zwischen dem neuen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und seinem Berliner Amtskollegen Harald Wolf (beide Linke) an. Beide vereinbarten eine gemeinsame Innovationsstrategie. Die Verkehrsexpertin Anita Tack als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Linke) sowie die neue Wissenschafts-und Kulturministerin Martina Münch (SPD) scheinen sich schnell eingearbeitet zu haben. Von der neuen Superministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jutta Lieske (SPD), ist bislang hingegen nicht viel zu hören.

Der Vertrauensbruch nach den Stasi-Fällen hat seine Spuren hinterlassen. Alle sind nervös: Kommt da noch was? Und wen wird es betreffen? Andererseits gibt es kein Zurück. Rot-Rot will es deshalb noch allen zeigen. „Lasst uns erst mal unsere Arbeit machen“, sagt Platzeck. „Wenn sie nicht gut ist, dann hat die Demokratie dafür einen Mechanismus, nämlich Wahlen. Dann wird sie abgewählt.“