Haushaltsentwurf

Rot-Rot macht 650 Millionen neue Schulden

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Der erste Haushaltsentwurf der neuen rot-roten Landesregierung von Brandenburg sieht für 2010 Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro vor. Damit liegt der Etat 500 Millionen Euro über dem des Vorjahres. Während Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Entwurf als "solide" bezeichnete, erntete der Entwurf von CDU und Grünen scharfe Kritik.

Knapp 100 Tage nach ihrem Amtsantritt hat die neue rot-rote Landesregierung in Brandenburg am Dienstag ihren ersten Haushaltsentwurf beschlossen. Das Papier sieht für 2010 Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro vor, wie Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bekannt gab. Um die Ausgaben zu decken, muss das Land bei sinkenden Steuereinnahmen und Zuschüssen neue Kredite in Höhe von fast 651 Millionen Euro aufnehmen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach zwar von einer „angespannten Haushaltssituation“, die sich durch Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung noch verschärfe. Dennoch sagte er: "Dieser Haushalt ist ein solider Haushalt."

Die Ausgaben steigen trotz Einsparungen in den Ministerien von rund 43 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um rund eine halbe Milliarde Euro. Grund dafür sind Zusatzausgaben. So bringt das Land fast 165 Millionen Euro auf, um das zweite Konjunkturpaket von Bund und Ländern mitzufinanzieren. 148 Millionen Euro sind nötig, um einen Fehlbetrag im Haushalt 2009 auszugleichen. 130 Millionen Euro muss das Land für die Ost-West-Angleichung von Gehältern der Bediensteten aufbringen. Außerdem sollen fast 215 Millionen Euro in den Pensionsfonds für die Beamten eingezahlt werden.

Die Landesregierung setzt ihre Prioritäten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Bildungsausgaben steigen im Vergleich der Jahre 2009 und 2010 von 352,4 auf 384,3 Millionen Euro. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung erhöhen sich von 428,2 auf 472,5 Millionen Euro. Die Wirtschaftsausgaben werden von 481,5 auf 538,2 Millionen Euro angehoben. Gekürzt wird unter anderem in den Bereichen Stadtentwicklung (minus 14 Millionen Euro), Hochbau (minus 40 Millionen Euro) und Landstraßenbau (minus 3,5 Millionen Euro).

Zur Neuverschuldung gibt es laut Markov keine Alternative. Anders seien die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise sinkenden Steuereinnahmen nicht auszugleichen. Der Minister wies darauf hin, dass parallel auch die Zuweisungen des Bundes unter anderem für den Aufbau Ost sinken. 2010 bekomme Brandenburg aus dem Solidarpakt fast 110 Millionen Euro weniger. Allein von 2010 bis 2014 beliefen sich die Mindereinnahmen aus dem Solidarpakt insgesamt auf 1,6 Milliarden Euro.

Dennoch will die Landesregierung laut Markov während der bis 2014 dauernden Legislaturperiode die Kreditaufnahme wieder auf Null senken. Ende 2009 beliefen sich Brandenburgs Schulden bereits auf 18,3 Milliarden Euro. Bis Ende 2013 werden sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 20 Milliarden Euro erhöhen.

Die Opposition attackierte den Haushaltsentwurf. Der Grünen-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, forderte Markov auf, die geplanten neuen Schulden im Haushaltsentwurf für dieses Jahr bis 2014 zu tilgen. Die jährliche Neuverschuldung nur um 150 Millionen zu verringern, wie es die mittelfristige Finanzplanung des Ministers vorsehe, werde den Schuldenberg bis zum Ende der Legislaturperiode stark anwachsen lassen, sagte Vogel.

Brandenburgs CDU-Vorsitzende Johanna Wanka warf Rot-Rot vor, bei ihrer Haushaltsplanung keinerlei Sparwillen zu zeigen. Sie verbrauche mit einem Schlag alles, was die Vorgänger-Regierung angespart habe und verschulde sich maximal, sagte Wanka am Mittwoch dem RBB. Zudem fehle Rot-Rot jede Vorstellung, wie die Neuverschuldung von gut 650 Millionen Euro wieder abgebaut werden könne. Das zeuge von Dilettantismus und sei nicht akzeptabel.

Scharfe Kritik kam auch vom Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg. Mit der Kürzung von Mitteln für den Hochbau und die Sanierung von Straßen schlage das Land „einen verhängnisvollen Weg“ ein, hieß es in einer Presseerklärung des Verbandes.

( ddp/dpa/jw )