Kommentar

Woidke hat mit Rot-Rot in Brandenburg den Neuanfang vertan

Nur in Brandenburg ist die Linkspartei an der Regierung. Das wird so bleiben, wenn es nach Ministerpräsident Woidke und der SPD geht. Das Land hätte es besser haben können, meint Gudrun Mallwitz.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Nun also doch wieder Rot-Rot in Brandenburg. Schade. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Absage erteilt – und damit die Chance auf einen Neuanfang für das Land vertan. Dabei sind die Herausforderungen groß. Der Hauptstadtflughafen BER gehört endlich bald eröffnet, das Umland von Berlin und die Grenzregion müssen sicherer werden. Brandenburg geht nun weiter einen Sonderweg – als einziges deutsches Bundesland, in dem die Linken in der Regierung sind. Dietmar Woidke wird dies schnell merken, wenn er demnächst den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz übernimmt. Er wird weiterhin Probleme haben, seine Interessen im Bund durchzusetzen. Etwa in der Energiepolitik.

Die CDU als neuer Partner hätte vor allem neue Impulse setzen können. Um die Kriminalität besonders an der Grenze und im Speckgürtel um Berlin einzudämmen, wäre ein CDU-Innenminister sicher besser gewesen. Ganz zu schweigen von der Situation in den Schulen. Eltern und Kinder in Brandenburg können sich mittlerweile nicht einmal darauf verlassen, dass Noten auf den Zeugnissen stehen. Weil zu viel Unterricht ausfällt.

Woidke war einst Linksbündnis-Skeptiker

Der Platzeck-Nachfolger hat auch eine persönliche Chance vertan: Mit der Entscheidung für ein rot-schwarzes Bündnis hätte er sich gegenüber seinem Vorgänger emanzipieren können. Zumal Dietmar Woidke vor fünf Jahren noch zu den Skeptikern des von Matthias Platzeck geschmiedeten, hochumstrittenen Bündnisses mit der stasibelasteten Linken zählte. Brandenburgs Regierung wird außerdem nach dem Wahldebakel der Linken nicht stabiler. Rot-Rot hat nur mehr eine knappe Mehrheit im künftigen Landesparlament. Anders als mit Rot-Schwarz. Die Sozialdemokraten gehen ein nicht abschätzbares Risiko ein. Auch wenn sich die Linke bislang als disziplinierter und zuverlässiger Partner erwies – nach der Wahlniederlage drohen innerparteiliche Konflikte.

Offenbar misstrauten die Sozialdemokraten der einst notorisch zerstrittenen märkischen Union noch mehr. Dass Brandenburg nun voraussichtlich als einziges Land bundesweit weiter rot-rot regiert wird, dafür trägt die märkische Union eine Mitverantwortung. Sie hat es geschafft, bei der Landtagswahl an Wählerstimmen zuzulegen und die Linke hinter sich zu lassen. Nicht zuletzt, weil sie die Reihen geschlossen hielt. Und dann will der CDU-Spitzenkandidat völlig überraschend nicht als Minister ins Kabinett gehen. Er möchte neben der Politik lieber Arzt bleiben. Damit hat auch Michael Schierack die Chance auf einen Neuanfang vertan. Für das Land – und für die märkische Union.