Potsdamer Bürgerbegehren

Garnisonkirche - Stadtspitze hält an Wiederaufbau fest

Das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche war erfolgreich - doch die Potsdamer Rathauskooperation will es am Mittwoch ablehnen. Damit droht ein Volksentscheid zur Landtagswahl.

Foto: Amin Akhtar

Das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche war erfolgreich – doch die Potsdamer Rathauskooperation von SPD, CDU, Grünen, Potsdamer Demokraten und Freien Wählern will es bei der Sondersitzung nächsten Mittwoch ablehnen.

Dies kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Pete Heuer gegenüber der Berliner Morgenpost an. "Wir halten uns an den Kooperationsvertrag. Er sieht ganz klar die Unterstützung des Wiederaufbaus der Kirche in der Potsdamer Stadtmitte vor", sagte der Stadtverordnete einen Tag nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Bürgerbegehrens. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) machte am Dienstag deutlich, er werde "mit Nein stimmen".

Lehnt die Stadtverordnetenversammlung das Begehren mehrheitlich ab, droht ein Bürgerentscheid. Für einen erfolgreichen Entscheid gibt es zwei Bedingungen: Erstens muss eine Mehrheit der Bürger zustimmen. Zweitens muss diese Mehrheit mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten umfassen. Abstimmungsberechtigt sind 133260 Potsdamer. Nach den Vorstellungen der Initiatoren und der Opposition soll die Abstimmung gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. September stattfinden.

Sinkende Spendenbereitschaft

Die "Initiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche" hatte 14.285 gültige Unterschriften gesammelt. 10,7 Prozent der stimmberechtigten Potsdamer haben unterzeichnet. Die Wiederaufbau-Gegner hatten die Frage gestellt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?" Dies war laut Wahlleiter Matthias Förster stiftungsrechtlich zulässig. Ob die Gegner mit dieser Fragestellung aber den Wiederaufbau der Kirche verhindern können, ist unklar.

Zumindest können die Initiatoren weiter Stimmung gegen das Projekt machen. "Wir gehen davon aus, dass bei dem derart klaren Votum der Potsdamer beim Bürgerbegehren die Spendenbereitschaft für das Vorhaben weiter sinkt", sagte Simon Wohlfahrt, einer der Sprecher der "Initiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche".

Bei der Stiftung besteht diese Befürchtung. Verwaltungsvorstand Peter Leinemann sagte der Berliner Morgenpost: "Wir bedauern, dass wir in den vergangenen Monaten und Jahren immer noch nicht deutlich machen konnten, worum es uns inhaltlich geht." Die Kirche soll als Ort des Gedenkens, der Mahnung und Wiedergutmachung wiederaufgebaut werden und das Stadtbild in der historischen Mitte Potsdams prägen. Für die Gegner ist die Garnisonkirche Symbol für den preußischen Militarismus. Zudem zeigte sich der neue Reichskanzler Adolf Hitler am 21. März 1933 in der Kirche im Schulterschluss mit Reichspräsident Paul von Hindenburg. Die Inszenierung der Nationalsozialisten zur Reichstagseröffnung ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein.

Über die Fördergesellschaft sind bisher rund 6,5 Millionen Euro gesammelt worden – für den Turm. Er soll bis Oktober 2017 für rund 40 Millionen Euro aufgebaut werden. Der Bund versprach zwölf Millionen Euro, bei genügend Eigenkapital. Nach Aussage des Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung, Altbischof Wolfgang Huber, fehlen noch rund 40 Millionen Euro.

"Sieht derzeit nicht so aus, als bekämen wir genügend Stimmen"

Ob das Bürgerbegehren tatsächlich abgelehnt wird, weiß derzeit niemand. Die Rathauskooperation verfügt nur über eine knappe Mehrheit. Die Linke als stärkste Fraktion wird neben "Die Andere" für die Annahme stimmen. In der Sommerpause sind viele Stadtverordnete im Urlaub. "Es sieht derzeit nicht so aus, als bekämen wir genügend Stimmen zusammen ", heißt es in Kreisen der regierenden Kooperation.

Linke-Chef Sascha Krämer mutmaßt, dass vor allem SPD und Grüne das polarisierende Thema aus dem Wahlkampf heraushalten wollen und sie daher kein Interesse an einem Volksentscheid haben. Pete Heuer wirft der Opposition hingegen vor, das Thema für den Wahlkampf instrumentalisieren zu wollen. "Denn bislang ist kein Antrag der Fraktionen auf Annahme des Bürgerbegehrens eingegangen." Es sei unlauter, den möglichen Bürgerentscheid mit der Landtagswahl verknüpfen zu wollen. Die Rathauskooperation, so heißt es, werde den 14. September als Termin ablehnen. Wird ein Bürger- oder Volksentscheid mit einer politischen Wahl verknüpft, ist das für regierende Politiker ein Problem. Denn das strittige Thema bleibt nicht ohne Auswirkung – wie auch bei der Abstimmung in Berlin zum Tempelhofer Feld, die im Mai mit der Europawahl stattfand.

Antrag für Ende Juli

Jann Jakobs hat inzwischen formal den Antrag für den 30. Juli gestellt: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle für die Stadt rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen, um auf die Auflösung der "Stiftung Garnisonkirche Potsdam" hinzuwirken." In der Begründung heißt es allerdings, es bestünden "Zweifel, dass die Landeshauptstadt Potsdam in rechtlich zulässiger Weise auf die Auflösung der Stiftung hinwirken darf.

Der Oberbürgermeister wird jedoch eine umfängliche rechtliche Prüfung veranlassen". Sollten sich hieraus rechtliche Möglichkeiten ergeben, werde er sie einleiten. Kommt nun gegen den Willen des Rathaus-Bündnisses eine Mehrheit für den Antrag zustande und das Bürgerbegehren ist angenommen, bedeutet das also nicht das Ende für das Garnisonkirchen-Projekt. Es bedeutet nur, dass es keinen Bürgerentscheid geben wird.

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