Bürgerbegehren

Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche steht auf der Kippe

Das Bürgerbegehren ist erfolgreich, damit sind alle Voraussetzungen für die Auflösung der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ erfüllt. Nun kommt es zu einer Sondersitzung der Stadtverordneten.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Der Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche steht auf der Kippe. Der Wahlleiter der Stadt, Matthias Förster hat am Montag mitgeteilt, dass das Bürgerbegehren für die Auflösung der "Stiftung Garnisonkirche Potsdam" erfolgreich war.

"Es wurden 16.039 Unterschriften abgegeben, 14.285 waren gültig", sagte Förster bei einer Pressekonferenz. Erforderlich waren die Unterschriften von zehn Prozent der stimmberechtigten Potsdamer. 10,7 Prozent wurden erreicht.

Die Stadtverordneten wollen am 30. Juli bei einer Sondersitzung entscheiden, ob sie dem Volksbegehren zustimmen. Falls sie das Anliegen ablehnen, kommt es spätestens zwei Monate später zum Volksentscheid. "Möglich wäre die Abstimmung am Tag der Landtagswahl, den 14. September", sagte Förster.

"Umfängliche rechtliche Prüfung"

"Das Bürgerbegehren hat die Voraussetzungen nach Paragraph 15 der Brandenburgischen Kommunalverfassung erfüllt", sagte der Wahlleiter. Allerdings sind damit nicht alle rechtlichen Fragen geklärt. Die Initiative "Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche" hatte den Bürgern die Frage gestellt: "Sind Sie dafür, dass die Stadt alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?"

Diese Fragestellung sei stiftungsrechtlich zulässig gewesen, sagte der Wahlleiter. Das Brandenburgische Stiftungsgesetz und die Satzung der Stiftung sähen die Auflösung grundsätzlich vor. Jedoch bestünden Zweifel, dass die Landeshauptstadt Potsdam auf die Auflösung der Stiftung hinwirken dürfe. "Oberbürgermeister Jann Jakobs wird eine umfängliche rechtliche Prüfung veranlassen", kündigte sein Sprecher Stefan Schulz an. Für Jakobs sei das Ergebnis des Bürgerbegehrens "ein eindeutiges Votum. Die Stadtverordneten müssten sich nun mit dem Anliegen befassen.

Stiftung 2008 gegründet

Die kirchliche Stiftung Garnisonkirche Potsdam war im Jahr 2008 gegründet worden. Dem Kuratorium der Stiftung unter Vorsitz von Altbischof Wolfgang Huber gehört auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) als Vertreter der Stadt an. Unter den zwölf Mitgliedern sind auch Brandenburgs ehemalige Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck (beide SPD), der frühere Landes-Innenminister Jörg Schönbohm (CD) und Gerd von Brandenstein, Mitglied des Aufsichtsrates der Siemens AG.

Für den umstrittenen Wiederaufbau der Kirche sind rund 100 Millionen Euro veranschlagt. Der Turm sollte bis Oktober 2017 aufgebaut sein, für rund 40 Millionen Euro. Doch schon bisher flossen die Spenden nicht im erhofften Umfang. Der Kuratoriums-Vorsitzende Wolfgang Huber räumte im Frühjahr ein, dass der noch für dieses Jahr geplante Baustart nicht terminiert werden könne. Der Bund hat rund 12 Millionen Euro für das Projekt zugesichert – wegen seiner nationalen Bedeutung. Er koppelte die Zusage aber an genügend Spenden.

Bislang fehlen aber noch rund 26 Millionen Euro für die Rekonstruktion des Turms. Etwa 6,5 Millionen Euro sind durch die im Jahr 2004 gegründete Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Kirche und die Stiftung eingeworben worden. Das Geld wurde laut einer Sprecherin der Stiftung größtenteils investiert – in Planungen sowie in die Errichtung der Kapelle und einer Ausstellung. Das Bauvorhaben steht in der Kritik, weil die 1945 zerstörte und 1968 abgerissene Garnisonkirche als Symbol des preußischen Militärs gilt und 1933 von den Nationalsozialisten zur Inszenierung der Reichstagseröffnung genutzt wurde. Befürworter argumentieren dagegen mit der städtebaulichen Bedeutung der Kirche und einer Wiedergutmachung für den Abriss der Ruine in der DDR. Die Kirche soll ein Ort des Gedenkens und der Mahnung werden.

"Pilgerfahrt zu den Ständen"

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens jubelten, als der Landeswahlleiter in einem kleinen Büro im Rathaus bekannt gab, dass genügend gültige Unterschriften zusammen gekommen sind. "1000 Unterschriften mehr als erforderlich – das ist ein absoluter Erfolg", sagte Simon Wohlfahrt, einer der Sprecher der Initiative "Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche". Es sei gelungen, die Unterschriften in nur dreieinhalb Monaten zu sammeln. "Zu unseren Ständen gab es eine Pilgerfahrt", sagte Wohlfahrt. Er hoffe, dass "die Stadt sich nun aus dem Projekt herauszieht" und im Kuratorium auf die Auflösung der Stiftung hinwirkt. "Es gilt ein Trennungsgebot zwischen Stadt und Kirche zu beachten", sagte Wohlfahrt.

Wie die Stadtverordneten nächsten Mittwoch entscheiden, ist offen. Die Linke und die Fraktion "Die Andere" wollen das Bürgerbegehren annehmen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Sascha Krämer, rechnet damit, dass "SPD und Grüne auch zustimmen werden". Denn beide Parteien hätten kein Interesse an dem Thema im Landtagswahlkampf. Damit steht die nach der Kommunalwahl im Mai geschlossene Rathauskooperation vor der ersten Zerreißprobe. Denn SPD, Grüne und CDU sowie die Potsdamer Demokraten und die Freien Wähler hatten sich in ihrem Vertrag eindeutig zur Errichtung der Garnisonkirche bekannt – sie gehöre zur Wiederherstellung der Potsdamer Mitte.

Stiftung reagiert zurückhaltend

Die CDU wird dem Bürgerbegehren nicht zustimmen. Der Linke-Chef rechnet damit, dass ein womöglich positives Votum von SPD und Grüne "ins Leere läuft". Die Akteure könnten ähnlich verfahren wie Rot-Rot im Land: Dort nahmen SPD und Linke das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot an. Sie kamen so der Forderung nach, dass Brandenburg als einer von drei Gesellschaftern des künftigen Flughafens BER mit Berlin und dem Bund über eine Ausweitung der Nachtruhe verhandelt. Damit verhinderten sie einen Volksentscheid. Wie erfolgreich die Verhandlungen am Ende verlaufen, steht auf einem anderen Blatt.

Die Stiftung reagierte zurückhaltend. Stiftungsvorstand Peter Leinemann sagte der Berliner Morgenpost: "Wir haben Respekt davor, dass Menschen ihre Meinung öffentlich kundtun." Allerdings bedauere er, "dass wir in den vergangenen Monaten und Jahren immer noch nicht deutlich machen konnten, worum es uns inhaltlich geht". Die Stadtverordneten seien im Gegensatz zu den Stadtverordneten, die 1968 die Sprengung der Kirche entschieden haben, demokratisch legitimiert. "Sie müssen entscheiden", sagte Leinemann. "Wir haben großes Zutrauen, dass sie sich die Entscheidung nicht leicht machen werden."

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