Bettensteuer

Potsdam-Touristen werden für neue Schulen zur Kasse gebeten

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Brigitte Schmiemann

Foto: Jan Haas / picture alliance / Jan Haas

Nach zwei gescheiterten Anläufen hat Potsdam eine Bettensteuer beschlossen: Hoteliers und Gaststättenbetreiber laufen Sturm – und wollen klagen. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 870.000 Euro.

Nach zwei gescheiterten Anläufen hat Potsdam jetzt doch eine Bettensteuer beschlossen. Dabei geht es nicht mehr darum, den freien Eintritt in den Park Sanssouci zu finanzieren, denn die Stadt hat sich verpflichtet, fünf Jahre lang je eine Million Euro an die Stiftung zu zahlen. Nun sollen die Einnahmen dafür verwendet werden, sechs neue Schulen zu bauen. „Die Bevölkerungszahl Potsdams wächst pro Jahr um 1500 bis 2000 Bewohner. Wir wollen deshalb bis zum Jahr 2021 rund 160 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur investieren“, sagt Stefan Schulz, Sprecher von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Hoteliers, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Brandenburg und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam laufen Sturm gegen das Vorhaben. Wirtschaftsvertreter werfen der Landeshauptstadt vor, sie setzte mit der Bettensteuer das gute Verhältnis zwischen Stadt und Unternehmen aufs Spiel. „Unsere Branche soll staatliche Aufgaben finanzieren, wobei die Stadt Potsdam schon jetzt über den Tourismus mehr einnimmt, als sie reinvestiert“, sagt Dehoga-Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke. „Mit der Bettensteuer wird zudem ein bürokratisches Monster aufgebaut, das in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen wird.“

„Ich kann nicht verstehen, dass man unser jahrelanges Engagement für diese Stadt so mit Füßen tritt“, kritisiert Gertrud Schmack, Inhaberin des Bayrischen Hauses in Potsdam und Sprecherin der Potsdamer ERFA Hotels. „Die Hotels der ERFA-Gruppe in Potsdam unterstützen kulturelle und sportliche Aktivitäten in dieser Stadt mit jährlich rund 250.000 Euro.“ Mit der Erhebung eines Parkeintritts, hätte man sich dieses Dilemma mit der Bettensteuer ersparen können, so Schmack. Jetzt würden die Gäste bestraft, die in Potsdam übernachten und weniger Geld für Handel und Kultur hätten.

Verfassungsmäßigkeit der Übernachtungssteuer bestätigt

Die Potsdamer Hotels würden klagen, kündigt Schmack an. Sie sieht in dem Gesetz auch eine Verletzung des Datenschutzes, wenn jeder Hotelgast sagen müsse, ob er sich geschäftlich oder privat in der Stadt aufhalte. Geschäftsleute sind auch in Berlin von der seit Anfang des Jahres geltenden City Tax ausgenommen. Finanzgerichte von Bremen und Hamburg haben sich nach Auskunft von Jens Metzger, Sprecher in der Berliner Senatsfinanzverwaltung, mit den dortigen, den Berliner Regelungen vergleichbaren Gesetzen für eine Übernachtungssteuer auseinander gesetzt und deren Verfassungsmäßigkeit gerade bestätigt.

Eine Million Touristen übernachten jährlich in Potsdam. Jeder soll künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises an Steuern zahlen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung laut Schulz mit den Stimmen von SPD, Grünen, Potsdamer Demokraten und Teilen der Linken beschlossen. Die CDU habe den Vorschlag initiiert, ihn aber nicht mehr unterstützt. Potsdam erwartet durch die Steuer Einnahmen in Höhe von 870.000 Euro.

„Dass Touristen für eine kommunale Infrastruktur aufkommen müssen, die nicht dem Tourismus zuzurechnen ist, dürfte in Deutschland ein einmaliger und nicht nachvollziehbarer Vorgang sein. Ich rechne mit Widerständen der Branche, über Potsdam hinaus“, sagte Dieter Hütte, Geschäftsführer der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH.