Berliner Morgenpost: Herr Jakobs, neues Jahr, neues Glück?
Jann Jakobs: Ja.
2013 mussten Sie ganz schön einstecken. Bei der von Ihnen vorgeschlagenen Tourismusabgabe verwehrten Ihnen sogar die eigenen Parteifreunde die Gefolgschaft. Nicht einmal die Bettensteuer konnten Sie durchsetzen.
Das war wirklich ärgerlich. Zumal die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung quasi in letzter Minute wegbrach. Man muss aber auch deutlich sagen, dass die SPD am Ende die einzige Partei war, die mit der Bettensteuer noch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung unterstützte. Nun müssen wir die eine Million Euro jährlich, die der Schlösserstiftung laut Vertrag bis 2018 als Kompensation für den Verzicht auf den Parkeintritt in Sanssouci zugesichert ist, aus unserem Haushalt nehmen. Für dieses Jahr hat der Kämmerer einige Möglichkeiten gefunden, langfristig werden die Potsdamer die Lücke vermutlich aber zu spüren bekommen.
Was machen Sie nach solchen Niederlagen?
Ich hacke Holz, in unserem Schuppen neben dem Haus. Das hat sich bewährt.
Sie sind kürzlich 60 Jahre alt geworden – und seit mehr als elf Jahren im Amt. Wollen Sie trotz des vielen Ärgers bis zum Erreichen der Altersgrenze in vier Jahren weitermachen?
Aber klar. Die Aufgabe macht mir nach wie vor großen Spaß. Potsdam ist und bleibt eine spannende Stadt. Außerdem haben wir sehr viel erreicht, auch im vergangenen Jahr. Das neue Bildungsforum mit der Stadt- und Landesbibliothek ist richtig toll geworden. Der Landtag mit der Fassade des früheren Stadtschlosses wurde noch viel schöner, als ich es mir vorgestellt habe. In zwei Jahren soll das Palais Barberini an der Alten Fahrt fertig sein, in das die Kunsthalle von Professor Hasso Plattner einziehen wird. Und: Wir bauen endlich das neue Sport- und Freizeitbad für Potsdam, in diesem Jahr wird mit dem Bau nach den Plänen des Büros Gerkan, Marg und Partner begonnen. Außerdem haben wir im Bildungsbereich wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.
Sind Sie damit nicht aber zu spät dran? Die CDU-Kreischefin Katherina Reiche wirft Ihnen vor, die Schulentwicklungsplanung nicht früh genug korrigiert zu haben. In manchen Schulen ist es mittlerweile so eng, dass bereits in Containern unterrichtet werden muss.
Das ist nicht richtig. Als deutlich wurde, dass Potsdam schneller wächst als prognostiziert, haben wir bereits neue Schulen gebaut. Nun müssen wir weitere drei neue Grundschulen und drei weiterführende Schulen bis 2021 errichten. Das kostet rund 160 Millionen Euro, die aus Krediten finanziert werden. 16 Millionen Euro benötigen wir dadurch zusätzlich aus dem Haushalt.
Muss die Stadt nicht auch ihre Einnahmen verbessern?
Ja. Wir denken deshalb darüber nach, die Abgaben erhöhen zu müssen. Der Vorschlag mit der Erhöhung der Grundsteuer B lag ja schon mal auf dem Tisch. Ich stelle mir als Arbeitstitel für die Potsdamerinnen und Potsdamer eine Art „Bildungssoli“ vor. Außerdem sollten wir künftig Einnahmen unserer städtischen Unternehmen wie der Stadtwerke oder der Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam in den städtischen Haushalt einfließen lassen.
Die Potsdamer nervt laut der ersten großen Bürgerumfrage am meisten der Verkehr, noch vor dem angespannten Wohnungsmarkt und den teuren Mieten. Warum muss an allen Stellen gleichzeitig gebaut werden?
Ich verstehe den Unmut der Autofahrer. Wir hatten im vergangenen Jahr drei Riesenbaustellen – die Sanierung der Humboldt-Brücke, die Bauarbeiten auf der Breiten Straße in der Nähe des neuen Landtags und an der Friedrich-Ebert-Straße nahe dem Nauener Tor. Dass damit an drei Verkehrsknotenpunkten gleichzeitig gearbeitet wird, hat stark mit der Finanzierung zu tun. Die Fördermittel des Landes und zum Teil des Bundes waren zeitgebunden und mussten unbedingt eingesetzt werden.
Ganz überzeugt das nicht. Kann man in der Zeit den Verkehr nicht anders leiten?
Über unsere rund um die Uhr besetzte Leitzentrale versuchen wir, die Belastung so weit zu minimieren, wie es geht.
Wann haben die Dauerstaus in Potsdam denn ein Ende?
Die Situation wird sich dadurch beruhigen, dass die Breite Straße Ende Januar fertig wird. An der Humboldt-Brücke wird es sich noch bis Ende 2015 hinziehen. Die Rückstaus auf der Berliner Straße dürften aber jetzt schon vorbei sein. Ich will den Bürgern aber nichts vormachen: Potsdam wird nie eine autofreundliche Stadt werden. Wir wollen in der Innenstadt möglichst wenig Autos haben. Dafür bauen wir die Radwege und den öffentlichen Personennahverkehr aus.
Immerhin hat die Umfrage auch ergeben, dass mehr als 80 Prozent der Potsdamer die Lebensqualität in der Stadt mit „gut“ und „sehr gut“ bewerten.
Das hat mich auch sehr gefreut. Auch, dass die Stadtverwaltung entgegen ihrem Ruf gute Noten erhalten hat. Es ist also doch nicht alles schlecht …
Nach Ansicht Ihrer Kritiker könnte es aber noch besser laufen. Sie werfen Ihnen Defizite in der Kommunikation vor. Selbst innerhalb der Rathauskooperation von SPD, CDU, FDP und Grünen heißt es, Sie überhörten gerne Warnungen. Stimmt das?
Bei aller Selbstkritik – nein. Sicherlich mache auch ich Fehler. Aber ich bemühe mich stets um einen Konsens. Und bei aller Liebe: In keiner Frage in der letzten Zeit habe ich mit mehr Verbänden, Parteien und Personen gesprochen als beim freien Parkeintritt für Sanssouci und dessen Gegenfinanzierung. Klar ist aber auch: Am 25. Mai sind die Potsdamer aufgerufen, eine neue Stadtverordnetenversammlung zu wählen. Da sind einige schon nervös – und scheuen vor unpopulären Entscheidungen zurück.
Das dürfte auch auf Ihre eigene Partei zutreffen. Bislang ist die Linke ja stärkste Kraft in Potsdam. Wie sehen Ihre Chancen aus, erstmals mit einer Mehrheit regieren zu können?
Es ist das Ziel der SPD, bei dieser Kommunalwahl stärkste Kraft zu werden. Ich hoffe sehr, dass es gelingt.
Wie schätzen Sie den Zuspruch für die CDU ein?
Die Union tut sich in Potsdam wie generell in Brandenburg bislang schwer. Ich denke, dass sie nicht vom Bundestrend profitieren kann. Das zeigt sich bereits bei der Landes-CDU. Bei der Bundestagswahl lag sie in Brandenburg vorn, in der aktuellen Umfrage zur Landtagswahl ist sie wieder auf den dritten Platz hinter der SPD und den Linken abgerutscht.
Auch das neue Jahr hat mit ungelösten Problemen begonnen. Die Potsdamer wissen derzeit nicht, wo sie trainieren können. Die Leichtathletik- und die Schwimmhalle sind wegen Einsturzgefahr gesperrt. Wie lange noch?
Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an Alternativen und sind dazu unter anderem mit der Bundeswehr im Gespräch. Die Hallen bleiben vorerst gesperrt. Es steht noch ein Gutachten von Bausachverständigen aus, das wir im Frühjahr erwarten.
Was wünschen Sie sich besonders für das neue Jahr?
Dass die Gestaltung der neuen Potsdamer Mitte weiter so gut vorangeht. Der Landtag ist wundervoll geworden. Das Ergebnis überflügelt die Fantasie. Jetzt fehlen nur noch die Attika-Figuren auf dem Dach. Wir sollten nichts unversucht lassen, damit die Leihgabe von der Humboldt-Universität zurückkehrt. Anfang Februar werde ich darüber mit dem Landtagspräsidenten sprechen. In Berlin will ich mich mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh verabreden. Die acht Skulpturen aus der Zeit Friedrichs des Großen gehören einfach nach Potsdam. Jetzt, wo der Landtag mit dieser prächtigen Schlossfassade fertig ist.





