Die Landeshauptstadt Potsdam hat eine Haushaltssperre verhängt. Diese trete unmittelbar in Kraft, teilte Stadtkämmerer Burkhard Exner mit.

Hintergrund für diesen Schritt sind fehlende Einnahmen aus der gescheiterten Erhebung einer Bettensteuer als auch einer Tourismusabgabe. Diese waren zur Gegenfinanzierung eines Vertrags mit der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten zur Abwendung eines Parkeintritts für Schloss Sanssouci im Doppelhaushalt 2013/14 geplant. Pro Jahr muss die Stadt eine Million Euro zahlen. Im Stadtsäckel fehlen jetzt rund zwei Millionen Euro.

Dieser Fehlbetrag müsse irgendwie kompensiert werden, hieß es. Von Einsparungen seien alle Ausgabenbereiche der Stadt Potsdam betroffen. Einen kleinen Hoffnungsschimmer habe Exner aber noch. „Sollte im Verlauf des Haushaltsjahres eine positive Entwicklung im Gesamthaushalt eintreten, so wird zu entscheiden sein, ob eine gänzliche oder teilweise Aufhebung der Haushaltssperre möglich ist“, erklärte er.

Die Stadt hatte sich auf fünf Jahre zur Zahlung von jährlich einer Million Euro für die Pflege des Weltkulturerbes verpflichtet. Anfang November hatte das Stadtparlament allerdings eine Bettensteuer oder eine Tourismusabgabe zur Gegenfinanzierung verweigert. Schon kurz darauf hatte es geheißen, nun drohe eine Haushaltssperre. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat bereits Schlösserchef Hartmut Dorgerloh um die Aufhebung des Vertrags gebeten.