Ein schöneres Sportstadion, mehr Radwege oder endlich eine neue Bushaltestelle: Auf den Wunschzetteln der Einwohner von Städten und Gemeinden stehen ganz unterschiedliche Dinge. Doch in der Regel dürfen sie nicht darüber entscheiden.

In manchen Kommunen aber können sie Empfehlungen an Politiker abgeben oder selber bestimmen, was in ihren Orten angepackt werden soll – mit Hilfe eines Bürgerhaushaltes. Bundesweit gibt es nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes rund 150 Bürgerhaushalte unterschiedlicher Art. In Brandenburg sind es etwa 20, darunter Potsdam und Eberswalde.

In Eberswalde stehen jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, über die Bürger bestimmen dürfen, sagt der Stadtsprecher Harald Händel. In diesem Jahr hätten die Einwohner 91 Projekte eingereicht. Der Finanzdezernent habe in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss 57 davon ausgewählt. Darüber haben dann 1200 Bürger im Oktober abgestimmt. Profitiert hätten davon Kitas, ein Kunstverein und der lokale Fußballverein.

Potsdam sammelt Bürger-Vorschläge zur Stadtverschönerung

Auch in Potsdam werden Vorschläge gesammelt, über die Bürger abstimmen. Am Ende entscheiden die Stadtverordneten, ob sie den Empfehlungen folgen. In den vergangenen Jahren hätten im Schnitt vier bis fünf Prozent der Einwohner teilgenommen, so Stadtsprecherin Christine Weber. Bisher seien den Stadtverordneten 132 Vorschläge zur Beratung übergeben worden. „Für einen Großteil wurden daraufhin ein Umsetzungsauftrag erteilt und weiterführende Prüfungen empfohlen“, so Weber.

In alle Belange dürfen sich die Bürger jedoch nicht einbringen, sagt der Geschäftsführer des märkischen Städte- und Gemeindebundes, Karl- Ludwig Böttcher. „Es dürfen nicht der gesamte Haushalt oder wesentliche Teile sein.“ Steuern etwa seien tabu. Kritiker von Bürgerhaushalten monieren, dass sich oft nur ein Bruchteil der Einwohner beteilige und somit Lobbyarbeit betrieben werde. Da gelte es Regeln zu finden.