Bildung

Potsdam braucht zusätzlich sechs neue Schulen

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Gudrun Mallwitz

Foto: Jens Kalaene / picture alliance / ZB

Die Stadt zeigt sich vom rasanten Zuzug überrascht und will drei Grundschulen, zwei Gesamtschulen und ein Gymnasium bauen. Die Ausgaben werden nicht ohne Auswirkungen auf die Bürger bleiben.

Im Land Brandenburg mussten in den vergangenen Jahren wegen Schülermangels Hunderte von Schulen geschlossen werden. Die Landeshauptstadt Potsdam weiß dagegen bald nicht mehr, wo sie die wachsende Zahl von Schülern unterbringen soll. Eine Analyse der Stadtverwaltung hat jetzt ergeben: Potsdam muss aufgrund der steigenden Nachfrage sechs neue Schulen mehr bauen als bislang geplant.

Das kostet nach ersten Kalkulationen mindestens 160 Millionen Euro, Turnhallen und Sportanlagen sowie weitere Hortplätze eingerechnet. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) spricht von „einem der größten Investitionsprogramme in der Geschichte der Stadt“. Die zusätzlichen Ausgaben werden nicht ohne Auswirkungen auf die Bürger bleiben. Denn nun muss die Stadt anderswo nach Einsparmöglichkeiten suchen – und nach neuen Einnahmequellen.

Im Schulentwicklungsplan schlägt die Verwaltung vor, zusätzlich drei Grundschulen sowie zwei Gesamtschulen und ein Gymnasium zu bauen. In Bornim soll das heutige Bürgerhaus an der Potsdamer Straße abgerissen und für 14 Millionen Euro eine neue Grundschule mit zwei Klassen pro Jahrgang gebaut werden. Geplante Eröffnung 2017.

19 Grundschulen, jeweils 16 weiterführende und private Schulen

Die zweite Grundschule mit drei Klassen pro Jahrgang soll ebenfalls im Potsdamer Norden entstehen. Ein genauer Standort steht noch nicht fest, die Schule soll nahe der Nedlitzer Straße gebaut und 2021 eröffnet werden. Die dritte Grundschule mit zwei Klassen pro Jahrgang will die Stadt für elf Millionen Euro am Stern auf dem Gelände der heutigen Coubertin-Oberschule in der Gagarinstraße errichten. Die Eröffnung ist für 2017 vorgesehen. Dort ist auch eine neue Gesamtschule geplant. Sie soll ab 2018 an den Start gehen. Das Gebäude muss dafür erweitert werden. Kostenschätzung: 15Millionen Euro.

Eine zweite Gesamtschule soll im Potsdamer Norden für das östliche Bornstedter Feld und nördliche Stadtteile wie Neu Fahrland entstehen. Die Stadt präferiert einen Neubau zusammen mit der geplanten Grundschule nahe der Nedlitzer Straße. Gebaut werden soll auch ein weiteres Gymnasium mit drei Klassen pro Jahrgang, das 2021 eröffnet würde. Der Standort dafür ist aber noch völlig offen.

Im Konzept wird auch die Erweiterung der Zeppelin-Grundschule und der Luxemburg-Grundschule vorgeschlagen. Ohnehin bereits genehmigt sind der Neubau eines weiteren Schulhauses im Bornstedter Feld sowie die Eröffnung eines neuen Gymnasiums in Potsdam West an der Haeckelstraße im Jahr 2016. Derzeit hat Potsdam 19 Grund- sowie 16 weiterführende Schulen. Zudem gibt es 16 Privatschulen. In den vergangenen Jahren ist das Schulnetz mit dem Neubau einer Grundschule an der Pappelallee sowie durch die Gesamtschulen „Am Schilfhof“ und „Leonardo da Vinci“ ausgebaut worden.

In vier Jahren sollen es 10.000 Grundschüler sein

Die von Oberbürgermeister Jakobs diese Woche vorgestellten Bauprojekte resultieren aus Empfehlungen der Projektgruppe Schulentwicklungsplan. Der Entwicklungsplan für die Jahre 2014 bis 2020 soll im Dezember den Stadtverordneten vorlegt werden. Diese wurden von der Brisanz der Lage und den hohen Finanzierungskosten offenbar überrascht. „Wir müssen wegen des steten Zuzugs die bis 2015 geltenden Planungen für die Schulen schon jetzt überarbeiten“, wirbt Oberbürgermeister Jakobs für Verständnis. Längst reichen die vielen Anbauten an den Schulen nicht mehr aus. An einigen Standorten mussten sogar Container aufgestellt werden.

Nach der aktuellen Bevölkerungsprognose steigt bis 2020 die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Potsdam weiter an – im Norden der Stadt mit vielen geplanten Neubauten könnte sich ihre Zahl fast verdoppeln. Derzeit gibt es in Potsdam rund 8500 Grundschüler, in vier Jahren sollen es laut Prognose rund 10.000 sein. An den weiterführenden Schulen werden derzeit rund 5700 Kinder und Jugendliche unterrichtet, bis 2017 werden es rund 1000 mehr sein. Bis 2021 kommen weitere 1000 Schüler hinzu. Laut Prognose werden 2020 in Potsdam 170.450 Menschen, 2030 sogar 178.750 Menschen leben. Derzeit hat die Stadt knapp 160.000 Bewohner.

Für die CDU kommen die jetzigen Pläne eigentlich zu spät. Die Schulen im Potsdamer Norden würden schon jetzt aus allen Nähten platzen. Die Kitas seien voll. „Der Bedarf an Schulen in den nördlichen Stadtteilen besteht jetzt, nicht erst in fünf oder zehn Jahren“, kritisiert die Potsdamer CDU-Chefin Katherina Reiche. „Die Stadt hat im Potsdamer Norden neue Siedlungsgebiete angelegt, ohne an die notwendige soziale Infrastruktur zu denken“, sagt sie.

Streit über Finanzierung der neuen Schulen

„Eine überfüllte Schule bedeutet Stress pur, für Kinder und Lehrer gleichermaßen. Die Stadt muss sicherstellen, dass in naher Zukunft genügend Schulen für die wachsende Zahl von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen.“ Reiche fordert „ein Sofortprogramm, das nachhaltig den Bedarf deckt und eine wohnortnahe Schulversorgung sicherstellt.“ Von den wenigen noch für eine Bebauung vorgesehenen Flächen müssten jetzt Grundstücke für weiteren Schulbau gesichert werden.

Matthias Finken, Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Innenstadt/Nord, ergänzt: „Es kann nicht sein, dass Kinder aus dem Bornstedter Feld täglich zum Schlaatz fahren müssen.“ Insbesondere im Potsdamer Norden würden neben Grundschulen auch weiterführende Schulen benötigt. Die Eltern favorisierten Gymnasien und Gesamtschulen. Die CDU erwarte nun ein Verfahren, das betroffene Eltern in den Ortsteilen im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung einbindet. FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken forderte die Stadt auf, Schulen auch über öffentlich-private Partnerschaften zu bauen.

Über die Finanzierung der neuen Schulen bahnt sich schon jetzt ein Streit an. „Konkret brauchen wir mittelfristig 18 bis 20 Millionen Euro pro Jahr“, sagt Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD). Er machte inzwischen klar, dass die Stadt Überschüsse erwirtschaften und bei den Ausgaben sparen müsse, denn das Schulbauprogramm könne nicht allein über Kredite finanziert werden. Das würde die Kommunalaufsicht des Landes nicht mitmachen.

Potsdam will Grundsteuer erhöhen

In einem 17-Punkte-Plan, den Exner schon vor einem Jahr vorlegte, ist unter anderem vorgeschlagen, Geld aus den stadteigenen Unternehmen zu entnehmen. Die städtische Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam reagierte mit Kritik darauf. Die Stadt habe bewusst auf Gewinnausschüttungen verzichtet, um die Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten, heißt es.

Finanzbeigeordneter Burkhard Exner schlägt auch vor, dass Potsdam ab 2015 die Grundsteuer B erhöht – für die Kommune eine bedeutende Einnahmequelle. Damit könnten pro Jahr zwei Millionen Euro mehr in die Kassen gespült werden. „Bei der Grundsteuer liegen wir im Vergleich zu anderen Städten im unteren Bereich“, sagt Rathaus-Sprecher Stefan Schulz. Der Hebesatz in Potsdam liege bei 493 Prozent, in Berlin seien es derzeit 810 Prozent, in Dresden 635 Prozent.

Auch werde geprüft, ob der benachbarte Landkreis Potsdam-Mittelmark künftig nicht auch für den Besuch von Schülern zur Kasse gebeten werden kann. In Berlin-Nähe sind dort die Plätze ebenfalls knapp, viele Kinder besuchen daher eine Potsdamer Schule.