Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Einrichtungen der Haasenburg GmbH vorerst geöffnet bleiben müssen. Doch die Kinder haben die Heime bereits verlassen.
Die umstrittenen Haasenburg-Heime in Brandenburg dürfen noch nicht geschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einer Zwischenentscheidung im Eilverfahren entschieden.
Das Gericht begründete seinen Schritt am Freitag damit, dass es bislang nicht ausreichend Zeit hatte, den Fall zu prüfen. So sei eine Stellungnahme des Landesjugendamtes erst am Donnerstagabend eingetroffen. Dazu gehörten auch 24 Bände mit Verwaltungsvorgängen, die die Einrichtungen betreffen. Der Heimbetreiber, die Haasenburg GmbH, müsse Gelegenheit haben, dazu Stellung zu beziehen.
Das Jugendministerium hatte die Schließung der Heime angeordnet und dem Heimbetreiber dafür eine Frist bis diesen Freitag gesetzt. Es wird wegen Misshandlungsvorwürfen in den Einrichtungen ermittelt. Die Haasenburg GmbH hatte sich vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen den Entzug der Betriebsgenehmigung gewehrt.
Was die Gerichtsentscheidung nun konkret für die Haasenburg GmbH und ihre Häuser bedeutet, ist im Moment noch unklar.
Denn es heißt, die Heime in Brandenburg hätten ihren Betrieb eingestellt. Am Donnerstagabend sollten die letzten drei Kinder die Einrichtung in Neuendorf am See (Dahme-Spreewald) verlassen. Sie würden von der Polizei abgeholt und vom Jugendamt Lübben in Obhut genommen, sagte Haasenburg-Chef Jörg Klingohr.
All zu lange wollen sich die Richter aber offensichtlich keine Zeit mit ihrer endgültigen Entscheidung lassen: Nach ihrem Beschluss ist eine Vollstreckung der Behördenentscheidung nur bis zum 10. Januar 2014 unmöglich.
Rund 300 Mitarbeiter haben Job verloren
„Für uns ist entscheidend, dass die Haasenburg leer ist“, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding. „Dies ist gelungen, ohne dass der Bescheid vollstreckt werden musste.“
In den teils geschlossenen Heimen in Jessern (Dahme-Spreewald), Müncheberg (Märkisch-Oderland) und Neuendorf am See hatten Jugendämter aus ganz Deutschland schwer erziehbare Kinder untergebracht. Seit Wochen haben die Behörden alternative Unterkünfte gesucht.
Haasenburg-Geschäftsführer Jörg Klingohr griff Ministerin Münch und ihre Behörden scharf an. „Wir sind seit über einem Monat ausgeblutet worden“, sagte er. Rund 300 Mitarbeiter hätten ihre Stelle verloren.
Rückendeckung bekam Ministerin Münch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Das Vertrauen der Landesregierung in den Betreiber ist nicht mehr gegeben“, sagte er am Freitag vor Journalisten. Woidke zeigte sich optimistisch, was den Ausgang des Verfahrens angeht. Bislang habe das Gericht in Cottbus lediglich gesagt, dass es Zeit für eine Bewertung des Schließungsbescheids benötige, betonte er.
Misshandlungsvorwürfe in etwa 70 Fällen
Eine Expertenkommission hatte gravierende Mängel in den drei Einrichtungen in Jessern (Dahme-Spreewald), Müncheberg (Märkisch-Oderland) und Neuendorf am See festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt wegen Misshandlungsvorwürfen in etwa 70 Fällen gegen Erzieher und Betreiber. In den teils geschlossenen Heimen hatten Jugendämter aus ganz Deutschland schwer erziehbare Kinder untergebracht.
Die Haasenburg GmbH weist die Vorwürfe zurück. Geschäftsführer Klingohr, der zum 1. November 2013 die Leitung übernommen hatte, erhob schwere Vorwürfe gegen das Landesjugendamt und das Ministerium. „Wir sind kaputtgemacht worden.“ Er habe rund 300 Mitarbeitern kündigen müssen. „Es lag nie eine Kindeswohlgefährdung vor. Diese wird erst jetzt ermöglicht“, sagte Klingohr. Gegen ihren Willen seien die Kinder und Jugendlichen in den vergangenen Wochen aus ihrer zuletzt vertrauten Umgebung herausgerissen und bundesweit in andere Einrichtungen gebracht worden.
Klingohr forderte den Rücktritt von Jugendministerin Martina Münch (SPD). Den verlangen auch die Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Die Ministerin verweigere die Aufklärung der Vorwürfe und sei nicht bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen, heißt es zur Begründung.
dpa/sei
