Knapp eineinhalb Jahre nach dem Verbot des Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ gibt es in der Lausitz wieder verstärkt Aktivitäten. „Wir beobachten seit Mai 2013 ein Aufleben der Szene“, sagte Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam Cottbus am Mittwoch.

Dabei greifen die Neonazis auch erneut zu perfiden Methoden: Sie benutzen das bei Kindern beliebte Krümelmonster, um auf dem Schulhof für die rechtsextremistischen Ideologien zu werben – wie zuletzt geschehen in Senftenberg und Lauchhammer.

Zuvor hatte der Sender RBB darüber berichtet. Auch die Polizei beobachtet verstärkt Aktivitäten des Netzwerks. „Zunächst war Ruhe. Doch in den vergangenen Wochen hat es zugenommen“, sagte ein Sprecher. Der Staatsschutz ermittele. Unterdessen prüft das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot gegen die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“. Mit einer Klage gegen das Potsdamer Innenministerium will die Gruppierung die Verfügung vom Juni 2012 kippen. Das Oberverwaltungsgericht will sein Urteil am nächsten Mittwoch verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter Boris Wolnicki am Mittwoch nach mehrstündiger Erörterung. Ursprünglich war noch am selben Tag eine Entscheidung erwartet worden.

Die auch als „Spreelichter“ bekannte Gruppe war wegen ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten verboten worden. Vor allem ihre Fackelzüge waren berüchtigt. Für Aktionen nutzte das Neonazi-Netzwerk vor allem das Internet.

„Mit dem Verbot hat uns das Innenministerium ein Instrument in die Hand gegeben“, sagte der Polizeisprecher. Die Gesinnung der Mitglieder des Netzwerks könne man jedoch nicht verbieten. „Wir sind uns durchaus bewusst, dass mit dem Vereinsverbot nicht sämtliche politisch-extremistischen Aktivitäten der Betroffenen zum Erliegen kommen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker.

Symbolisches Grab an Gymnasium

Zu den Fällen beim Staatsschutz gehört ein symbolisches Grab am Senftenberger Gymnasium, an dem ein Holzkreuz aufgestellt wurde mit der Aufschrift „Demokraten bringen den Volkstod“. Behörden und Experten sind sich einig, dass ein klarer inhaltlicher Bezug zu den Kampagnen der verbotenen Gruppierung erkennbar ist.

Als neu bewerten sie die Aktionen mit dem Krümelmonster an den Schulen. „Es wurde zwar im Bundestagswahlkampf genutzt, um Slogans der demokratischen Parteien lächerlich zu machen“, sagte Kschenka. „Neu ist aber sein Auftreten an Schulen.“ Im Internet brüstet sich ein als Krümelmonster verkleideter Dieb zudem damit, dass er der Oberschule Lauchhammer das damals erst neu erworbene Schild als „Schule ohne Rassismus“ gestohlen hat.

Der Auftritt erinnert an die spektakuläre Entführung des goldenen Bahlsen-Kekses des Gebäckherstellers in Hannover. Aber auch die rechtsterroristische Terrorgruppe „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bediente sich einer bekannten Figur. In den zynischen Bekennervideos der Terroristen führt Paulchen Panther von Mord zu Mord.

dpa