Im südbrandenburgischen Spremberg (Kreis Spree-Neiße) hat ein Drittel der Jugendlichen bei der bundesweiten U18-Wahl für die rechtsextreme NPD votiert. In der 25.000-Einwohner-Stadt in der Lausitz gaben 32 von 98 Kindern und Jugendlichen bei der Abstimmung vor der Bundestagswahl am 22. September ihre Stimme für die NPD ab.

Sprembergs Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU) sagte der Berliner Morgenpost: „Auch wenn das Ergebnis nicht repräsentativ ist, so erschreckt es uns doch.“

Die Stiftung SPI, die auch in Brandenburg die U18-Wahl koordiniert, vermutet laut Geschäftsführer Stefan Zaborowski, dass „die Freien Rechten Kräfte“ hinter dem Wahlergebnis stecken. „Wir glauben, dass sie die Jugendlichen mobilisiert haben, die NPD zu wählen.“

Von einem „alarmierenden Signal“ sprach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Bei allen Erfolgen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass gibt es keine Entwarnung“, sagte er der „Lausitzer Rundschau“.

Wenig überrascht über das Ergebnis bei der U18-Testabstimmung zeigte sich Susanne Kschenka vom Mobilen Beratungsteam in Cottbus. „Es gibt eine Geschichte in Spremberg“, sagte sie. Zugleich sei sie aber auch bestürzt, weil viele Schulen nach dem Angriff von Rechtsextremen auf die Lokalredaktion der „Lausitzer Rundschau“ in der Stadt vor einem Jahr einiges getan hätten.

Kschenka forderte Schulen, Vereine und Parteien dazu auf, mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im Mai 2014 zu überlegen, was noch getan werden könne. Bei der Wahl darf ab 16 gewählt werden.

Landesweit rund 5,7 Prozent

Insgesamt nahmen 6692 künftige Erstwähler im Land Brandenburg an dem Projekt teil, das zum dritten Mal vom Deutschen Kinderhilfswerk und zahlreichen Jugendverbänden bundesweit gestartet wurde. Gefördert wird die Initiative vom Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung. Mit der U18-Wahl soll das Interesse von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren an der Politik geweckt werden.

Nach dem vorläufigen Ergebnis gewann die Wahl in Brandenburg die CDU (28,5 Prozent), gefolgt von der SPD (17,6 Prozent), den Piraten (15,6 Prozent), den Bündnisgrünen mit 12,5 Prozent und der Linken mit 11,5 Prozent. Die NPD kam landesweit auf rund 5,7 Prozent.

In Spremberg votierten 32 der 98 Teilnehmer für die NPD, 17 waren für die CDU, 13 für die SPD. Die Grünen und die Piraten blieben im einstelligen Bereich. Als die vielen Stimmen für die NPD bekannt gegeben wurden, waren alle entsetzt. Bürgermeister Schulze, die Bundestagskandidaten aller demokratischen Parteien – und der Gründer der Bürgerinitiative „Unser Spremberg“, Klaus-Dieter Peters. Er hatte zur begleitenden Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis 64 geladen und wandte sich nun an die Jugendlichen: „Das ist eine Katastrophe, ihr seid die Wähler von morgen.“

Wachsender Rechtsextremismus

Ganz verwundern die Ergebnisse in Spremberg nicht. Seit Jahren kämpft die Stadt gegen einen wachsenden Rechtsextremismus an. Neonazis attackierten im Frühjahr 2012 die Lokalzeitung „Lausitzer Rundschau“, nachdem diese kritisch über die rechtsextreme Szene am Ort berichtet hatte. „Lügenpresse, halt die Fresse“, sprühten die Täter auf die Scheiben. Sie beschmierten das Gebäude der Lokalredaktion mit Parolen und Bildern einer Neonazi-Demonstration. In der darauffolgenden Nacht wurden Innereien von Tieren ans Schild der Redaktion gehängt. Der

Verfassungsschutz interessiert sich schon länger für Spremberg und den Süden Brandenburgs. Das Innenministerium verbot im Juni 2012 die „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“. Sorgen machen auch die Kontakte von Rechtsextremisten zu Kampfsportlern und Rockern in Cottbus, Spremberg und Lauchhammer.

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) bezeichnete das Ergebnis der U18-Wahl in Spremberg als „beunruhigend“. „Ich gehe fest davon aus, dass dieses Ergebnis nicht repräsentativ ist für die politische Stimmung unter den Spremberger Jugendlichen“, sagte er. „Dazu war auch die Beteiligung von unter 100 Jugendlichen viel zu gering. Dennoch ist es ein Warnsignal, das nicht unterschätzt werden darf.“ Es zeige dringenden Handlungsbedarf, sagte Holzschuher. Aktives Handeln der Zivilgesellschaft bleibe in der Region das Gebot der Stunde, „weil die rechtsextreme Szene in Spremberg eine der aktivsten und aggressivsten im Land Brandenburg ist“.

Den harten Kern bilden laut Innenminister rund 25 Neonazis, darüber hinaus gebe es noch rund zehn Mitglieder und Sympathisanten der NPD. Brandenburgs SPD-Fraktionschef im Landtag, Klaus Ness, warnt schon lange vor dem Erstarken der rechtsextremen Szene in Südbrandenburg. Er sprach von einem „Sonderergebnis“ bei der U18-Wahl. Denn in Brandenburg stimmten gegenüber 2009 knapp zwei Prozent weniger Jugendliche für eine rechtsextreme Partei. Vor drei Jahren kamen NPD und DVU zusammen auf fast acht Prozent.

Bürgermeister Schulze sagte: „Wir dürfen in unseren Bemühungen gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen.“ Mit einer möglichen Perspektivlosigkeit in Spremberg sei der hohe Zuspruch für die NPD nicht zu erklären. Die Arbeitslosenquote liege mit knapp zehn Prozent in etwa im Landesdurchschnitt. Schulze fordert, an den Schulen die politische Bildung zu verstärken.

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) bedauerte den „vergleichsweise hohen Zuspruch für die Rechtsextremen in Spree-Neiße und Cottbus“. Der Kampf für eine starke und lebendige Demokratie sei „nicht nur Aufgabe von Schule, sondern aller demokratischen Kräfte“.