Die Stadt Hennigsdorf in Brandenburg sieht keine Grundlage für eine Bestattung des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke auf ihrem Friedhof. Die Stadtverwaltung verwies am Montag auf die kommunale Friedhofsordnung, wonach dort nur Einwohner der Stadt ein Recht auf Bestattung haben. Ausnahmen seien bei Familiengräbern möglich.

Priebke, der vergangene Woche im Alter von 100 Jahren in Rom gestorben war, wurde in Hennigsdorf nordwestlich von Berlin geboren. Die Familie hat dort aber kein Grab.

Die jüdische Gemeinde in Rom hatte eine Beisetzung Priebkes in Hennigsdorf angeregt, weil der Widerstand in Italien gegen eine Trauerfeier sowie eine Beisetzung Priebkes wächst. Der NS-Verbrecher hatte nach seiner Verurteilung wegen der Beteiligung an der Erschießung von mehr als 300 Zivilisten 1944 in Italien die letzten Jahre in Rom im Hausarrest verbracht. Argentinien, wo er zuvor viele Jahre gelebt hatte, lehnte eine Beisetzung Priebkes bereits ab.

Entscheidung müssen Angehörige treffen

Die Bundesregierung verwies darauf, dass es keine offizielle Anfrage vonseiten der italienischen Behörden gebe, Priebke in Deutschland zu bestatten. „Es ist auch nicht die Entscheidung einer deutschen Regierung, wo und auf welche Art und Weise Herr Priebke beigesetzt werden wird“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. „Es ist grundsätzlich eine Entscheidung, die die Angehörigen zu treffen haben.“

Nach dem Tod des NS-Kriegsverbrechers gibt es Forderungen, ihn in Deutschland zu bestatten. Der Präsident des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Efraim Zuroff, sprach sich in der italienischen Zeitung „La Stampa“ vom Montag dafür aus, die Leiche des in Italien gestorbenen ehemaligen SS-Offiziers in Deutschland einzuäschern.

Priebkes Geburtsort Hennigsdorf in Brandenburg ist aber gegen ein Begräbnis Priebkes auf einem der dortigen Friedhöfe. „Wir würden eine Bestattung von Priebke ablehnen“, sagte eine Stadtsprecherin am Montag. Sie begründete dies mit dem geltenden Ortsrecht, das in der Friedhofssatzung verankert sei. Danach dürften auf den beiden Friedhöfen in der Regel nur Menschen begraben werden, die bei ihrem Tod in Hennigsdorf lebten oder hier verstorben seien. Bislang gebe es auch noch „keine offiziellen Anträge“ für eine Beerdigung Priebkes. „Unabhängig davon haben wir kein Interesse, einen Kriegsverbrecher hier zu begraben“, sagte die Stadtsprecherin weiter.

Erst im Juli 2012 waren mehr als 50 Neonazis zum 99. Geburtstag Priebkes mit Fackeln durch Hennigsdorf marschiert.

Öffentliche Begräbnisfeier in Italien untersagt

Zu seinem Vorstoß, Priebkes Leiche nach Deutschland zu bringen, sagte Efraim Zuroff, die deutschen Gesetze seien am besten geeignet zu verhindern, „dass die Trauerfeier und die Beisetzung zu einer Show für Neonazis werden“. Eine Einäscherung würde laut Zuroff dafür sorgen, dass „keine Spur von einem Naziverbrecher wie Priebke zurückbleibt“.

Um Priebke darf zudem nur privat getrauert werden. Das Polizeipräsidium der italienischen Hauptstadt untersagte am Montag aus Gründen der Sicherheit und Ordnung jede öffentliche Begräbnisfeier mit dem Transport des Sarges sowie Kundgebungen. Das Verbot gelte für Rom und Umgebung, teilte die Polizei dem Anwalt Priebkes mit. Die Behörden befürchten den Aufmarsch von Neofaschisten bei einem öffentlichen Gedenken. Roms Vikariat hatte ein kirchliches Begräbnis des ehemaligen SS-Offiziers abgelehnt.

Priebkes Anwalt Paolo Giachini hatte eine Trauerfeier für voraussichtlich Dienstag und die Beisetzung in Rom angekündigt.