In Brandenburg hat es im vergangenen Jahr wieder mehr rechtsextremistische Gewalt gegeben. Die Polizei registrierte laut Innenministerium 58 Gewaltstraftaten der Szene – 22 Fälle mehr als 2011.

Angesichts dieser Entwicklung müsse die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Schwerpunkt bleiben, betonte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam. Die rechte Szene fiel demnach auch verstärkt durch Beleidigungen, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte auf. Laut Ministerium gab es 1627 Fälle politisch motivierter Kriminalität (+ 217 Fälle) – der weit überwiegende Teil (1354) war rechtsmotiviert.

Deutlicher Zuwachs an Übergriffen

Eine ähnliche Tendenz bei rechten Gewalttaten sieht auch der Verein Opferperspektive. In einem Anfang der Woche vorgestellten Bericht sprach der Verein von 95 Übergriffen. Für Woidke stellt diese Zahl keinen Widerspruch zu eigenen Erkenntnissen dar. „Wir beziehen uns auf Strafverfahren.“ In den von Opferperspektive vorgestellten Zahlen hingegen dürften auch Medienberichte, Informationen aus der eigenen Opferberatung eingeflossen sein. Dennoch würden beide – Ministerium und Verein – einen deutlichen Zuwachs erkennen. „Die Bekämpfung der politischen Kriminalität bleibt ein Schwerpunkt“, betonte Woidke.

Insgesamt beobachtete die Polizei in der Kriminalstatistik 2012 einen Rückgang von Straftaten auf rund 195 000 Fälle (2011: 197 664) und einen Anstieg der Aufklärungsquote auf 53,3 Prozent (2011: 51 Prozent).

Ein deutliches Plus gab es bei Einbrüchen in Wohnungen und Einfamilienhäuser: Hier registrierte die Polizei rund 5230 Fälle (2011: 4470). „Insbesondere ist das Berliner Umland von dieser Heimsuchung stark betroffen“, betonte Woidke. Auf 15 Prozent der Landesfläche leben hier 42 Prozent der Brandenburger. Laut Polizeipräsident Arne Feuring werden im „Speckgürtel“ 56 Prozent aller Wohnungseinbrüche im Land verübt.

Überwiegender Teil der Einbrecher sind Deutsche

Woidke verstehe die Unruhe in der Bevölkerung und kündigte an, dass die Polizei in ihrer Arbeit hier einen Schwerpunkt setzen werde. Meinungen, dass ausschließlich ausländische Diebesbanden hier ihr Unwesen treiben würden, widersprach Polizeipräsident Arne Feuring. „15 Prozent der erwischten Täter kommen aus dem Ausland. Der überwiegende Teil der Einbrecher ist deutscher Nationalität.“

Brandenburg sei natürlich nicht vom Berliner Trend abgekoppelt. „Einbrecher machen keinen Halt vor Stadtgrenzen“, erklärte der Innenminister. Polizeibehörden aus Berlin und Brandenburg hätten auch deshalb vor neun Jahren mit der Bildung einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) reagiert. „Bei Ermittlungsverfahren können Berliner Beamte so schnell über die Ländergrenze hinweg agieren“, erklärte GEG-Chef Michael Giehl.

Seine Einheit besteht aus 14 Beamten, die sich hauptsächlich der Aufklärung von Eigentumsdelikten verschrieben hat. Von 2005 bis 2011 hat die GEG rund 1860 Delikte aufgeklärt und 61 Täter hinter Schloss und Riegel gebracht. Auch ganzen Einbrecherbanden hat die GEG das Handwerk gelegt. Vor einem Jahr schnappte die Gruppe eine deutsch-osteuropäische Bande, die für 43 Einbrüche in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein verantwortlich gemacht wurde. Insgesamt soll die Bande einen Schaden von 182 000 Euro angerichtet haben. Drei Bandenmitglieder sitzen ein, drei sind noch auf der Flucht.