Es ist eine Premiere in Brandenburg: Erstmals stellt ein Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag. Grund ist das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER. Matthias Platzeck kann auf eine Mehrheit zählen, die Probleme sind damit aber noch nicht gelöst. Die Ereignisse live im Morgenpost-Ticker.
+++ Platzeck im Amt bestätigt +++
In der Flughafenaffäre spricht der Brandenburger Landtag Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus. Bei der Abstimmung über die von Platzeck gestellte Vertrauensfrage stimmen am Montag in Potsdam 55 der 87 anwesenden Abgeordneten für den Regierungchef, 32 votieren gegen ihn. Die Opposition stimmt geschlossen gegen Platzeck. Die rot-rote Koalition in Brandenburg verfügt über 55 Landtagssitze.
+++ Abstimmung läuft +++
Seit 13.55 Uhr läuft die Abstimmung.
+++ „Ja, ich habe Fehler gemacht“ +++
Der aus der SPD-Fraktion wegen des Flughafensdebakels ausgetretene Abgeordnete Christoph Schulze zu Platzeck: „Ich hätte von Ihnen, Herr Ministerpräsident , erwartet, Schuld einzuräumen.“
Platzeck: “Ja, ich habe Fehler gemacht. Es tut mir leid.“
Schulze: “Aber das kam nicht vor in dieser Regierungserklärung. Mein Vertrauen hat dieser Ministerpräsident nicht.“
+++ „Platzeck fordert Blanko-Scheck“ +++
Die Grünen lehnen eine Wechsel von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an die Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ab. „Wieso sollen wir ihm glauben, dass er jetzt in der Lage ist, die Geschicke des Flughafens besser zu steuern als es in der Vergangenheit der Fall war“, sagt der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Axel Vogel. Es sei Zeit für einen Neuanfang.
Vogel kritisiere, dass Platzeck das Desaster mit der Vertrauensfrage verknüpfe. Er fordere damit auch Vertrauen für das angestrebte Amt als Aufsichtsratschef ein – ohne einen Zeithorizont oder einen finanziellen Rahmen abzustecken. „Er fordert einen Blankoscheck.“
+++ Vogel hält Platzeck für nicht qualifiziert +++
„Was an Qualifikation inzwischen bei unserem Ministerpräsidenten dazu gekommen ist, erschließt sich uns nicht“, sagt Vogel zu Platzecks anstehender Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes.
+++ “Wowereit und Platzeck sind wie zwei Schelme“ +++
Brandenburger Grünen-Fraktionschef Axel Vogel: „Wowereit und Platzeck agieren wie zwei Schelme, die in der Straßenbahn nach der Kontrolle des ersten vor den Augen des Kontrolleurs die Jacke tauschen und denken, dieser merkte nicht, dass zweimal er dasselbe Ticket aus der Jackentasche gezogen hat.“
Und: „Man hatte zwischendurch den Eindruck, dass Flughafenchef Schwarz ein Zwischending zwischen Pressesprecher und Datenschutzbeauftragter ist.“
+++ Linke wollen „ehrliches“ BER-Projekt +++
Linke-Fraktionschef Görke fordert, das Großprojekt BER müsse „ab Mittwoch ehrlicher gestaltet werden“.
+++ SPD hat Vertrauen in Matthias Platzeck +++
Angesichts der Vertrauensfrage, die SPD-Regierungschef Platzeck stellt, teilt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Holzschuher per Pressemitteilung mit:
„Aufgrund der schwierigen Lage am Flughafen BER hat Matthias Platzeck angekündigt, den Vorsitz des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft übernehmen zu wollen. Für diesen teils steinigen Weg braucht er die volle Unterstützung und das Vertrauen des Landtages. Die SPD-Fraktion steht bei dieser Aufgabe eng an der Seite unseres Ministerpräsidenten. Wir haben Vertrauen in Matthias Platzeck!
+++ Linke: Alle Parteien haben Unschuld verloren +++
Linke-Fraktionschef Christian Görke sagt in der Debatte: „Beim Thema BER haben alle Parteien ihre Unschuld verloren.“
+++ FDP gegen “golden Handschlag“ für Schwarz +++
FDP-Fraktionschef Andreas Büttner: „Ich erwarte, dass der Ministerpräsident dafür sorgt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz entschädigunsfrei entlassen wird. Es darf keinen goldenen Handschlag geben.
+++ CDU: Vertrauensfrage ist Show-Veranstaltung +++
Die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Matthias Platzeck ist aus Sicht der CDU eine „Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang“. Der Regierungschef habe sein Vertrauen bei den Brandenburger Bürgern verloren, so CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. „Die CDU-Fraktion vertraut Ihnen schon lange nicht mehr – und das werden wir auch in der Abstimmung zeigen.“
Dombrowski wirft Platzeck Geheimniskrämerei vor. „Sie haben dieses Parlament nie selbstständig oder unaufgefordert informiert.“ Dombrowski geht davon aus, dass der Bau des künftigen Hauptstadtflughafens auch strafrechtlich Konsequenzen haben wird und intensive Prüfungen durch die Staatsanwaltschaft anstehen.
+++ SPD-Fraktion stärkt Platzeck den Rücken +++
SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher: „Matthias Platzeck ist genau der Richtige, die Verantwortung in dieser Lage zu übernehmen.“
+++ Ramsauer steht zu Platzeck +++
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagt Platzeck seine Untersützung zu, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält den Potsdamer Regierungschef indes für den falschen Mann.
Ramsauer erwägt nach der Pannenserie hohe Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen. Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens sei von der Geschäftsführung „zumindest unvollständig und möglicherweise falsch informiert worden“. Außerdem sei „offensichtlich auch schadhaft und schlampig gebaut worden“.
+++ Dombrowski: „Sie sind der ‚Master of Desaster‘!“ +++
CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagt in seiner Ansprache: „Der Brandenburger Ministerpräsident war kein Zuschauer oder hat die Scheinwerfer eingeschaltet. Er stand auf der Bühne - und zwar in einer Hauptrolle.“
„Sie haben Ihren Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, gebrochen. Sie haben jahrelang zugesehen wie getrickst und getäuscht wurde. Sie sind hier nicht der Retter, sondern der Mitverursacher. Sie können nicht den Deichtest geben. Sie sind hier der „Master of Desaster“, wirft Dombrowski Platzeck vor.
+++ Ablösung von Schwarz so gut wie sicher +++
„Ich gehe davon aus, dass im Aufsichtsrat am Mittwoch einen Antrag auf Abberufung von Herrn Schwarz als Geschäfstführer diskutiert wird, so Platzeck.
+++ Platzeck kündigt 5-Punkte-Plan an +++
1. Der Aufsichtsrat soll mit technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverständigen verstärkt werden.
2. In Zukunft sollen drei Geschäftsführer mit einer klaren Hierarchie die Flughafengesellschaft leiten.
3. Neue und transparente Informationspolitik: Einmal wöchentlich soll in Potsdam eine Besprechung zwischen Geschäftsführung und Mitgliedern der Landesregierung stattfinden.
4. Der Betrieb in Tegel und Schönefeld soll stabil und kundenfreundlich gestaltet werden.
5. Lärmschutz und mehr Akzeptanz bei den Anliegern soll noch weiter ins Zentrum rücken.
+++ „BER ist in sehr schwerwiegender Weise in Not geraten“ +++
„Das Bauprojekt BER ist in sehr schwerwiegender Weise in Not geraten“, sagt Platzeck in seiner Regierungserklärung. Die Situation lasse sich mit „Desaster“ und „Katastrophe“ umschreiben. Er wolle die Wende zum besseren herbeiführen, kündigt Platzeck an.
+++ „Etliches wieder gut machen“ +++
„Es gibt zweifellos etliches wieder gut zu machen- und als Vorsitzender des Aufsichtsrates will ich genau das mit vollem Einsatz tun“, kündigt Platzeck an.
+++ Schadensersatzansprüche umgehend prüfen +++
Angesichts der Baumängel am BER betont Platzeck (SPD), dass umgehend mögliche Schadensersatzansprüche geprüft und durchgesetzt werden müssen. Kernproblem bei dem Projekt sei der Brandschutz: „Die Entrauchungsanlage, so wie sie konzipiert ist, ist nicht funktionstüchtig und damit auch nicht genehmigungsfähig.“
+++ Grüne: Vertrauensfrage „politische Inszenierung“ +++
Der Brandenburger Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bezeichnet die Vertrauensfrage als „billige politische Inszenierung“. Deren Ergebnis stehe von vornherein fest, sagt Vogel dem Fernsehsender Phoenix. Dass Platzeck den Posten des Flughafen-Aufsichtsratschefs übernehmen wolle, sei eine völlige Verkennung seiner Fähigkeiten.
„Ich denke, alleine bei dem Zeitumfang, den man benötigt, um einen Aufsichtsratsvorsitz ordnungsgemäß ausüben zu können, kommt ein Ministerpräsident jedenfalls auf keinen Fall infrage“, so Vogel.
+++ BER ist Herzensangelegenheit +++
Das BER-Projekt liege ihm persönlich am Herzen, sagt Platzeck. Ein Ministerpräsident habe seinem Land gerade dann zu dienen, wenn die Zeiten schwierig seien.
+++ An einem Strang ziehen +++
Platzeck will dafür sorgen, dass unter den Beschäftigten der Flughafengesellschaft wieder ein Klima des Vertrauens heranwächst. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt. Nötig sei ein „Geist des gemeinsamen Anpackens“. Alle müssten an einem Strang ziehen – und zwar in dieselbe Richtung. Dieser „Geist des gemeinsamen Zupackens“ müsse alle Beteiligten erfassen, also auch die Baufirmen und die drei Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund, sagt der Ministerpräsident.
+++ Verantwortung übernehmen +++
Platzeck will in schwieriger Lage noch mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb wolle er sich am Mittwoch als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft wählen lassen, sagt er.
+++ Platzeck räumt Fehler ein +++
Platzeck räumt ein, dass das Bauprojekt BER „in sehr schwerwiegender Weise in Not“ geraten und zu einem „negativen Symbol“ geworden ist. Aber: „In ihrer Pauschalität sind die vernichtenden Bewertungen sicherlich nicht gerecht.“ Platzeck zeigt sich überzeugt, dass der Airport ein Erfolg wird
+++ Erweiterung des Flughafens dringend notwendig +++
Die Abfertigungskapazitäten des neuen Hauptstadtflughafens BER müssen nach Einschätzung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stufenweise erweitert werden. Dafür werde aber keine dritte Startbahn benötigt, sagt Platzeck. Schon jetzt hätten Berlin und Brandenburg 25 Millionen Flugpassagiere im Jahr. „Wenn der BER startet, wird er gut ausgelastet sein.“
+++ BER-Kosten noch nicht klar +++
Die zusätzlichen Kosten seien noch nicht zu beziffern. „Und erst wenn über die Zahlen Klarheit besteht, werden wir mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt absehen können.“
+++ Vom BER hängt Brandenburgs Zukunft ab +++
Der neue Hauptstadtflughafen ist aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Von seiner Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagt der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung im Potsdamer Landtag.
+++ BER-Projekt ohne Alternative +++
Die einzige Alternative zum bisherigen BER-Projekt wäre, „nun ganz auf unseren Flughafen zu verzichten. Und das wäre für unsere gesamte Hauptstadtregion eine Fehlkalkulation von historischem Ausmaß“, so Platzeck.
+++ „Ramponiertes Image von Berlin, Brandenburg und Deutschland“ +++
„Unser Flughafenprojekt ist vorerst zu einem negativen Symbol geworden. Der Bau des Flughafens BER muss zu einem guten Abschluss geführt werden. Das wird dann auch den beschädigten Ruf und das ramponierte Image von Berlin, Brandenburg und Deutschland insgesamt wieder verbessern“, sagt Platzeck in seiner Regierungserklärung im Potsdamer Landtag.
+++ Platzeck will sich der Unterstützung sicher sein +++
Platzeck will am Mittwoch auf einer vorgezogenen Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft den Vorsitz des Gremiums von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Dass er zuvor die Vertrauensfrage im Landtag stellt, begründet der Regierungschef damit, „dass er sich an der für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein will“.
+++ CDU beantragt namentliche Abstimmung +++
Die CDU-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung beantragt, keine geheime.
+++ Linke: Platzeck nimmt Probleme ernst +++
Der Chef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, macht Unterschiede in beiden Bundesländern im Umgang mit den BER-Problemen aus. Während Platzeck die Probleme erst nehme und Fragen stelle, habe Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Kritiker eher noch beschimpft, sagt Wolf.
+++ SPD trifft sich zu Fraktionssitzung +++
Die SPD-Landtagsfraktion trifft sich kurz vor der für 11 Uhr geplanten Sondersitzung des Landtages noch eigens zu einer Fraktionssitzung. Dabei sollen alle 30 SPD-Abgeordneten noch einmal zur Geschlossenheit bei der Vertrauensfrage eingeschworen werden. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hatte vorige Woche erklärt, er rechne mit einer 100prozentigen Zustimmung der Sozialdemokraten für Matthias Platzeck. Der Ministerpräsident ist ebenfalls Abgeordneter – und SPD-Landeschef.
+++ Linke unzufrieden +++
Auch der Koalitionspartner schwört seine 25 Abgeordneten vor der Sitzung auf die volle Unterstützung Platzecks ein. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Christian Görke rechnet offiziell nicht mit Abweichlern. Allerdings ist die Lage dort nicht ganz so klar: In der rot-roten Koalition herrscht seit Monaten Unzufriedenheit – wegen „zu vielen Zugeständnissen“ der Linken-Führung an die Sozialdemokraten. SPD und Linke regieren seit Herbst 2009 miteinander
+++ Linke will BER-Sonderausschuss +++
Die Linke-Fraktion beschließt, im Plenum anschließend einen Sonderausschuss BER beantragen. Bisher beschäftigt sich vor allem der Hauptausschuss des Landtages mit der Misere um den Hauptstadtflughafen.
+++ Opposition wird Zustimmung verweigern +++
Die Opposition von CDU, FPD und Bündnisgründen wird Platzeck das Vertrauen verweigern. Neben der Union fordern die Grünen wegen des BER-Desasters seinen Rücktritt als Regierungschef. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass in der geheimen Abstimmung Platzeck auch Stimmen aus den Reihen der Opposition bekommt.
+++ „Es ist ein Desaster“ +++
„Ich stehe zu meiner Mitverantwortung – deshalb sitze ich hier“, hatte Platzeck am Sonntagabend bei „Günther Jauch“ in der ARD gesagt. Und: „Es ist dramatisch, überhaupt keine Frage. Es ist ein Desaster. So etwas darf nicht passieren.“ Zu den Rücktrittsforderungen an ihn und Wowereit erklärte Platzeck: „Man kann mit so einem Fall unterschiedlich umgehen. Nach 23 Jahren im Amt überlegt man auch dieses und jenes in einer schlaflosen Stunde.“
+++ „Entweder das Ding fliegt oder ich fliege“ +++
„Entweder das Ding fliegt oder ich fliege“, hatte Platzeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Günther Jauch erklärt.
+++ Platzeck kann sich sicher sein +++
SPD und Linke haben im Landtag zusammen 55 Abgeordnete, die Opposition kommt auf 33 Sitze. Platzeck kann sich also der Zustimmung sicher sein.
+++ Platzeck will Legitimation +++
Platzeck will sich nach eigenen Worten die größtmögliche Legitimation verschaffen, bevor er an diesem Mittwoch wie geplant den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernimmt. Er hat außerdem für die Parlamentssitzung eine Regierungserklärung angekündigt.
+++ Neuer BER-Termin unklar +++
Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar.
BM
