Millionen-Betrug

Urteil gegen Hilpert - Anwälte legen Revision ein

Wegen schweren Betrugs mit Fördermitteln ist der Hotelier Hilpert zu Haft verurteilt worden – ins Gefängnis muss er aber wohl nicht.

Foto: DAPD

Die Verurteilung von Hotelier Axel Hilpert wird zunächst nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat nach Gerichtsangaben vom Donnerstag Revision gegen das Urteil eingelegt. Das Landgericht Potsdam hatte den Betreiber des brandenburgischen Luxushotels „Resort Schwielowsee“ am Vortag zu fünf Jahren und acht Monaten Haft wegen Betruges, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hat Hilpert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und dadurch 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert.

Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, will das Gericht Hilpert jedoch weitere Zeit im Gefängnis nicht zumuten. Gegen eine Kaution von 500.000 Euro soll der gesundheitlich schwer angeschlagene Unternehmer die Vollzugsanstalt Brandenburg/Havel zunächst verlassen können. Der 64-Jährige ist seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Donnerstag befand sich Hilpert zunächst noch im Gefängnis. Bis zum Mittag war nach Justizangaben noch kein Geld eingezahlt worden.

Für die Staatsanwaltschaft Potsdam kam die Entscheidung des Gerichts zu dem Haftbefehl zwar überraschend, wie ein Sprecher sagte. Die Behörde werde aber voraussichtlich keine Beschwerde einlegen, sollte er tatsächlich außer Vollzug gesetzt werden. Das Gericht hatte angekündigt, in diesem Fall eine Reihe von Auflagen zu verhängen. So muss Hilpert seinen Pass abgeben und darf ohne Genehmigung nicht das Land verlassen. Würde er sich nicht daran halten, wäre das Geld verloren und der Unternehmer würde mit internationalem Haftbefehl gesucht.