Schwerer Betrug

Fünf Jahre und acht Monate Haft für Hotelier Axel Hilpert

Mehr als fünf Monate hat der Prozess gegen den Hotelier gedauert. Jetzt hat das Landgericht den 64-Jährigen wegen Betruges verurteilt.

Foto: DAPD

Der brandenburgische Hotelier Axel Hilpert ist am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam sah es als erwiesen an, dass sich der 64-Jährige des Betrugs, der Untreue und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat. Er habe die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und dadurch 9,2 Millionen Euro Fördermittel für das brandenburgische Luxushotel „Resort Schwielowsee“ zu Unrecht kassiert.

Die 4. Große Strafkammer ging mit dem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.

Staatsanwalt Ivo Maier hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verlangt. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Hilpert trieb laut Anklage die Baukosten für ein Luxushotel am Schwielowsee (Kreis Potsdam-Mittelmark) durch unzulässige Gewinne in die Höhe und erschlich damit eine öffentliche Förderung von rund neun Millionen Euro.

Dokumentation des Falls Hilpert

21. November 2008: Der Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert in seinem Jahresbericht für 2008 die Landesinvestitionsbank ILB dafür, den auffällig hohen Preis für ein erworbenes Grundstück ohne Nachfragen akzeptiert zu haben. Damit habe sie eine Überschreitung des Ausgabeansatzes um mehr als 20 Prozent gebilligt, was gegen haushaltsrechtliche Vorgabe verstoße, so die Rechnungsprüfer. Damit bringen sie die Ermittlungen ins Rollen. Juni 2009: Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen den Hotelkomplex. 9. Juni 2011: Es kommt erneut zur Razzia in der Luxusanlage. Beamte vom Landeskriminalamt stellen diverse Geschäftsunterlagen sicher. Hotelbetreiber Hilpert wird verhaftet.

20. Juni 2011: Nach einem Termin beim Haftrichter bleibt Hilpert in U-Haft. Es bestehe Flucht- und Verdunkelungsgefahr, so das Gericht.

12. Juli 2011: Nach einem etwa dreistündigen Haftprüfungstermin lehnt das Amtsgericht Potsdam ab, den Haftbefehl aufzuheben. Der Hotelier bleibt in Untersuchungshaft.

15. Juli 2011: Hilpert wehrt sich in einer Mitteilung gegen die Betrugsvorwürfe. „Herr Hilpert hat sich weder eines Betruges noch sonstiger Straftaten schuldig gemacht“, erklärt sein damaliger Anwalt Robert Unger. 5. September 2011: Das Landgericht Potsdam weist eine Haftbeschwerde von Hilpert zurück. Es geht weiter vom dringenden Tatverdacht des Betruges und von Fluchtgefahr aus, so ein Sprecher. Die Staatsanwaltschaft Potsdam erhebt Anklage wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Untreue. Der Geschäftsmann soll beim Bau des Hotelkomplexes in Werder die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht und 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert haben.

15. Dezember 2011: Das Landgericht gibt bekannt, dass der Prozess gegen Hilpert am 9. Januar 2012 beginnen soll. Das Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel ordnet die Fortdauer der Haft an.

9. Januar 2012: Der Prozess gegen den 64-Jährigen beginnt.

2. Februar 2012: Die Anklage wird verlesen. Zahlreiche Anträge der Verteidigung hatten dies zunächst verzögert.

14. März 2012: Die Verteidigung beantragt, den Haftbefehl gegen Hilpert aufzuheben.

21. März 2012: Das Landgericht Potsdam weist einen Antrag der Verteidigung ab, den Haftbefehl gegen Hilpert aufzuheben. Er bleibt in Untersuchungshaft.

13. Juni 2012: Das Landgericht Potsdam verurteilt Hilpert zu fünf Jahren und acht Monaten Haft.