Hotelier

Ankläger fordert hohe Haftstrafe für Hotelier Hilpert

Der wegen Betrugs angeklagte Hotelier Axel Hilpert soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.

Foto: DPA

Die Staatsanwaltschaft will den Hotelier Axel Hilpert wegen schweren Betrugs für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis bringen. Die Verteidigung fordert dagegen einen Freispruch.

Hilpert steht vor Gericht, weil er 9,2 Millionen Euro Fördermittel für die Hotelanlage „Resort Schwielowsee“ zu Unrecht kassiert haben soll. Laut Anklage hat er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht. Die Staatsanwaltschaft sieht eine hohe kriminelle Energie, die Verteidigung erhebt schwere Vorwürfe gegen die ILB und spricht von einem „dilettantischen Behördenverhalten“.

Für Staatsanwalt Ivo Maier ist der Fall klar. Hilpert soll ins Gefängnis, zudem müsse der Haftbefehl wegen Fluchtgefahr aufrechterhalten bleiben. Der 64-Jährige habe die ILB „planmäßig hinters Licht geführt.“

Er habe sein Privatvermögen auf Staatskosten aufbauen wollen. Maier sprach von „Kostengaukelei“ und „Eigenmittelschwindel“. Scheinrechnungen seien aufgetaucht und Kosten, die ursprünglich nicht zuwendungsfähig gewesen seien, als solche deklariert worden.

Betrug, Steuerhinterziehung, Untreue

Die ILB sei dadurch getäuscht worden, dass Investitionskosten künstlich hochgerechnet worden seien, am Ende seien es 38 Millionen Euro gewesen. Der Hotelier ist wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Untreue angeklagt, bestreitet aber die Vorwürfe. „Ich weise alle Anschuldigungen zurück“, sagte Hilpert auch am Freitag in dem ihm zustehenden letzten Wort.

Hinter mehreren am Aufbau der Hotelanlage beteiligten Unternehmen stand nach den Worten des Staatsanwalts ein und dieselbe Person: der Angeklagte. Die Firmen hätten miteinander Geschäfte gemacht. Der entstandene Schaden sei hoch, betonte Maier. Hilpert habe sich in großem Umfang bereichert und mit hoher krimineller Energie gehandelt.

Verteidigung: "Ein dilettantisches Behördenverhalten"

Die Verteidigung dagegen verlangt einen Freispruch, die Aufhebung des Haftbefehls und nimmt die ILB ins Visier. Der Bank habe Hilpert „zu keiner Zeit etwas vorgespielt“, sagte Anwältin Heide Sandkuhl. Stattdessen habe die Bank ihre Pflichten grob vernachlässigt.

Die ILB müsse prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Vergabe von Fördermitteln vorlägen oder nicht. Im Fall Hilpert sei die beantragte Summe 1:1 bewilligt worden, die Bank habe sich in entscheidenden Punkten zum Status der beteiligten Firmen nicht deutlich ausgedrückt. „Die ILB hat die Rechtslage verwässert.“ Prüfungen seien nach außen delegiert worden. Sandkuhl bilanzierte: „Es wird ein dilettantisches Behördenverhalten schön geredet.“

Der Staatsanwaltschaft warf die Verteidigung vor, die Rolle der Investitionsbank nicht berücksichtigt zu haben. Anwalt Stefan König verwies darauf, dass sie es gewesen sei, die zu Beginn im Visier des Brandenburger Landesrechnungshofes gestanden habe. Ende 2008 hatte der Rechnungshof die ILB dafür kritisiert, den auffällig hohen Preis für ein erworbenes Grundstück ohne Nachfragen akzeptiert zu haben. Die Ermittlungen kamen danach ins Rollen.

Auch Mitarbeiter der DKB-Bank im Visier der Staatsanwaltschaft

Hilpert – ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter sowie Kunst-und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski – ist nicht der einzige, gegen den in dem Fall ermittelt wird. Ins Visier gerieten auch einige Mitarbeiter der DKB-Bank, die für die Hotelanlage Kredite bewilligt hatte.

Das Urteil ist für Mitte Juni geplant. Allerdings hat die Verteidigung am Freitag einen erneuten Beweisantrag gestellt, um einen weiteren Zeugen zu hören.