500.000 Euro Kaution

Hotelier Hilpert kommt frei - trotz Haft-Urteil

Hotelier Hilpert ist wegen schweren Betrugs zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Gegen 500.000 Euro kommt er aber frei.

Foto: DAPD

Axel Hilpert sitzt ganz still, verzieht keine Miene. Er sitzt da, als beträfe ihn das, was der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz da vorn verkündet, gar nicht. Seine Verlobte weint, seinem Sohn und den Freunden des Hilpert-Clans auf den Besucherbänken sieht man die Enttäuschung an.

Nein, es ist nicht der anfangs noch so sehr erhoffte Freispruch. Nicht einmal eine mildere Strafe, als die Staatsanwaltschaft sie mit fünfeinhalb Jahren für den Betreiber des Resorts am Schwielowsee forderte. Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts verurteilte den 64-Jährigen am Mittwoch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten wegen Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung. Am Ende der Urteilsbegründung dann die Überraschung: Der gesundheitlich schwer angeschlagene Hilpert darf das Gefängnis nach einjähriger Untersuchungshaft erstmals verlassen – der Richter verkündete, den Haftbefehl gegen eine Kaution von 500.000 Euro vorerst aufzuheben.

„Hohe kriminelle Energie“

Damit endete ein aufwendiger Prozess, der die Öffentlichkeit vor allem wegen der angeklagten Person in Atem hielt. Denn Axel Hilpert gilt als Mann, der in der Politik und Wirtschaft bestens vernetzt ist. Einst DDR-Devisenbeschaffer im Koko-Imperium von Alexander Schalck-Golodkowski und Stasi-Mitarbeiter, versuchte er sich nach dem Fall der Mauer zunächst als Kunst- und Antiquitätenhändler. Nebenbei pflegte er die Seilschaften von einst ebenso emsig wie die neuen Kontakte zu Politikern und Wirtschaftsvertretern. Axel Hilperts großer Traum war es, ein Luxus-Hotel am Schwielowsee zu eröffnen. Im Jahr 2005 war es so weit. Nach Ansicht des Gerichts setzte er dabei „hohe kriminelle Energie“ ein und betrog im großen Stil.

Dem umtriebigen Hilpert war es gelungen, für sein Hotel-Projekt den Medienmanager Hans-Hermann Tiedje als weiteren Geschäftsführer zu gewinnen. Dieser hatte nach Erkenntnissen des Gerichts keine Ahnung von Hilperts Geschäftsgebaren. Er sorgte nur dafür, dass namhafte Gesellschafter mit einstiegen – und später jede Menge Prominenz ein- und ausging. Selbst die Bundes-SPD tagte im Resort – die Bilder vom politischen Sturz ihres Vorsitzenden Kurt Beck entstanden vor der märkischen Kulisse.

Das Gericht kam nach 24 Verhandlungstagen zu dem Schluss, dass das „System Hilpert auf Lug und Trug aufgebaut war“. Der Vorsitzende Richter sprach vom „Hilpert-Universum“. Nach Überzeugung des Gerichts hat er die realen Baukosten von 24 Millionen Euro für das Resort künstlich auf 38 Millionen Euro in die Höhe getrieben und damit eine öffentliche Förderung von rund neun Millionen Euro erschlichen. Dabei betrog er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), aber auch die Mitgesellschafter. Über seine Firmen erwirtschaftete Axel Hilpert an ihnen vorbei Geld in die eigene Tasche.

Die Förderung bei der ILB hatte die Theodor Fontane GmbH beantragt, an ihr hält Hilpert 24,5 Prozent der Anteile. Die Verantwortung für den Bau übernahmen aber mit der PMPS und der KBL zwei hundertprozentige Hilpert-Firmen. Diese vergaben die Bauaufträge wiederum an Dritte. Die Drittfirmen kamen nur an die Aufträge, wenn sie Provisionen von mehr als zwölf Prozent zahlten. Die Provisionen bezeichnete Richter Dielitz als Rabatte. „Herr Hilpert setzte Architekten, Planer und Handwerker unter Druck“, sagte der Vorsitzende Richter. Sie stellten zunächst eine höhere Rechnung, die Hilpert dann bei der ILB als förderfähig einreichte. Dann zahlten sie ihm aber einen Teil der Summe wieder zurück. „Es ist Herrn Hilpert sogar gelungen, einen Notar zu einer Scheinrechnung über 200.000 Euro zu veranlassen“, sagte der Vorsitzende Richter weiter.

Kein politischer Prozess

Dielitz wies Vorwürfe „entschieden“ zurück, es habe sich um einen „politischen Prozess“ gehandelt. Bei der Vernehmung von 31 Zeugen und in den 309 Urkunden zur Beweisaufnahme kam so mancher Politiker ins Spiel. Axel Hilpert hatte trotz seiner entsprechenden Vergangenheit viele Fürsprecher. Am Ende fällte der damalige Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) entgegen zahlreicher Bedenken die Entscheidung, das Resort zu fördern.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Sie sah die Fehler vor allem bei der Investitionsbank. Strittig war ein Passus im Förderbescheid, wonach die ILB „keine Gebühren und Gewinnaufschläge von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen“ fördern wollte. Dies habe Hilpert falsch verstanden. Die Klausel sei nicht gut gemacht, räumte der Vorsitzende Richter ein. Die ILB müsse künftig sorgfältiger beraten. Jedoch habe Hilpert auch nicht nachgefragt. Seine Täuschung, so Dielitz, habe schon mit der Antragstellung begonnen. Aus Sicht der Kammer ist ein Schaden in voller Förderhöhe von mehr als neun Millionen Euro entstanden. Begünstigt wurde dies durchaus durch das Verhalten der ILB und der Deutschen Kreditbank. Die DKB hatte Hilpert hohe Kredite gewährt, obwohl er über kein Eigenkapital verfügte. Als Hilperts Firma vor der Insolvenz stand, erließ sie ihm später 18 Millionen Euro. Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam hat der Fall bislang zu 17 weiteren Verfahren geführt, auch gegen Mitarbeiter der Deutschen Kreditbank.

Der Vorsitzende Richter bedauerte, dass Hilpert kein Unrechtsbewusstsein zeige. Er hatte den ganzen Prozess über geschwiegen. Erst vorige Woche meldete er sich nach den Plädoyers zu Wort. Unter Tränen bestritt Hilpert die Vorwürfe. „Ich habe nie die Absicht gehabt, eine Straftat zu begehen“, beteuerte er. Er habe Arbeitsplätze in die Region holen und dem Land dienen wollen, sagte Hilpert.

Verteidigung kündigt Revision an

„Wir sind guter Hoffnung, dass unser Mandant bald die Haft verlässt“, sagte Verteidiger Stefan König nach dem Urteil. Er kündigte an, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Sobald Hilpert die halbe Million Euro beim Amtsgericht eingezahlt hat, ist er frei. Er muss seinen Pass abgeben und darf Deutschland nur mit Genehmigung des Gerichts verlassen. Bislang waren mehrere Anträge abgelehnt worden, den Haftbefehl aufzuheben. Wegen hoher Fluchtgefahr, wie es hieß.

Dokumentation des Falls Hilpert

21. November 2008: Der Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert in seinem Jahresbericht für 2008 die Landesinvestitionsbank ILB dafür, den auffällig hohen Preis für ein erworbenes Grundstück ohne Nachfragen akzeptiert zu haben. Damit habe sie eine Überschreitung des Ausgabeansatzes um mehr als 20 Prozent gebilligt, was gegen haushaltsrechtliche Vorgabe verstoße, so die Rechnungsprüfer. Damit bringen sie die Ermittlungen ins Rollen. Juni 2009: Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen den Hotelkomplex. 9. Juni 2011: Es kommt erneut zur Razzia in der Luxusanlage. Beamte vom Landeskriminalamt stellen diverse Geschäftsunterlagen sicher. Hotelbetreiber Hilpert wird verhaftet.

20. Juni 2011: Nach einem Termin beim Haftrichter bleibt Hilpert in U-Haft. Es bestehe Flucht- und Verdunkelungsgefahr, so das Gericht.

12. Juli 2011: Nach einem etwa dreistündigen Haftprüfungstermin lehnt das Amtsgericht Potsdam ab, den Haftbefehl aufzuheben. Der Hotelier bleibt in Untersuchungshaft.

15. Juli 2011: Hilpert wehrt sich in einer Mitteilung gegen die Betrugsvorwürfe. „Herr Hilpert hat sich weder eines Betruges noch sonstiger Straftaten schuldig gemacht“, erklärt sein damaliger Anwalt Robert Unger. 5. September 2011: Das Landgericht Potsdam weist eine Haftbeschwerde von Hilpert zurück. Es geht weiter vom dringenden Tatverdacht des Betruges und von Fluchtgefahr aus, so ein Sprecher. Die Staatsanwaltschaft Potsdam erhebt Anklage wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Untreue. Der Geschäftsmann soll beim Bau des Hotelkomplexes in Werder die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht und 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert haben.

15. Dezember 2011: Das Landgericht gibt bekannt, dass der Prozess gegen Hilpert am 9. Januar 2012 beginnen soll. Das Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel ordnet die Fortdauer der Haft an.

9. Januar 2012: Der Prozess gegen den 64-Jährigen beginnt.

2. Februar 2012: Die Anklage wird verlesen. Zahlreiche Anträge der Verteidigung hatten dies zunächst verzögert.

14. März 2012: Die Verteidigung beantragt, den Haftbefehl gegen Hilpert aufzuheben.

21. März 2012: Das Landgericht Potsdam weist einen Antrag der Verteidigung ab, den Haftbefehl gegen Hilpert aufzuheben. Er bleibt in Untersuchungshaft.

13. Juni 2012: Das Landgericht Potsdam verurteilt Hilpert zu fünf Jahren und acht Monaten Haft.