Die Brandenburger Grünen verzichten auf einen Zivilrechtsprozess gegen ihren ehemaligen Schatzmeister wegen der Veruntreuung von Parteigeldern. Auf einem Kleinen Parteitag am Sonnabend in Schöneiche bei Berlin verabschiedeten die 40 Delegierten dazu fast einstimmig einen Antrag des Landesvorstandes. Er sieht einen Kompromiss und den Abschluss des Zivilrechtsverfahrens vor.

Dem Kompromiss zufolge soll der Ex-Schatzmeister Christian Goetjes ein notarielles Schuldanerkenntnis über den Gesamtschaden in Höhe von knapp 289.000 unterzeichnen. Goetjes, der eine eidesstattliche Erklärung zu seiner Mittellosigkeit angab, zahlt 65.000 Euro an den Landesverband. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte ihn in dem Fall vor einigen Wochen wegen gewerbsmäßiger Untreue in 267 Fällen angeklagt. Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest.

Laut Anklage hat Goetjes „unter Ausnutzung seiner Funktion und Vertrauensstellung als Landesschatzmeister“ von Januar 2009 bis Februar 2011 regelmäßig Geld von Parteikonten auf seine persönlichen Konten überwiesen. Zudem bezahlte er demnach private Rechnungen mit Parteigeld und hob Bargeld ab.