Kurt Schelter

Zunächst kein Deal im Prozess gegen Ex-Justizminister

Das Verfahren beschäftigt die Justiz seit Jahren, Kurt Schelter will ein schnelles Ende. Doch leicht macht ihm das die Justiz nicht.

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Im Betrugsprozess gegen Brandenburgs früheren Justizminister Kurt Schelter ist zunächst kein schnelles Ende zu erwarten. Die bisherige Aussage des 65-Jährigen rechtfertigt aus Sicht des Landgerichts Potsdam keinen sogenannten Deal. Die bisherige Erklärung sei „allenfalls ein rudimentäres Teilgeständnis“, sagte Richterin Ulrike Phieler-Morbach am Montag. Grundlage für eine Absprache zum Abkürzen des Verfahrens sei jedoch ein tragfähiges Geständnis, das alle angeklagten Taten umfasse, betonte die Vorsitzende der 5. Großen Strafkammer.

Damit ist sich die Justiz einig: Will Schelter – wie angestrebt - eine langwierige Verhandlung vermeiden, muss er detailliert aussagen. Die knappe Erklärung, die sein Verteidiger Norbert Scharf zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche verlesen hat, reicht nicht. Dies lasse lediglich ein „aufkeimendes Bemühen erkennen, sich einem Geständnis anzunähern“, so Staatsanwalt Ivo Maier.

Schelter – inzwischen Rechtsanwalt in München – muss sich wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verantworten. Der frühere Unionspolitiker soll zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten haben. Die Anklage listet rund 100 000 Euro auf, zudem soll der frühere Minister mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Die Anklage stammt aus dem Jahr 2008.

Bislang hatte Schelter, der 2002 über eine Immobilien-Affäre gestürzt war, die Vorwürfe bestritten und sich gegen Forderungen des Landes Brandenburg gewehrt. Angesichts seiner angeschlagenen Gesundheit will er den Prozess jedoch schnell hinter sich bringen.

Das Gericht war darauf zunächst auch eingegangen. Es hatte einen Deal in Aussicht gestellt, wonach bei einem Geständnis eine Strafe zwischen neun Monaten und eineinhalb Jahren auf Bewährung denkbar wäre. Der Unionspolitiker räumte daraufhin Fehler ein. Er habe die Übersicht über seine Einkünfte verloren. Diese Aussagen seien jedoch auch bei großzügiger Auslegung nicht als Geständnis zu bewerten, sagte Maier.

Schelter bleiben nun drei Wochen Zeit, seine Haltung zu überdenken. Das Gericht setzt den Prozess erst am 16. April fort. Bis dahin sollen die Prozessbeteiligten knapp 150 Schriftstücke aus den Akten lesen, die unter anderem Auskunft geben sollen über Schelters berufliche Aktivitäten und seine Einkünfte.

Von Zeugen sind dazu zunächst wenig Details zu erwarten. So wird Brandenburgs früherer Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nicht vor Gericht aussagen können, so Richterin Phieler-Morbach. Der 74-Jährige befindet sich nach einem Schlaganfall Anfang des Monats in der Reha. Auch die Aussage eines Abteilungsleiters aus dem Justizministerium, zu dem Schelter zunächst nach seinem Rücktritt noch Kontakt gehabt hatte, fiel knapp aus. Die wirtschaftliche Situation Schelters sei damals desolat gewesen, so der 59-Jährige pauschal. „Ich weiß, dass er damals nicht gerade zufrieden war mit der Situation.“