Fünf Jahre nach dem Tod

Gericht verweigert DDR-Spionagechef Wolf Rente

Die Aberkennung der Entschädigungsrente für den früheren DDR-Spionagechef Markus Wolf ist rechtens. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Witwe Wolfs hatte den Prozess nach dem Tod ihres Mannes weitergeführt.

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Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wird an den früheren Chef des Auslandsnachrichtendienstes im Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Markus Wolf, keine zusätzliche Ehrenpension als „Kämpfer gegen den Faschismus“ gezahlt. (Aktenzeichen: L 8 R 437/05)

Wolf hatte zunächst die Ehrenpension bezogen. Sie war ihm 2003 jedoch aberkannt worden. Dagegen ging er vor Gericht. Als er am 9. November 2006 mit 83 Jahren starb, hatte seine Witwe den langwierigen Prozess weitergeführt.

Der 8. Senat des Landessozialgerichts stellte sich hinter die Entscheidung des Bundesversicherungsamtes vom Januar 2003. Dieses hatte Wolf die Entschädigungsrente – die frühere DDR-Ehrenpension – vollständig entzogen, weil er gegen Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe. Gegen Wolf spreche vor allem auch, mit welcher Gleichgültigkeit er für sich das Recht in Anspruch genommen habe, „Menschen ihrer Freiheit zu berauben und unter Druck zu setzen, um die Ziele seines Dienstes zu fördern“.

Auch das Berliner Sozialgericht hatte bei der Streichung dieser Leistung festgestellt: Entscheidend sei nicht seine Funktion, sondern dass er in einem Gremium hochrangiger Offiziere der Stasi saß, das Stasi-Chef Erich Mielke beispielsweise bei der flächendeckenden Bespitzelung von Jugendlichen in der DDR beraten habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der 8. Senat des Landessozialgerichts hat eine Revision zwar nicht zugelassen. Nach Auskunft des Gerichtssprechers Axel Hutschenreuther sei es jedoch immer noch möglich, Beschwerde beim Bundessozialgericht einzulegen.

Wolf musste sich nach der Wende auch wegen Straftaten verantworten. 1997 wurde er zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung verurteilt. Im selben Jahr wurden gegen Wolf wegen Aussageverweigerung im Spionageprozess gegen den SPD-Politiker Paul Gerhard Flämig drei Tage Beugehaft verhängt.