Brandenburg

Ex-Polizeisprecher gekündigt - aber nicht fristlos

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Der unter Stasi-Verdacht stehende ehemalige Cottbuser Polizeisprecher Berndt Fleischer wird doch nicht fristlos gekündigt.

In einer Güteverhandlung verständigte sich der unter Stasi-Verdacht stehende ehemalige Cottbuser Polizeisprecher Berndt Fleischer mit dem Land Brandenburg auf einen Kompromiss, wie ein Sprecher des Arbeitsgerichts am Dienstag mitteilte. Danach hat die außerordentliche Kündigung Bestand, wird aber mit einer sozialen Auslauffrist versehen. Fleischer erhält bis zum 30. Juni 2011 seine Dienstbezüge, kehrt aber nicht an seinen Arbeitsplatz zurück.

Fleischer war wegen der Stasi-Vorwürfe Mitte Februar 2011 als Pressesprecher des Polizeischutzbereichs Cottbus/Spree-Neiße mit sofortiger Wirkung beurlaubt worden. Er klagte gegen seine Kündigung. Derzeit ist er krankgeschrieben und nahm auch nicht an der Güteverhandlung teil.

Der 59-Jährige hatte Mitte Februar nach Berichten des RBB-Magazins „Klartext“ seine frühere Tätigkeit als Informeller Mitarbeiter (IM) für die DDR-Staatssicherheit zugegeben. Bei einer Anhörung im Brandenburger Innenministerium räumte er ein, eine Verpflichtungserklärung als IM „Fritz“ unterzeichnet zu haben. In Opferakten hatte das Magazin mehrere zum Teil handschriftliche Berichte gefunden, die dem früheren Strafvollzugsbediensteten des Cottbuser Gefängnisses zugeordnet werden konnten.

In Cottbus saßen vor allem politische Häftlinge ein. Bei seiner Einstellung in den Brandenburger Polizeidienst hatte Fleischer dem Magazinbericht zufolge eine Stasi-Tätigkeit abgestritten.

( dapd/sei )