Luxushotel in Brandenburg

Millionenbetrug - Ex-Stasi-Mitarbeiter verhaftet

Es geht um einen Betrug in Millionenhöhe. Axel Hilpert, einem Betreiber des Schwielowsee-Resorts in Brandenburg, wird vorgeworfen, zu Unrecht Fördermittel eingestrichen zu haben. Pikantes Detail: Der 63 Jahre alte Mann ist außerdem Ex-Stasi-Mitarbeiter.

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Wegen Betrugsverdachts ist einer der Betreiber des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ in Werder (Havel) verhaftet worden. Gegen den 63-jährigen Axel Hilpert sei am Donnerstag vom Amtsgericht Potsdam Haftbefehl erlassen worden, sagte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Helmut Lange, am Freitag. Er begründete die Untersuchungshaft mit Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Ein schon länger bestehender Anfangsverdacht gegen Hilpert habe sich verdichtet. Da dieser sich oft im Ausland aufhalte, sei zu befürchten, dass er sich absetze.

Der frühere Kunst- und Antiquitätenhändler und langjährige Stasi-Mitarbeiter zu DDR-Zeiten soll bei der Errichtung des Hotelkomplexes die Landesinvestitionsbank (ILB) getäuscht und unrechtmäßig eine zu hohe Förderung kassiert haben. Hilpert habe förderfähige Investitionen von 36 Millionen Euro angegeben, sodass ihm die ILB 9,2 Millionen Euro Fördermittel bewilligte, wie Lange erläuterte. Es gehe um Betrug in einem besonders schweren Fall.

Schon vor einem Jahr hatten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt den Hotelkomplex in Toplage durchsucht. Auslöser war ein Landesrechnungshofbericht von 2008. Oberstaatsanwalt Lange sprach seinerzeit von einem höchst komplexen Verfahren, was er jetzt noch einmal bestätigte. In Stellungnahmen hat Hilpert bisher die Vorwürfe stets bestritten.

Die Landesinvestitionsbank wollte sich zu dem laufenden Verfahren zunächst nicht inhaltlich äußern. Sie kooperiere jedoch wie in solchen Fällen üblich eng mit der Staatsanwaltschaft, sagte ihr Sprecher Matthias Haensch. „Das Förderverfahren ist noch nicht abgeschlossen.“ Es werde weiterhin geprüft, wie das Geld verwendet wurde.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, bemerkte, es seien die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Ihr lägen alle wichtigen Unterlagen zu dem Investitionsprojekt vor. Der Hotelkomplex, zu dem auch ein Tagungszentrum gehört, war 2005 eröffnet worden. 2007 tagten hier die G-8-Finanzminister.

Hilpert gilt seit langem als schillernde Figur. Zu DDR-Zeiten wurde er als Chefeinkäufer für Kunst und Antiquitäten im sogenannten Koko-Imperioum des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski bekannt. 1993 räumte er in einem Untersuchungsausschuss ein, 18 Jahre lang für den DDR-Staatssicherheitsdienst gearbeitet zu haben.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, kritisierte deshalb vor vier Jahren die Entscheidung, das G-8-Finanzminister-Treffen in dem Hotelkomplex am Schwielowsee abzuhalten. Von ihm gehe die falsche Botschaft aus, wenn es an einem Ort stattfinde, der einem „IM-Spitzel“ gehöre, der Menschenrechte verletzt habe, meinte Künast damals. Hilpert soll Pläne von DDR-Bürgern ausspioniert haben, die das Land verlassen wollten, wie das RBB-Politikmagazin „Klartext“ berichtete.

Ende der 90er Jahre stand Hilpert vorübergehend im Rampenlicht, als sich Brandenburgs früherer Bauminister Jochen Wolf wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten musste. Der Immobilienmakler hatte dem Angeklagten ein Grundstück vermittelt.