Brandenburgs rot-rote Regierung will nach Angaben des Finanzministeriums Beamte aus anderen Bundesländern wieder mit einer Prämie in den Osten locken. In einem entsprechenden Referentenentwurf für Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sei eine sogenannte Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel enthalten, sagte die Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern am Sonntag und bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
Demnach sollen Beamte und Richter, die aus besser bezahlenden Ländern nach Brandenburg wechseln, die Differenz zu ihren höheren Ursprungsbezügen als Zuschlag erhalten, der später schrittweise wieder abgebaut werden soll. Von dem Bonus würden dem Beitrag zufolge vor allem West-Beamte profitieren, die dann für gleiche Arbeit mehr verdienen als ihre Brandenburger Kollegen.
Mattern begründete den Vorstoß damit, dass es seit 2006 kein bundeseinheitliches Beamtenbesoldungsrecht mehr gibt, sondern 17 verschiedene Regelungen in den Ländern. „Brandenburg liegt hier an vorletzter Stelle“, bemerkte die Sprecherin. Nur Berlin bezahle seinen Beamten noch weniger. „Wir haben uns an ähnliche Besoldungsregelungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen orientiert“, äußerte sie.
Demzufolge solle den nach Brandenburg wechselnden Beamten hier das Gehalt des früheren Dienstherrn maximal fünf Jahre lang gezahlt werden. Diese Beamten sollen aber geringere Gehaltserhöhungen bekommen als ihre hiesigen Kollegen, um die Gehälter wieder anzugleichen. „Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen“, kündigte Mattern an.
Der geplante Aufschlag, intern wie in den 90er-Jahren „Buschzulage“ genannt, sorge schon jetzt für Ärger, schreibt der „Spiegel“. „Das wäre ein Rückschritt in alte Zeiten“, kritisierte dem Magazin zufolge Heinz-Egon Müller, brandenburgischer Landeschef des Deutschen Beamtenbundes.