Brandenburger Polizei

Neuer Stasi-Fall - SPD fordert bessere Überprüfung

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Die Brandenburger SPD-Fraktion hat die Informationspolitik der Stasi-Unterlagenbehörde scharf kritisiert. Hintergrund ist der durch den Sender RBB bekannt gewordene Fall des Chefs der Kriminalpolizei in Spremberg, der jahrelang für die Stasi gearbeitet haben soll.

Nach einem neuerlichen Stasi-Fall in der Brandenburger Polizei ist die Diskussion um die bisherige Überprüfungspraxis von Landesbediensteten wieder aufgeflammt. Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher beklagte am Dienstag die Informationspolitik der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde. „Die Presse erfährt alles viel eher“, sagte er in Potsdam. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig erneuerte ihre Forderung an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sich zu äußern.

Hintergrund ist der durch das RBB-Fernsehmagazin „Brandenburg aktuell“ bekannt gewordene Fall des Chefs der Kriminalpolizei in Spremberg (Spree-Neiße), der jahrelang für die Stasi gearbeitet haben soll. Bei der Einstellung in den Polizeidienst soll er nur eine kurze Tätigkeit als Hauptamtlicher Mitarbeiter, nicht aber seine sechsjährige Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter angegeben haben. Seit März ist er vom Dienst suspendiert, wie auch der Leiter der Cottbuser Wache. Der Beamte soll in den 1980er-Jahren als Untersuchungsführer der DDR-Staatssicherheit in einem weiteren Fall an der Inhaftierung eines Cottbusers beteiligt gewesen sein.

Holzschuher zeigte sich irritiert darüber, dass Journalisten und Historiker eher über die Stasi-Vergangenheit von Landesbediensteten informiert würden als der Dienstherr. „Wir fotografieren das Fernsehbild ab, um zu erkennen, welche Dokumente zur Verfügung standen, die wir nicht hatten“, sagte er. Zugleich warb er um Verständnis, dass sich Vorgesetzte vor ihre Mitarbeiter stellen, solange keine Informationen aus der Stasi-Unterlagenbehörde vorlägen. Mitte März sei eine Anfrage zu dem jüngsten Fall gestellt worden, bis auf die Eingangsbestätigung sei noch nichts gekommen. Er wolle ein Gespräch mit dem neuen Behörden-Chef Roland Jahn suchen und für mögliche Neuregelungen werben.

CDU-Fraktionschefin Ludwig wies Vorwürfe zurück, dass der betreffende Polizist unter CDU-Innenminister Jörg Schönbohm erst auf seine jetzige Position befördert worden sei. „Der Fehler, die Leute zu übernehmen, ist bereits Anfang der 1990er-Jahre gemacht worden“, betonte sie. Schönbohms 2004 gestartete Initiative zur Aufklärung sei von Platzeck abgewiesen worden mit dem Hinweis auf die Überprüfung in den frühen 1990er-Jahren. Nach Angaben der SPD-Fraktion hatte jedoch damals das Kabinett der Überprüfung von Beschäftigten in leitenden Funktionen zugestimmt. Ludwig betonte, Innenminister Dietmar Woidke (SPD) habe mit seiner Entscheidung zur Suspendierung des Polizisten bis zur Aufklärung der Vorwürfe die Unterstützung ihrer Fraktion.

Sie vertraue darauf, dass die Angestellten seinerzeit gegenüber ihrem Dienstherrn wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Stasi-Vergangenheit gemacht haben, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser. „Wenn sich ein neuer Sachverhalt ergibt, muss man aber erneut überprüfen.“

( dpa/mim )