Die Stasi-Überprüfung bei der brandenburgischen Polizei wird ausgeweitet. Das betreffe alle 15 Schutzbereichsleiter, 45 Leiter von Wachen und 8 Leiter von Wachen der Wasserschutzpolizei, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam. Es gehe darum, aktuelle Erkenntnisse der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde zu nutzen und das Image der Sicherheitskräfte zu schützen.

In den vergangenen Wochen waren mehrere Stasi-Fälle bei der Polizei bekanntgeworden. Selbstverständlich werde vor einer Überprüfung aber auch auf das Geburtsdatum Betroffener gesehen, betonte Woidke.

Laut Stasi-Unterlagengesetz konnten seit 2006 nur noch Behördenleiter auf eine Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Dies waren nach bisherigem Verständnis die Chefs der Polizeipräsidien und des Landeskriminalamtes.

Woidke hatte sich erst vor kurzem befremdet darüber gezeigt, wie Anfang der 1990er Jahre in Brandenburg Polizisten eingestellt wurden. Erst im Februar war der Pressesprecher der Cottbuser Polizei, Berndt Fleischer, von seinem Posten entbunden worden. Er hat inzwischen eingeräumt, Inoffizieller Mitarbeiter (IM) gewesen zu sein.

Nach einem Bericht des rbb-Fernsehmagazins „Klartext“ war außerdem der Leiter der Polizeiwache Cottbus früher hauptamtlicher Mitarbeiter der Bezirksbehörde Cottbus der DDR-Staatssicherheit und als Vernehmer für politische Gefangene zuständig. Das Ministerium hörte ihn inzwischen dazu an.

Woidke schließt weitere Stasi-Fälle nicht aus, die für das Image der Polizei äußerst schädlich seien. Nach Angaben seines Vorgängers Jörg Schönbohm (CDU) wurden nach der Wende in Brandenburg rund 12.500 DDR-Polizisten überprüft. Bei 1823 habe es Hinweise auf eine Stasi-Tätigkeit gegeben.