Nach monatelangem Tauziehen ist die Stadt Potsdam offiziell Eigentümerin der 51 Grundstücke am Griebnitzsee. Das Bundesfinanzministerium und das brandenburgische Innenministerium haben den Kaufvertrag zwischen der Stadt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) genehmigt, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Die Stadtverordneten haben den Kauf der knapp 32 000 Quadratmeter ehemaliger Mauergrundstücke für 3,26 Millionen Euro beschlossen.
Potsdam kommt damit deutlich seinem Ziel näher, die frühere Patrouillenstrecke der DDR-Grenztruppen zu einem öffentlichen Uferweg zu gestalten. Brandenburgs Landeshauptstadt hatte Anfang Februar den Zuschlag für die der umkämpften Ufergrundstücke des Bundes am Seeufer erhalten – trotz eines millionenschweren Konkurrenzgebots von privaten Anrainern. Die endgültige Entscheidung war Anfang Februar im Haushaltsausschuss des Bundestags gefallen.
Seitdem hoffte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD)darauf, dass der Vertrag endlich unter Dach und Fach kommt - nun ist es soweit. Entsprechend groß war die Freude im Rathaus. „Damit haben der Bund und auch das Land deutlich gemacht, dass sie unserem Anliegen, den Weg öffentlich zu machen, folgen wollen“, so Jakobs. Doch die Zitterpartie droht weiterzugehen:See-Anrainer wollen klagen.
Einige haben Stücke des Uferweges auf eigene Faust gesperrt. Jakobs appellierte erneut an sie, mit der Stadt ins Gespräch zu kommen. Es gebe derzeit Verhandlungen mit Eigentümern, die Interesse hätten, unmittelbar am See anliegende Ufergrundstücke zu kaufen, hieß es. Bedingung sei jedoch, dass der Weg für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt.
Nach Jakobs Willen sollen die Menschen, die oberhalb der früheren Bundesgrundstücke wohnen, als erstes ein Kaufangebot erhalten. Einen entsprechenden Vorschlag will er der Stadtverordnetenversammlung machen. Weil der Bebauungsplan bis zum 8. April ausliegt, können nach Angaben der Stadt aber noch keine Verträge abgeschlossen werden.
Der Bebauungsplan soll im Herbst verabschiedet werden. Den ersten Plan hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2009 den ursprünglichen Bebauungsplan für nichtig erklärt. Derzeit bereitet Potsdam eine weitere Informationstafel zu der Geschichte des bedeutsamen historischen Pfades vor. Außerdem will die Stadt in Kürze einen Informationsblatt herausgeben, dass die Situation am Uferweg erläutert.
BMO











