Groß Glienicker See

Rentner im Uferstreit zu Geldstrafe verurteilt

Handfeste Gerangel, verbale Attacken, sogar Schläge mit Holzlatten soll es an jenem 6. April im Streit um die Öffnung des Uferweges am Groß Glienicker See gegeben haben. Auch ein 72-Jähriger hielt sich nicht zurück - und muss nun eine Geldstrafe zahlen.

Im Zusammenhang mit dem Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See in Potsdam ist am Montag ein 72 Jahre alter Berliner vom Potsdamer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Nach Ansicht der Richter hat der Mann Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Zwei Polizisten hatten seine Personalien feststellen wollen, weil er der Sachbeschädigung, versuchten Körperverletzung und des Hausfriedensbruchs verdächtigt worden war. Die weiteren Anklagepunkte wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Dem 72-Jährigen war vorgeworfen worden, am 6. April 2010 in Groß Glienicke einen Zaun beschädigt zu haben. Mit diesem hatten See-Anrainer den viele Jahre öffentlichen Uferweg versperrt, da der Weg über private Grundstücke führt. Zudem soll der Angeklagte unberechtigt ein Grundstück betreten haben. Auf einen Mitarbeiter eines privaten Wachschutzdienstes, den ein Anrainer zum Schutz seines Grundstücks engagiert hatte, soll der 72-Jährige einen Stein geworfen haben.

Ähnlich wie am Griebnitzsee in Babelsberg dreht sich der Streit in Groß Glienicke um einen alten Postenweg der DDR-Grenztruppen. Die Stadt will die beiden ehemaligen Mauerwege als Spazierwege offen halten und neu gestalten, die Anwohner wehren sich unter Verweis auf Eigentumsrechte. Einige von ihnen wollen auf ihren privaten Ufergrundstücken Stege oder Zäune errichten. Anders als am Griebnitzsee kann die Stadt beim Groß Glienicker See auf einen gültigen Bebauungsplan setzen, der geändert werden soll, um den Streit zu beenden.

In ihrer Urteilsbegründung im Verfahren gegen den 72-Jährigen betonte die Richterin, dass in diesem Fall nicht über „Recht und Unrecht im Uferwegsstreit gesprochen wurde, da das eine politische Angelegenheit ist“.

Handfestes Gerangel, verbale Attacken, fliegende Erdklumpen, sogar Schläge mit Holzlatten gegen Sicherheitsleute soll es gegeben haben. Der Streit um die Öffnung des Uferweges Groß Glienicke hat seit Ostermontag eine neue Qualität. Als „Ostermarsch“ hatte die neu gegründete Bürgerinitiative „Freies Ufer am Groß Glienicker See“ ihre Auftakt-Demonstration angekündigt. Es wurde ein Aufmarsch von rund 300 Menschen gegen die Grundstücke der Anlieger, die vor einer Woche den Uferweg zugemacht hatten. Nun sind mehrere Anzeigen anhängig – gegen einen Sicherheitsmann sowie mehrere Demonstranten, vielleicht gegen hohe Bedienstete der Stadt. Zwei Menschen sollen bei der Rangelei verletzt worden sein.

„Dass es solche Ausmaße annimmt, konnte man nicht ahnen“, sagt Andreas Menzel am Tag danach. Er hatte als Potsdamer Stadtverordneter und Ortsbeiratsmitglied in Groß Glienicke zu der Demonstration aufgerufen. Bei den angekündigten regelmäßigen Montagsdemos sollen nun mehr Ordnungskräfte dabei sein, die die Leute beruhigen. „Die Groß Glienicker sind stinksauer“, sagt Menzel.

Der Anwalt der Anlieger, Christoph Partsch, sieht im Vorgehen der Organisatoren mögliche Straftatbestände und klagt auch Stadtbedienstete an. „Menzel und Burkhard Exner (Bürgermeister in Potsdam, Anm. d. Red.) haben den Mob aktiviert.“ Die Menschenmasse sei dann auf die Grundstücke seiner Mandaten losgelassen worden. Er habe mehrere Strafanzeigen gestellt. Die Polizei sei zu lange untätig geblieben und habe die Rechtsbrüche der Demonstranten geduldet. Dies habe anscheinend Tradition und erinnere an die Zeit „zwischen '33 und '45“.

Die Potsdamer Stadtspitze versuchte am Dienstag, Ruhe in die Situation zu bringen. Nach den Handgreiflichkeiten sollten alle Beteiligten die Nerven bewahren. Trotz der Eskalation erneuerte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sein Gesprächsangebot an alle Seeanlieger. Noch in dieser Woche würden mit vier Eigentümern die Verhandlungen abgeschlossen. Nicht verhandlungsbreite Anlieger würden demnächst Kaufangebote bekommen. Gegen die Ufersperrungen würden aber Bußgelder festgelegt.

Am 30. März hatten erneut mehrere Anlieger ihren Teil der Uferwege aufgerissen und teilweise mit Hecken und Büschen bepflanzt. Auch gestern ließ wieder ein Anwohner den planierten Uferweg entlang seines Grundstückes aufreißen. Die Bürgerinitiative wolle gegen dieses „auffällige soziale Verhalten“ ein Zeichen setzen und so auch Druck auf die Politik ausüben, sagt Andreas Menzel. 120 Mitglieder und Unterstützer gebe es bereits.