Ehemaliges Kasernen-Gelände

Investoren in Krampnitz drohen mit Rechtsstreit

Weil Verträge nicht eingehalten wurden, geht der Streit um das ehemalige Kasernen-Gelände in Potsdam-Krampnitz nun in die nächste Runde. Brandenburg fordert das günstig verkaufte Kasernen-Gelände im Norden Potsdams zurück.

Foto: dpa / dpa/DPA

Der umstrittene Verkauf des ehemaligen Kasernen-Geländes in Potsdam-Krampnitz wird möglicherweise bald die Gerichte beschäftigen. Die Investoren haben Klagen gegen das Land Brandenburg und die Stadt Potsdam angedroht. „Eine Aufhebung der Verträge kommt für uns nicht in Frage, sie sind rechtsgültig“, kündigte der Hannoveraner Rechtsanwalt Ingolf Böx am Montag in Potsdam an. Er erhob schwere Vorwürfe gegen die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg und stellte auch Schadensersatzklagen in Aussicht. „Wir sind auf eine üble Art und Weise diskreditiert und diffamiert worden“, sagte Investor Rolf Haferkamp bei einer Pressekonferenz.

Die Stadt Potsdam hatte im Juli den mit der „TG Potsdam“ und vier Töchtergesellschaften vor drei Jahren geschlossenen Städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung der Immobilie gekündigt. Vorige Woche gab das Finanzministerium unter Helmuth Markov (Linke) bekannt, es habe der „TG Potsdam“ eine einvernehmliche Aufhebung aller Verträge angeboten. Das 112-Hektar-Gelände im Norden der Landeshauptstadt war 2007 durch die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) im Auftrag des Landes für 4,1 Millionen Euro verkauft worden. Der Käufer hat davon bislang 1,6 Millionen Euro bezahlt.

„Verträge nicht eingehalten“

Bei zwei von vier Verträgen habe das Land die Notare inzwischen gebeten, sie rückabzuwickeln, sagte am Montag die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern. Sollte die „TG Potsdam“ bis zum 15. September nicht mit einer einvernehmlichen Auflösung einverstanden sein, würde das Land das Rückkaufrecht auch bei den zwei restlichen Verträgen geltend machen. Begründet wurde der Schritt damit, dass „die TG Potsdam die Grundstücke nicht dem ursprünglichen Vertragszweck nach verwendet hat und die vertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten hat“. Die Käufer hätten vertragswidrig Grundstücke ohne Einwilligung des Landes weiterverkauft, so die Sprecherin. Der Käufer habe zudem selbst erklärt, dass für den vertraglich vereinbarten Country Club Krampnitz weder Bedarf bestehe noch eine Finanzierung oder ein Betreiber gefunden werden könne. Geplant waren anfangs Reitsportanlagen und Einrichtungen für den Modernen Fünfkampf, ein Landhotel und Gewerbeflächen. Laut dem vor einigen Monaten durch die Investoren vorgelegten Masterplan sollen auf dem Gelände jetzt aber in den nächsten zehn Jahren Wohnungen für rund 4000 Einwohner gebaut werden. Für die Investoren weichen diese Pläne nicht von den Verträgen ab.

Der politische Druck auf Finanzminister Markov ist enorm. Das Land sieht sich seit mehr als einem Jahr dem Vorwürfen ausgesetzt, das Gelände 2007 unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) zum Schnäppchenpreis abgegeben zu haben. Zuerst tauchte ein Gutachten eines Sachverständigen auf, das den Wert der Immobilie schon kurz nach dem Verkauf auf 25 Millionen Euro taxierte. Als dies publik wurde, setzte die Opposition im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur „Immobilienaffäre“ durch. Während Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) von Anfang an einen Schaden vehement bestritt, kam der Landesrechnungshof Ende vorigen Jahres zu dem Schluss, dass die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) das Gelände bis zu zehn Millionen Euro unter dem eigentlichen Wert an die Investoren abgegeben habe. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt inzwischen gegen den BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek wegen schwerer Untreue.

Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes drittes Gutachten geht nach Informationen der Berliner Morgenpost von einem Schaden von mindestens zehn Millionen Euro aus. Es wurde den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vorige Woche als Verschlusssache zugestellt. Das Fazit: Die TG Potsdam habe die Flächen aufgrund eines Gutachtens erworben, das Sport- und Freizeitanlagen vorsah. Der Quadratmeterpreis wäre höher gewesen, wenn dort ein Wohn- und Gewerbestandort errichtet wird. Die Investoren hingegen verweisen darauf, dass sie das Gelände damals als Meistbietender erworben haben.

Käufer-Identität lange unklar

Sie gerieten in Misskredit, weil auch lange Zeit nicht klar war, wer sich hinter der „TG Potsdam“ verbirgt. Der damalige Finanzminister Speer hatte vor den Mitglieder des Haushaltsauschusses um Zustimmung für den Verkauf durch die BBG geworben, weil er davon ausgegangen sein will, dass sich dabei um die Thylander Group handele. Doch Böx und Haferkamp – und nicht die Dänen – waren offenbar die Vertragspartner.

Durch die Gerüchte und Blockade des Projekts sei erheblicher Schaden entstanden, hielten die Investoren der Stadt und dem Land jetzt hingegen vor. Die „TG Potsdam“ habe bereits 1,5 Millionen Euro in die Planungen investiert. Haferkamp und Böx wiesen zurück, dass sie nicht solvent genug seien, um das Gelände zu entwickeln. Der Vertrieb für Häuser und Wohnungen laufe. Das 150 Millionen Euro teure Vorhaben würde bei einem Rechtsstreit weitere zwei bis zehn Jahre blockiert.