Krampnitz-Affäre

Platzeck muss nach Gutachten Schaden erklären

Die Krampnitz-Affäre steht für ein undurchsichtiges Immobilien-Geschäft, in dem die Kontrollmechanismen des Landes Brandenburg offenbar versagten. Ein Schaden wurde immer verneint. Doch nach einem Gutachten der Staatsanwaltschaft soll sich der Ministerpräsident erklären.

Die Opposition von CDU, FDP und Bündnisgrünen im Landtag hat Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) dazu aufgefordert, seine Aussagen in der Krampnitz-Affäre zu revidieren. Ein Gutachten der Potsdamer Staatsanwaltschaft ist jetzt – wie schon zuvor der Landesrechnungshof – zu dem Schluss gekommen, dass dem Land 2007 beim Verkauf der ehemaligen Kasernen im Norden der Landeshauptstadt ein finanzieller Schaden entstanden ist. Platzeck und die rot-rote Koalition hatten bislang immer wieder erklärt, ein Schaden sei für sie nicht erkennbar.

Regierungssprecher Thomas Braune reagierte allerdings zurückhaltend: „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen.“ Alle wären gut beraten, vor Abschluss der Ermittlungen nicht über hypothetische Schadenshöhen zu spekulieren. „Der Kaufvertrag kam im Ergebnis eines Bieterverfahrens zustande“, sagte Braune. Ein höherer Preis als damals war nach heutigen Erkenntnissen nicht erreichbar.“ Die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem nannte die Reaktion des Regierungssprechers auf das neue Gutachten „unsäglich“. Der von der Staatsanwaltschaft Potsdam beauftragte Sachverständige kommt in seinem etwa 60-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass das 112 Hektar große ehemalige Militärareal mit 4,1 Millionen Euro unterhalb des Verkehrswerts veräußert worden ist. Für das Land, so heißt es, seien mindestens 1,5 Millionen Euro mehr zu erzielen gewesen. Oberstaatsanwalt Helmut Lange wollte mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Summen nennen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den Geschäftsführer der Brandenburgischen Bodengesellschaft BBG, Frank Marczinek, und Projektleiterin Angela Podwitz wegen des Verdachts der schweren Untreue. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Die Krampnitz-Affäre steht für ein undurchsichtiges Immobilien-Geschäft, in dem die Kontrollmechanismen des Landes offenbar versagten. Der Haushaltsausschuss des Landtages stimmte dem Verkauf an vier Tochterfirmen der TG Potsdam zu, weil er in ihr die solvente Thylander Group sah. Der dänische Investor war zwar anfangs an der Immobilie interessiert, stieg dann aber doch nicht in das Geschäft ein.

Der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte für den Verkauf an Thylander geworben. Er will nicht einmal geahnt haben, dass es sich dahinter in Wahrheit um ein Firmengeflecht um den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx handelt. Böx war ein Sozius in der Anwaltskanzlei des Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert. Ex-Finanzminister Speer wollte sich auf Anfrage der Berliner Morgenpost nicht zu den neuen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft äußern.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski verlangte von Regierungschef Platzeck am Dienstag, er müsse die Krampnitz-Affäre vorbehaltlos aufklären. „Im Mittelpunkt stand für ihn nicht das Wohl des Landes, sondern die tiefe Freundschaft zu Rainer Speer“, sagte Dombrowski. „Mit seinen Loyalitätsbekundungen hat er den Fall Speer zu seinem gemacht – und das bis heute.“

Der Untersuchungsausschuss, der im Oktober vorigen Jahres im Landtag eingesetzt wurde, will das Gutachten nun anfordern. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Dierk Homeyer, sagte: „Das Argumentationsgebäude von Platzeck und Rot-Rot bricht zusammen.“

Er kündigte an, der Ausschuss wolle Ministerpräsident Matthias Platzeck vorladen, wenn weitere Erkenntnisse vorliegen. Der Untersuchungsausschuss habe noch zwei Drittel seiner Arbeit vor sich. Auch Speer-Nachfolger Helmuth Markov (Linke) müsse sich seiner politischen Verantwortung stellen, auch er werde vor den Ausschuss geladen. „In seiner Amtszeit hätte das Land die Chance gehabt, den Verkauf der Kasernen rückgängig zu machen“ sagt Homeyer. „Damals war eine Bank bei der Finanzierung ausgestiegen, doch die BBG informierte das Finanzministerium nach bisherigen Kenntnissen darüber nicht.“ Stattdessen erließ das Land dem Käufer einen Teil des Kaufpreises und nahm Grundstücke vorerst zurück.