Quatsch, Mumpitz, Blindflug – so lauten die Urteile, die Helmuth Markov (Linke) über seine Finanzpolitik in nahezu allen Zeitungen lesen kann. Die Kritik kommt nicht etwa aus den Reihen der Opposition. Sie ist aus internen Kreisen der Ministerien der rot-roten Koalition bekannt geworden. Vor zwei Monaten hatte der brandenburgische Finanzminister, wie berichtet, einen Ausgabenstopp verhängt. Den Grund dafür kann Markov bis heute nicht richtig erklären.

Sowohl von der Opposition als auch aus Regierungskreisen wird Markov vorgeworfen, mit „unseriösen Berechnungen“ ein Haushaltsloch vorhergesagt zu haben, dass es so gar nicht gebe. Die CDU nennt es bereits das „Markovsche Mysterium“.

Seit Wochen versuchen die Haushaltsexperten der Parteien und Ministerien, Markovs neues Defizit nachzuvollziehen. Bisher scheiterten sie mit ihren Fragen – wohl vor allem auch am Charakter des Finanzministers. Wegen der Haushaltssperre mussten die Ministerien verschiedene Investitionsprojekte stoppen, mit fatalen Folgen für die Empfänger von Landesmitteln.

Immerzu neue Überraschungen

Helmuth Markov, der erste linke Finanzminister in Deutschland, steht nun im Kreuzfeuer. Da half es auch nichts, dass er vor wenigen Tagen in einer Presseerklärung klarstellte, nur ein Fünftel der Investitionen falle unter die Haushaltssperre. Mit dieser Erklärung überraschte er erneut die Experten in den Ministerien.

Weil die Millionen für die Investitionsprojekte gesperrt sind, hat die brandenburgische Ingenieurskammer bereits eine interne Krisensitzung abgehalten. „Was heute nicht geplant wird, das fehlt an Aufträgen innerhalb der nächsten zwei Jahre, zum Beispiel im Straßenbau“, warnt Präsident Wieland Sommer.

Insolvenzen von Planungsbüros seien die Folge. Jeder fünfte Arbeitsplatz stehe auf dem Spiel. Ausgelöst habe das alles die Haushaltssperre. Auch der Städte- und Gemeindebund klagt über die „quälende Ungewissheit“. Man brauche dringend Klarheit, ob nun Gelder kommen oder nicht. In den letzten Wochen erhielten die Ministerien viele solcher Klagen von Kommunen, Kreisen und Verbänden.

„Stück aus dem Tollhaus“

Ein „Stück aus dem Tollhaus“ nannte FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz die Anfang Juni verhängte Haushaltssperre. Da wusste er noch nicht, wie toll das Stück noch werden sollte. Nach eigenen Angaben hatte Finanzminister Markov seine Ministerkollegen „bewusst“ nicht vorab über die angeblichen Haushaltsprobleme informiert. In der Landtagssitzung am 2. Juni begründete er, wie berichtet, die Sperre mit einer neuen Lücke von 460 Millionen Euro wegen ausbleibender Mittel von Bund und Europäischer Union.

Ein ausgeglichener Etat sei für 2010 deshalb „erheblich gefährdet“, zum Jahresende könnten 165 Millionen Euro fehlen. Unter den Abgeordneten machte sich Verwunderung breit, denn erst drei Wochen zuvor war der Haushalt für 2010 vom Landtag verabschiedet worden. Markovs Bekanntgabe kam nicht nur überraschend, sondern auch strategisch ungünstig für die Koalition: kurz nach einem rot-roten Beschluss zum umstrittenen Prestige-Projekt „Schüler-Bafög“. Als „kommunikatives Desaster“ bezeichnete der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Klaus Ness, den Alleingang des obersten Haushälters.

„Ich musste auf die Bremse treten“, rechtfertigte sich Markov zunächst. Ob dieser Schritt zur Haushaltssperre wirklich notwendig war, steht allerdings in Frage. Es folgten zwei Sondersitzungen des Finanzausschusses, auf denen verständliche Antworten ausgeblieben sein sollen. So berichteten es zumindest die Teilnehmer.

Reserven einsetzen

„Eine Prognose ist eine Prognose“, soll Markov sich verteidigt haben. Und: „Haushaltstechnisch ist eine Mindereinnahme eine Mindereinnahme.“ Dabei gab es offenbar Vorschläge, wie eine Ausgabensperre umgangen werden könnte. Axel Vogel, Chef der grünen Landtagsfraktion, schlug vor, die Reserve einzusetzen, die üblicherweise für die Personalkosten zurückgehalten wird.

Intern hieß es in mehreren Landesministerien, diese Mittel hätten das vermutete Loch abgedeckt. Doch der Finanzminister stellte sich stur: „Ich habe das so entschieden.“ Ein hoher Landesbeamter ließ sich anschließend mit den Worten zitieren: „Hätte der Minister damals auch nur einen Moment Fachleuten oder aber eben Abgeordneten zugehört und mal einen Rat angenommen – wir hätten uns den ganzen Quatsch bei den Investitionsmitteln sparen können.“

Beratungsresistenter Finanzminister

Cholerisch, dilettantisch, rechthaberisch – so beschreibt nicht der politische Gegner den linken Finanzminister. Diese Kritik äußerten auch Mitarbeiter aus Ministerien – anonym, aber in verschiedenen Zeitungen. Der neue Finanzminister sei beratungsresistent, hieß es.

Markov, gelernter Buchhändler und promovierter Ingenieur, trug in seiner beruflichen und politischen Laufbahn häufig Verantwortung. Als Geschäftsführer zweier mittelständischer Firmen sowie als PDS-Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg. Vor seiner Berufung zum Finanzminister saß er zehn Jahre im Europaparlament, unter anderem als Schatzmeister der europäischen Linksfraktion. Was ihn allerdings als obersten Haushälter auszeichnet, fragen sich nun viele.

Erhebliche Kompetenzzweifel

Wie Markov auf das Haushaltsloch gestoßen sein soll, lässt erhebliche Zweifel an dessen Kompetenz aufkommen. Ohne den zuständigen Mitarbeiter hätten sich Markov und ein weiterer Beamter die Zahlen angeschaut, erzählt man sich in den Ministerien Nicht mit den üblichen fiskalischen Rechenweisen, sondern mit einem einfachen Dreisatz – Landesetat durch zwölf mal fünf – sei Markov auf den Wert für Mai gekommen.

So habe er die Mindereinnahme festgestellt, ohne die Schwankungen im Jahreshaushalt zu bedenken. Ein folgenschwerer Kurzschluss. Denn laut Experten hätten höchstens Zinsverluste, nicht aber die gesamten ausgebliebenen EU- und Bundesmittel vom Etat abgezogen werden dürfen. In der Regel wird mit ausstehenden Fördergeldern im Laufe des Jahres gerechnet. Dies nicht bedacht zu haben, nennen einige einen „schweren Anfängerfehler“.

Ministerien liegen im Plan

Später verlautete aus Ministerienkreisen zudem, ein Finanzloch sei sowieso unwahrscheinlich. Bis Mai habe vorläufige Haushaltsführung geherrscht, der Jahresetat für 2010 wurde erst in diesem Monat vom Parlament abgesegnet. Zudem seien die Steuereinnahmen recht hoch ausgefallen. Aus dem Finanzministerium hieß es, die anderen Ministerien sollten selbst genau auf ihre Halbjahreszahlen schauen. Das Ergebnis: Die meisten liegen ziemlich genau im Plan.

Warum also die Haushaltssperre? In Markovs Richtigstellung nannte er noch insgesamt 85 Millionen Euro gesperrte Mittel, davon 20 Millionen Euro Investitionsgelder. Dies entspricht nicht einmal einem Prozent am Gesamthaushalt. Die Oppositionsparteien fordern deshalb, die Sperre endlich komplett aufzuheben. Es sei keine Zeit für die Versuche des Ministers, sein Gesicht zu wahren, so CDU-Haushaltsexperte Dierk Homeyer.

Trotz der absehbaren wirtschaftlichen Folgen der Haushaltssperre fordert die Opposition noch nicht den Kopf des Finanzministers. Am 17. August erhält Markov seine letzte Chance, sein Handeln zu erklären – in einer dritten Finanz-Sondersitzung.