Berlin. Staatsräson ist in Neukölln offenbar das Unwort des Jahres, zumindest für Die Linke im Sonnenallee-Bezirk.
Ein Massaker in Israel brauchte es, um wirklich jedem klarzumachen: Im Berlin des 21. Jahrhunderts leben massenhaft Antisemiten. Die Beweisbilder aus der Hauptstadt verbreiteten sich leider schnell. Ekelhaft: Um den Terror gegen die Juden zu bejubeln, verteilen Männer im Multikulti-Bezirk Neukölln am 7. Oktober, dem Tag des mörderischen Hamas-Angriffs, Süßigkeiten. Die Sonnenallee trägt dazu geschlossen Palästinensertuch.
An Berliner Wohnhäuser werden Davidsterne geschmiert. Unsäglich. Ein rot-weiß-grün-schwarzes Fahnenmeer weht auf dem Potsdamer Platz und anderswo, es gibt „Allahu Akbar“-Geschrei, Solidaritätsbekundungen mit den Hamas-Terroristen und immer wieder Plakate, die Israel vorwerfen, es begehe einen „Genozid“ in Gaza, den man stoppen müsste – eine in jeder Hinsicht unpassende, antisemitische Diffamierung, die auf deutschen Straßen niemals zu lesen sein dürfte.
Das Gegenteil von Staatsräson – Linke sollten sich schämen
„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, hat Bundeskanzler Scholz betont. Unser Platz ist an der Seite Israels, sollte das heißen. Kurz gesagt: Solidarität mit Israel! Das Wort Staatsräson versteht aber nicht jeder, in Berlin schon gar nicht, und es will auch gar nicht jeder verstehen. Staatsräson ist in gewissen Kreisen wohl eher das Unwort des Jahres. Zu den pro-palästinensischen Demos, die, bewilligt oder nicht bewilligt, seit zwei Monaten durch diese Stadt ziehen, kommen Tausende. Zusammen mit Muslimen laufen dort auch Gruppen aus dem linkspolitischen Spektrum auf.
Die Linken sollten sich schämen. Sie zeigen das Gegenteil von deutscher Staatsräson. Solidarität mit Israel? Eher nicht. Stattdessen lieber: „Solidarität mit Greta Thunberg“, schwallert der Neuköllner Linken-Abgeordnete Ferat Kocak über X ins Internet. Die schwedische Klima-Influencerin bezeichnete Palästina als „besetztes Gebiet“, und damit Israel als Aggressor, und riss noch weitere dumme Sprüche zum Nahostkrieg. Solidarität gegenüber einer Öko-Aktivistin, die mehr Herz für Bienen als für Juden zu haben scheint? Toll!
Linke Stadträtin unterzeichnet Neuköllner Erklärung nicht
Auch die Mitte Oktober abgegebene „Gemeinsame Erklärung“ der Neuköllner Zivilbevölkerung, die die Terror-Angriffe der Hamas verurteilt, wurde bislang von keinem Linken-Politiker unterzeichnet. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) machte es vor, zahlreiche Bezirkspolitiker anderer Parteien oder auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey folgten und setzten ihre Namen darunter. Auch alle Bezirksstadträte. Alle, bis auf die Linke Sarah Nagel, die in der Öffentlichkeit bisher vor allem durch ihr Verständnis gegenüber arabischstämmigen Clans glänzte und Razzien bei Shisha-Bars als rassistisch brandmarkte.
Und von einer sehr eingeschränkten Solidarität zeugt auch die Homepage des Neuköllner Linken-Bezirksverbands. Dort steht eine pamphletartige Meldung, in der Die Linke Neukölln „den Opfern des Krieges in Israel und in Palästina“ gedenkt. Zwar heißt es darin zunächst pflichtschuldig, man verurteile „die entsetzlichen Attacken der Hamas auf Israel“. Die folgenden Absätze widmen sich aber ausführlich der „systematischen Unterdrückung der Palästinenser“ und lassen an detaillierter Kritik an den israelischen „Kriegsverbrechen“ nichts zu wünschen übrig.
Linke nimmt Kulturzentrum unter Antisemitismus-Verdacht in Schutz
In einer weiteren Meldung kommen später die „vielen Kinder“ zur Sprache, die die israelische Armee bereits getötet hat.
Und Anfang November verteidigt Die Linke Neukölln dann auch mit viel übertriebenem Pathos das Kulturzentrum Oyoun an der Hasenheide. Weil das Haus mit umstrittenen Gruppen zusammenarbeitet, wird der Senat die bislang üppigen Fördermittel wohl streichen. Konkret lud im Oyoun etwa der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” ein. Ein Verein, von dessen Namen man sich nicht täuschen lassen sollte, denn der Gruppe geht es nicht um irgendeinen Frieden, sondern darum, Israel zu delegitimieren. Die Linke nimmt das Haus aber voll und ganz in Schutz und schreibt: „Stoppt die Angriffe auf diesen Kulturort!“
Das ist voll daneben!