Es ist eine Kraftprobe, die zu Ungunsten der offiziellen Bezirkspolitik ausgehen könnte. Am Sonntag, 24. August, entscheidet sich, ob in der Köpenicker Altstadt Parkscheinautomaten aufgestellt werden sollen, und in ferner Zukunft auch in anderen Gebieten des Südostbezirks. Von 8 bis 18 Uhr läuft die Abstimmung zum Bürgerentscheid in den Wahllokalen. Mindestens 20.800 Stimmen – also zehn Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk – müssen abgegeben werden, damit das erforderliche Quorum erreicht ist und der Entscheid gilt. Mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten müsste sich dafür aussprechen, dass keine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland in Treptow-Köpenick eingeführt wird.
Schon bis Donnerstag hatten mehr als 17.000 Treptow-Köpenicker die Briefwahlunterlagen beim Bezirksamt abgegeben. Einer der Initiatoren des Bürgerentscheids ist der Köpenicker FDP-Politiker Stefan Förster. Er geht davon aus, dass sich vor allem Gegner der Parkgebühr an der Briefwahl beteiligt haben. Zusammen mit Förster haben sich Anwohner und Politiker der Linken dafür engagiert, dass es zum Bürgerentscheid kommt.
Sie hatten mit Erfolg ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet. Auslöser sind die Pläne des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, zunächst in der Altstadt Köpenick die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Auch Schauspieler Jürgen Hilbrecht, der in der Altstadt wohnt und seit Jahrzehnten in die Rolle des falschen Hauptmanns schlüpft, lehnt die Parkgebühr ab. „Ick lass’ mir doch nich ausrauben“, lautet sein Kommentar, der auf einem Plakat zum Bürgerentscheid zu lesen ist.
Freie Plätze am Tag Mangelware
Doch SPD, CDU, Grüne und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung haben sich dafür ausgesprochen, dass Parkplätze in der Altstadt künftig nicht mehr kostenlos zu haben sind. Auch eine Studie des Büros LK Argus empfiehlt das. Sie stellt fest, dass in der Altstadt rund 370 Stellplätze auf öffentlichem Straßenland zur Verfügung stehen und dass Autofahrer oft keinen Parkplatz finden. Vor allem von 10 bis 17 Uhr gebe es eine hohe Auslastung der Stellflächen mit rund 110 Prozent. Größter Arbeitgeber im Kiez ist das Bezirksamt mit rund 350 Mitarbeitern.
Viele von ihnen stellen während der Arbeitszeit ihr Auto im Umfeld des Rathauses ab. Zudem gibt es etwa 340 Gewerbebetriebe. Die Beschäftigten, die zur Arbeit mit dem Auto kommen und nach Dienstschluss wieder wegfahren, machen etwa 30 bis 40 Prozent der Parkenden in der Altstadt aus. Ziel der Parkraumbewirtschaftung ist, dass die Beschäftigten der Bezirksverwaltung und der Unternehmen künftig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen. Bewohner und Besucher der Altstadt würden dann leichter einen Parkplatz finden. Deshalb soll eine Parkgebühr von einem Euro pro Stunde erhoben werden: von Montag bis Sonnabend, jeweils 9 bis 17 Uhr.
Das Büro LK Argus geht in seiner Studie davon aus, dass mit der Parkraumbewirtschaftung ein jährlicher Überschuss von rund 30.000 Euro zu erwirtschaften ist. Einnahmen von 56.000 Euro könnten aus Parkgebühren erzielt werden, in etwa gleicher Größenordnung wird Verwarnungs- und Bußgeld erwartet. 13 Parkscheinautomaten sollen aufgestellt werden. Nur 1,2 Ordnungsamtsmitarbeiter sind gemäß der Untersuchung erforderlich, um das gesamte Gebiet in der Altstadt zwei bis drei Mal täglich zu kontrollieren. Die Personalausgaben werden mit 55.000 Euro je Mitarbeiter angesetzt. Weil damit zu rechnen ist, dass Autofahrer lieber im Umfeld der Altstadt parken als Parkgebühren zu zahlen, sollen die angrenzenden Wohngebiete Kietz, Am Krusenick und Köllnische Vorstadt daraufhin beobachtet werden, wenn in der Altstadt die Bewirtschaftung eingeführt ist.
Genau das ist die Befürchtung der Initiatoren des Bürgerentscheids. Sie befürchten auch, dass die Entwicklung der Altstadt behindert wird, wenn Besucher künftig Parkgebühren zahlen müssen. „Wer dringend in die Altstadt fahren muss, weil er etwas im Rathaus zu erledigen hat oder zum Arzt will, der wird zur Kasse gebeten“ , sagt Stefan Förster. Umsatzeinbußen der Händler, besonders in den Fachgeschäften, seien zu erwarten. Es gibt außerdem Zweifel, ob sich die Parkraumbewirtschaftung tatsächlich rechnen wird. Kritiker aus der Linkspartei meinen, dass 1,2 Personalstellen zu wenig sind, und dass bei Krankheit oder Urlaub die Kontrolle komplett entfallen könnte. Eigentlich seien mindestens drei Stellen notwendig, doch dann würden die Ausgaben größer sein als die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung.
