Bürgerentscheid

FDP protestiert mit „Hauptmann von Köpenick“ gegen Parkzonen

Sabine Flatau

Foto: Arno Burgi / picture-alliance/ ZB

Am 24. August wird in Treptow-Köpenick darüber abgestimmt, ob Parkplätze weiterhin gebührenfrei bleiben. FDP und Linke sind dafür – und werben mit dem „Hauptmann von Köpenick“ und Berliner Schnauze.

Auch Schauspieler Jürgen Hilbrecht ist gegen Parkgebühren im Berliner Südosten. Der Künstler, der seit Jahrzehnten den Hauptmann von Köpenick verkörpert, ist auf dem Plakat zu sehen, dass FDP und Linke von Treptow-Köpenick zum kommenden Bürgerentscheid am 24. August haben anfertigen lassen. „Parkraumbewirtschaftung bei uns hier draußen? Ick lass’ mir doch nich ausrauben“, steht als Kommentar des Hauptmanns zu lesen. „Gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Treptow-Köpenick” ist der Titel des Entscheids. Die Initiatoren wollen erreichen, dass es auch künftig keine Parkzonen im gesamtem Bezirk gibt. SPD, Grüne, CDU und Piraten in der Bezirksverordnetnversammlung (BVV) fordern jedoch, dass Parkraumbewirtschaftung nicht generell ausgeschlossen werden soll.

Anlass für den Bürgerentscheid ist die geplante Parkzone in der Köpenicker Altstadt. BVV und Bezirksamt Treptow-Köpenick hatten 2013 beschlossen, dass die Gebührenpflicht an Wochentagen von 9 bis17 Uhr eingeführt werden soll. Anwohner initiierten daraufhin ein Bürgerbegehren und sammelten mehr als 9700 Stimmen. Nach amtlicher Prüfung stellte sich im Frühjar 2014 heraus, dass rund 7600 Unterschriften gültig waren. 6100 waren für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erforderlich.

Die Initatoren des Begehrens befürchten, dass durch die Parkgebühr die weitere Entwicklung der Altstadt zum Kultur- und Gewerbezentrum gehindert wird. Befürchtet wird auch, dass Berufspendler ihre Autos künftig in den Straßen nahe der Altstadt stehen lassen. Das Plakat zum Bürgerentscheid sei in 500 Exemplarengedruckt worden, sagte Philipp Wohlfeil, Fraktionsche der Linken in der BVV. Allerdings werde man die Plakate erst im August kleben. Die Kosten trage die Linke. Die FDP werde im Rahmen der gemeinsamen Kampagne eine Anzeige finanzieren.