Seit Herbst 2011 ist Oliver Igel (SPD) Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick. Ein Bezirk im Berliner Südosten, der beliebt ist bei Zuzüglern und Unternehmen. Gleichzeitig kämpft er aber auch mit Fluglärm und rechter Gewalt. Igel, 1978 in Köpenick geboren, will sich diesem Problem offen stellen, wie er sagt. Zudem fordert er, dass viel Geld in die Hand genommen wird, um die Menschen effektiv von Lärm zu entlasten.

Berliner Morgenpost: Herr Igel, die erste Hälfte des Jahres ist vorbei. Was ist gut, was ist schlecht gelaufen, ziehen Sie bitte eine kurze Bilanz.

Oliver Igel: Der Südosten der Stadt boomt weiter. Wir sind Zuzugsbezirk, immer mehr Familien entdecken Treptow-Köpenick als Wohnort, aber auch als Arbeitsstätte. Unternehmen siedeln sich an. Der Bezirk entwickelt sich positiv. Nur – die Verunsicherung über den Flughafen bleibt. Zu Recht fürchten wir den Fluglärm, ganz neue Gebiete werden bei uns betroffen sein. Viele leiden schon heute unter Fluglärm, andere haben sich zwangsweise arrangiert. Wieder andere erhoffen sich positive Impulse. Es muss endlich Klarheit über Flugrouten und Lärmbelastung her. Wer praktisch einen innerstädtischen Flughafen etabliert, muss dann auch viel Geld für Lärmschutz hergeben. Um diesen effektiven Lärmschutz wollen wir nicht ewig betteln und ständig Gerichte bemühen, sondern ein klares Bekenntnis dazu. Wenn wir den Flughafen in dieser Dimension hier irgendwann erwarten, dann müssen die Anwohner drumherum geschützt werden. Das ist der Preis, der für diese Standortentscheidung zu zahlen ist.

Was ist Ihr wichtigstes Projekt, das Sie noch in diesem Jahr angehen wollen?

Wir haben vor ein paar Wochen den Grundstein für einen Neubau einer Mittelpunktbibliothek in Treptow gelegt. Schon nächstes Jahr soll hier ein Medien- und Veranstaltungsort eröffnet werden, der an sechs Tagen in der Woche und 50 Stunden Öffnungszeit nicht nur ein Tempel der Bücher und anderer Medien, sondern ein Begegnungsort für die Menschen in unserem Bezirk wird. Es sind diese Investitionen in die Zukunft, die unseren Bezirk dauerhaft attraktiv halten sollen. Dazu gehören auch Kitaneubauten und Schulsanierungen und –erweiterungen, die wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wollen.

Viele Berliner klagen über eine zunehmende Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass Grünanlagen und Plätze wieder schöner werden?

Nach bisher unbestätigten Angaben soll es sich um Bürgerinnen und Bürger handeln, die ungern oder gern, gezwungen oder ungezwungen, Grünanlagen als Müllabladeplätze erschlossen haben. Dabei handeln sie in einem Irrtum – Grünanlagen wurden eben nicht zum Müllabwurf geschaffen. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn diejenigen, die sich zum Müllabladen gezwungen fühlen, das unterlassen könnten. Das würde dem Bezirk enorm Geld sparen. Das Ärgerliche ist ja, dass wir auch mit hunderten Ordnungsamtsmitarbeitern der Situation nicht Herr werden würden, solange sich nichts im Bewusstsein der Menschen ändert. Und vielleicht hilft auch ein wenig Zivilcourage: nicht wegsehen, wenn jemand illegal Müll wegwirft.

Wie sieht die Verkehrsstrategie für Ihren Bezirk aus? Wird es weitere Parkzonen geben? Sollen Straßen zugunsten von Radfahrern/Fußgängern verkleinert werden?

Wir wollen weiterhin insbesondere die Anwohnerstraßen von Durchgangsverkehren entlasten und damit für eine Beruhigung der Wohngegenden sorgen. Insbesondere Schöneweide und die Dammvorstadt sind von solchen Transitverkehren belastet. Durch Neubauvorhaben wie die neue Brücke als Süd-Ost-Verbindung und die Ost-West-Trasse sollen Anwohnerstraße von vermeidbarem Verkehr befreit werden. Wir wissen: die intelligenteste Spezies der Welt ist der gemeine Auto- und LKW-Fahrer. Finden die beiden einen kürzeren, attraktiveren Weg, dann fahren sie dort auch lang. Den wollen wir ihnen schaffen, nur sind solche Projekte immer langwierig. Und in der Tat können am Ende eines solchen Prozesses dann tatsächlich auch Anwohnerstraßen neu aufgeteilt werden und auch Fußgängern und Radfahrern mehr Platz eingeräumt werden. Für die Altstadt Köpenick wird die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung diskutiert, die die BVV bereits beschlossen hat. In der Altstadt gibt es bereits mehrere privat bewirtschaftete Parkplätze, diese werden durch eine Parkzone ergänzt. Künftig muss niemand mehr den vielleicht noch letzten kostenlosen Parkplatz in der Altstadt suchen und ewig durch die enge Altstadt kurven, sondern man kann gleich den erstbesten Parkplatz für einen Euro pro Stunde nutzen. Richtig Geld werden wir damit aber nicht verdienen.

Mietsteigerungen, Wohnungsmangel – auf der anderen Seite Proteste von Anwohnern bei Neubau-Vorhaben. Wie geht Ihr Bezirk, wie gehen Sie, mit diesem Interessenkonflikt um? Wo sehen Sie Wohnungsbaupotenziale in Ihrem Bezirk?

Man kann nicht auf der einen Seite mehr Anstrengungen für neuen Wohnraum und Mietbegrenzungen fordern, andererseits sagen: „Aber bitte nicht vor meiner Haustür!“. Wir sind schon seit Jahren Zuzugsbezirk – und es siedeln sich auch Unternehmen hier an, die Wohnraum für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen. Daneben sind wir Hochschulstandort und wollen auch Studenten bei uns ein Zuhause bieten. Das Stadtentwicklungsamt arbeitet fleißig an der Schaffung von Planungsrecht für Bebauungspläne. Etwa 3000 Wohneinheiten könnten sofort gebaut werden, insbesondere in Altglienicke. Bei weiteren 7000 Wohneinheiten arbeiten unsere Mitarbeiter, was das Planungsrecht betrifft, auf Hochtouren. Dazu gehören insbesondere Flächen, die früher Industrie- und Gewerbestandorte waren und seit Jahren brach liegen. Das sind Flächen an der Regattastraße, der Ottomar-Geschke-Straße und der Friedrichshagener Straße. Die Bürger empören sich ja zurecht darüber, dass hier jahrelang nichts passiert ist. Deshalb begrüße ich diese Neubauvorhaben ausdrücklich. Eine gute Mischung haben wir auch bei den Neubauvorhaben in Adlershof. Neben Eigentumswohnungen entstehen hier auch Wohnungen, die sich Studenten leisten können.

Was ist Ihre Strategie gegen die zunehmenden Aktivitäten von Rechtsextremen in Niederschöneweide und Johannisthal?

Wir haben sehr viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich Rechtsextremen entgegenstellen, die bei der Entfernung rechtsextremer Aufkleber und Schmierereien helfen, die aufklären, die bei interkulturellen Festen und Veranstaltungen mitmachen. Ich bin auch Senatorin Dilek Kolat für die Unterstützung dankbar, dass dies als Gesamtberliner Thema erkannt wird. Mit ihr zusammen haben wir jüngst den „Berliner Beirat für Schöneweide“ gegründet. Mit dem Beirat wollen wir diejenigen für ein Engagement gegen Rechtsextremismus gewinnen, die bisher nur temporär dabei waren: Vermieter, Wirtschaftsvertreter und andere. Dieses Engagement, das auch dort da ist, wollen wir herauskitzeln und helfen, Hegemonieversuche von Rechtsextremen in den Ortsteilen zurückzudrängen, eben durch dieses gemeinsame Handeln. Ich will aber auch in Richtung der anderen Bezirke sagen: Rechte und rechte Gewalt gibt es überall, vielleicht nicht so sichtbar und im öffentlichen Fokus wie bei uns. Wir leugnen das nicht und stellen uns offen dem Problem. Dafür brauchen wir noch mehr Unterstützung aus allen Teilen der Bevölkerung.

Mit den Flugrouten ist Friedrichshagen gerichtlich gescheitert. Wie schätzen Sie die Belastung der Region ein, wenn der neue Flughafen fertig ist?

Bei den Flugrouten ist eben nicht das letzte Wort gesprochen. Ich ärgere mich aber schon etwas darüber, dass der Lärmschutz für Menschen offensichtlich „nur“ über den Tier- und Naturschutz durchgesetzt werden kann. Das ist doch verrückt. Aber wenn es so sein soll, dann rettet eben der Wachtelkönig oder die Sperbergrasmücke den Friedrichshagener und Rahnsdorfer. Doch am Ende wird doch geflogen werden. Deshalb brauchen wir einen Neuanfang bei der Planung der Entlastung der Bevölkerung – und dafür muss eben viel Geld in die Hand genommen werden, um die Menschen effektiv von Lärm zu entlasten und auch Flugrouten zu wählen, die die wenigsten Menschen betreffen. Das alles wäre an einem anderen Flughafenstandort sicher einfacher.