Straßenverkehr

Nur zwei weitere Berliner Bezirke führen neue Parkzonen ein

Durch die neuen Parkzonen sollen Berlins Anwohner entlastet werden. In Pankow wurden diese bereits festgelegt, Friedrichshain und Köpenick werden folgen. Im Westteil sieht man jedoch keinen Bedarf.

Foto: Amin Akhtar

Parkzonen machen der Parkplatznot oft ein Ende und halten Berufspendler fern. Sie erleichtern das Leben der Anwohner, die schneller einen Stellplatz finden. Sie spülen Geld in die klammen Kassen der Behörden und schaffen Arbeitsplätze – nämlich die der Kontrolleure. So weit die Theorie. Doch die Frage, ob neue Parkzonen eingerichtet werden sollen, spaltet die Stadt. Derzeit werden diese Möglichkeiten vor allem im Ostteil Berlins genutzt. Im Juni 2013 haben Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick beschlossen, neue Gebiete mit Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Pankow hat seit dem 1. April zwei neue Parkzonen. Anders im Westteil der Stadt. Dort sind keine Zonen geplant.

In Friedrichshain sollen Parkgebühren im Gebiet südlich von Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee erhoben werden, zwischen Ostkreuz und Ostbahnhof. Das 225 Hektar große Areal mit seinen Kneipen, Klubs und Geschäften ist beliebt bei Touristen und Szenegängern. Stellplätze sind Mangelware. Autos parken oft in zweiter Reihe. Ziel sei, zum 1. Juni 2014 mit der Parkraumbewirtschaftung zu beginnen, sagt Stadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Wir bekommen schon Zuschriften, in denen Anwohner sagen, der Zustand sei unerträglich, und fragen, wann führt ihr die Zonen endlich ein?“ Das Gefühl der Anwohner ist durch eine Studie bestätigt worden. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es sinnvoll ist, die Parkraumbewirtschaftung einzuführen – insbesondere im Umfeld der Simon-Dach-Straße und der Boxhagener Straße mit den vielen Cafés und Restaurants.

Es geht um insgesamt etwa 9000 Stellplätze. Geplant ist, zwei neue Parkzonen zu installieren und die bestehende Zone 18 am Ostbahnhof auszuweiten. Die Gebühr soll einen Euro pro Stunde betragen. Sie soll von Montag bis Sonnabend gelten: im östlichen Boxhagener Quartier jeweils 9 bis 22 Uhr, im westlichen Boxhagener Quartier jeweils 9 bis 20 Uhr. Gerechnet wird mit 2,4 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr aus Parkscheinen und 305.000 Euro aus Vignetten. Mit den Einnahmen könnten die Gehälter von 39 Kontrolleuren bezahlt werden. 172 Automaten sollen aufgestellt werden. Die Einnahmen aus Buß-und Verwarngeld werden auf 900.000 Euro pro Jahr geschätzt – sie sind mit dem Land zu verrechnen. .„Die Parkraumbewirtschaftung muss sich rechnen, und sie soll effektiv sein“, sagt Panhoff. „Man muss regelmäßig kontrollieren, sonst funktioniert es nicht.“

Autos suchen Platz in der Altstadt

Im Berliner Südosten soll die Altstadt Köpenick zur Parkzone werden. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag von SPD, Grünen, CDU und Piratenpartei beschlossen. Der Grund: Insbesondere an Werktagen suchen viele Kraftfahrer in den Straßen der Altstadt einen Parkplatz. Dieser Verkehr soll künftig vermieden werden. Von Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr, sollen Autofahrer künftig einen Euro pro Stunde zahlen, wenn sie ihr Fahrzeug abstellen. Ziel ist außerdem, ein einheitliches Parksystem zu schaffen. Denn derzeit gibt es Stellplätze mit einer Zeitbegrenzung, außerdem kostenpflichtige, privat betriebene Parkplätze, und viele Stellplätze, die man ohne Einschränkung nutzen kann.

In der Altstadt gehen die Meinungen dazu auseinander. „Eigentlich könnte es so bleiben wie es ist“, sagt Anwohner und Schauspieler Jürgen Hilbrecht. Wer einen sicheren Stellplatz wolle, könne auf den Parkplatz fahren, auf dem man bezahlen muss. Wer nur kurz zu Besuch komme, sollte weiter die Chance haben, kostenlos zu parken. Dass eine Vignette für Anwohner nur 20,40 Euro kostet, „ist moderat“, meint der Künstler. Bernd Lemaitre von der Interessengemeinschaft Altstadt Köpenick e.V. sagt, es gebe Befürworter und Gegner der Parkraumbewirtschaftung im Verein. „Es geht auch darum, dass ein Großteil der Parkplätze schon morgens früh von Mitarbeitern des Rathauses belegt wird. Sie gehen alle zwei Stunden zum Auto und stellen die Parkuhr vor.“

Keine Notwendigkeit im Westen

Das würde vermutlich unterbleiben, wenn diese Parkplätze etwas kosten. Doch denkbar sei auch, dass viele Händler und Gewerbetreibende eine Ausnahmegenehmigung für ihr Fahrzeug beantragen und dann würden wieder viele Stellplätze blockiert. „Es kommt darauf an, wie es im Detail gehandhabt wird.“ Wichtig sei, dass die Kosten für das Parkticket nicht so hoch seien wie in Mitte oder am Kurfürstendamm, so Lemaitre. Die Fraktion der Linken in der BVV fordert, die Anwohner zu befragen, bevor man die Gebührenpflicht einführt. Es gebe vielleicht noch andere Möglichkeiten, die Situation zu verbessern, meint Fraktionschef Philipp Wohlfeil. „Zum Beispiel eine konsequente Kontrolle der Kurzzeitparkplätze.“

In den westlichen Bezirken sieht man derzeit keine Notwendigkeit, weitere Stellplätze gebührenpflichtig zu machen. In Spandau seien keine neuen Parkzonen geplant, sagt Stadtrat Carsten Röding (CDU). Auch Steglitz-Zehlendorf habe nicht vor, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten, so Stadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne). In Reinickendorf gebe es bislang keine Bestrebungen, Parkraumbewirtschaftung einzuführen, teilt Stadtrat Martin Lambert (CDU) mit. Man warte den Masterplan Parken des Senats ab, sagt Charlottenburg-Wilmersdorfs Stadtrat Marc Schulte (SPD). Auch Tempelhof-Schöneberg plane derzeit keine Ausweitungen und keine neuen Zonen, teilt Stadtrat Oliver Schworck (SPD) mit. Es gibt zwei Bereiche, die überschlägig geprüft werden sollen, sobald die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen. „Von einer Einführung kann hier jedoch nicht gesprochen werden.“

Masterplan in Vorbereitung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung arbeitet derzeit den Masterplan Parken aus und will im Herbst die Details mit den Bezirken und Verbänden abstimmen. Er soll im Frühjahr 2014 fertig sein. Die Landesbehörde hält mehr Parkzonen für wünschenswert, vor allem in den Innenstadtbereichen. „Wir sehen uns auf dem richtigen Weg“, sagt Stadtrat Hans Panhoff aus Friedrichshain-Kreuzberg. Sein Bezirk habe jetzt in guter Kooperation mit Pankow auch den Barnimkiez zur Parkzone gemacht.

Warum die Westbezirke zurückhaltender seien, könne er nur vermuten. „Ich glaube, sie sind immer noch ein bisschen in der Schockstarre wegen des Bürgerentscheids in Charlottenburg-Wilmersdorf, und trauen sich nicht richtig ran.“ Im Herbst 2007 hatten Anwohner über die Frage abgestimmt, ob in den Wohngebieten Kaiserdamm, Lietzensee, Amtsgerichtsplatz, Stuttgarter Platz, Halensee, Westfälische Straße und Berliner Straße die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden sollte. 87 Prozent der Teilnehmer waren dagegen. Damit wurde der Beschluss gekippt.

Die Bezirksämter sind auch deshalb zurückhaltend, weil sich die Parkzonen rechnen müssen. Die Kosten für Kontrolleure und Wartung der Automaten sollen aus den Einnahmen bezahlt werden. Also aus den Parkscheinen und den Vignetten. Haupteinnahmequelle sind jedoch das Buß- und Verwarngeld, das Falschparker in den Parkzonen zahlen müssen. Der Haken an diesen Gebühren: Sie kommen nur zu Anfang dem Bezirk als zusätzliche Einnahme zugute. Nach einigen Jahren werden diese Beträge – oft in Millionenhöhe – von der Senatsfinanzverwaltung als selbstverständliche Einnahme des Bezirks angesehen. Um diese Summe verringert der Senat seine jährliche Zuweisung.