Tempelhofer Feld

Warum Volksentscheide nicht geschützt sind

Viereinhalb Jahre nach dem Volksentscheid wird wieder über die Bebauung diskutiert. Gespräch mit Oliver Wiedmann von "Mehr Demokratie".

Oliver Wiedmann warnt vor Alleingängen der Politik nach einem Volksentscheid

Oliver Wiedmann warnt vor Alleingängen der Politik nach einem Volksentscheid

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Beim Volksentscheid im Mai 2014 stimmte eine deutliche Mehrheit der Berliner gegen eine Bebauung der Ränder des Flughafenareals und damit gegen einen Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhauses. Die Bürgerinitiative „100 % Tempelhofer Feld“ setzte sich damals durch. Die Diskussion über Wohnungsbau auf dem Feld geht trotzdem weiter. Nur viereinhalb Jahre danach wird die Randbebauung wieder diskutiert. Die Berliner Morgenpost sprach darüber mit Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbandes Berlin/Brandenburg von „Mehr Demokratie e. V“.

Herr Wiedmann, was halten Sie von der Diskussion, vier Jahre nach dem Volksentscheid, das Tempelhofer Feld doch zu bebauen?

Oliver Wiedmann: Solche Überlegungen sind legitim, aber umstritten. Die derzeitige rot-rot-grüne Regierung hat über den Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Tempelhofer Feld in der bis 2021 laufenden Wahlperiode nicht angetastet wird.

Ende 2021 wären dann siebeneinhalb Jahre seit dem Votum der Bürger vergangen. Wäre die Anstandsfrist damit vorbei oder sähen Sie in einem erneuten Anlauf eine Missachtung des Volkswillens?

Volksentscheide sind genauso wie Parlamentsbeschlüsse nicht geschützt. Der Gesetzgeber darf nicht in seiner gesetzgeberischen Kompetenz eingeschränkt werden. Etwa, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern oder ein Gesetz handwerkliche Fehler aufweist.

Haben sich beim Tempelhofer Feld die Bedingungen denn geändert?

Fakt ist, dass Berlin dringend Platz für Wohnungsbau benötigt. Ob das Tempelhofer Feld beziehungsweise die Ränder deshalb zur Bebauung freigegeben werden, sollte der Senat aber nicht alleine entscheiden, sondern nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Er hat das Tempelhofer Feld-Gesetz übrigens schon einmal im Alleingang geändert, vor rund zwei Jahren – um modulare Unterkünfte für Flüchtlinge auf das Rollfeld zu stellen. Das war nicht in Ordnung.

Sie plädieren also für einen erneuten Volksentscheid?

Wenn sich ein neuer Senat tatsächlich für die Bebauung entscheiden sollte, müssen die Bürger noch mal abstimmen.

Und wenn der Senat das Gesetz ohne Einbindung der Bürger ändert, was er ja offenbar darf?

Dann könnten sich die Bürger dagegen wehren – durch einen neuen Volksentscheid. Dieser würde dann aber bis zu zwei Jahren Zeit in Anspruch nehmen. Wir plädieren daher dafür, dass Berlin das fakultative Referendum einführt.

Was ist ein fakultatives Referendum?

Das Referendum soll den Bürgern ermöglichen, über die Änderung eines im Volksentscheid beschlossenen Gesetzes erneut abzustimmen. Dafür muss innerhalb einer festgelegten Frist eine bestimmte Zahl von Unterschriften gesammelt werden. In der Schweiz gibt es das schon lange, auch Hamburg hat dieses Instrumentarium der direkten Demokratie im Jahr 2009 eingeführt.

Welchen Vorteil hat dieses Verfahren denn?

Innerhalb von drei Monaten müssten nach einer Gesetzesänderung rund 50.000 Unterschriften zusammenkommen, danach könnte ein erneuter Volksentscheid stattfinden. Die Hürden und Fristen sind also viel niedriger als derzeit. Schon die Existenz des Instruments sorgt dafür, dass der Senat vorsichtig mit solchen Entscheidungen umgeht. Deshalb hat das fakultative Referendum präventive Wirkung.

Aus der Opposition kommt der Vorschlag, die Bürger unverbindlich zu befragen. Ihre Meinung dazu?

Dazu müsste erst die Landesverfassung geändert werden. „Mehr Demokratie“ ist gegen eine Volksbefragung. Denn damit würde der Regierung ein Instrument in die Hand gegeben, sich zu profilieren. Die Gefahr, dass es missbraucht wird, ist relativ hoch. Das zeigt sich am Brexit. Dort wurde vom Premier eine Volksbefragung eingeleitet, mit einer recht unverbindlichen allgemeinen Fragestellung. Die Briten stimmten ab, ohne dass sich alle über die Konsequenzen im Klaren waren.

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