Begehrte Lagen

Schutz vor Luxussanierungen jetzt auch in Schöneberg

Auch Schöneberger Mietern sollen in begehrten Lagen vor Verdrängung geschützt werden. In drei Gebieten sollen Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen und Modernisierungen beantragen müssen.

Foto: Joachim Schulz

Mieter in Szenegebieten in Prenzlauer Berg wie dem Kollwitz- und Helmholtzplatz werden bereits mit einer Milieuschutzverordnung vor Luxusmodernisierung geschützt. Jetzt soll auch Schöneberger Mietern in begehrten Lagen mit einer sozialen Erhaltungsverordnung ein Schutz vor Verdrängung verschafft werden. In drei Gebieten sollen Wohnungseigentümer künftig bauliche Veränderungen und Modernisierungen beantragen müssen.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat entsprechende Verordnungen für den Barbarossaplatz und Bayerischen Platz beschlossen, für die Bautzener Straße sowie für das Gebiet am Kaiser-Wilhelm-Platz. Die CDU-Fraktion war einverstanden, das Gebiet Barbarossaplatz und Bayerischer Platz mit der Verordnung auszustatten. Mit der Erhaltungssatzung könne der Abriss von Häusern verhindert werden. Die zwei anderen Gebiete allerdings seien Sanierungsgebiete, bei denen die Verordnung in der Praxis nicht helfen werde. Das sahen Grüne und SPD jedoch anders, die die Abstimmung mit ihren Stimmen entschieden.

Das Bezirksamt hatte im vergangenen Jahr die Gebiete untersuchen lassen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass in allen drei Gebieten der Verdrängungsdruck für die angestammte Bevölkerung so groß ist, dass eine Schutzverordnung gerechtfertigt ist. Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) ist der Ansicht, dass die Untersuchungskriterien auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. „Die Verdrängung ist nachweisbar, eine soziale Erhaltungsverordnung gerechtfertigt“, so Klotz. Auf der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 18. Juni 2014, soll über die drei Gebiete abgestimmt werden.

Welche Kriterien Haus- und Wohnungseigentümer künftig beachten müssen, wird das Bezirksamt beschließen. Bei der Luxusbadsanierung gehe es heute vielleicht nicht mehr um das Hängeklo, aber sicherlich um die Fußbodenheizung. Auch die Gegensprechanlage mit Bildübertragung sei teuer, wenn sie auf die Miete umgelegt werde. Der Dachausbau mit dem Einbau eines Fahrstuhls führe häufig zu Verteuerungen, ebenso Grundrissveränderungen und das Zusammenlegen von Wohnungen.

„Wir wollen nicht nur Luxussanierung verhindern, sondern auch, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Aber das können wir nicht mit dem Baurecht“, sagte die Stadträtin. Die SPD- und die Grünen-Fraktion forderten deshalb, dass der Bezirk sich noch einmal beim Senat für eine Umwandlungsverordnung einsetzt, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bislang immer abgelehnt habe.