Mietenentwicklung

Bezirksamt will Luxussanierung am Kollwitzplatz verbieten

Gegen Gentrifizierung: Das Bezirksamt Pankow will die Aufwertung beliebter Viertel in Prenzlauer Berg ab dem Jahr 2014 bremsen und wird sie deshalb unter soziales Erhaltungsrecht stellen.

Foto: Amin Akhtar

Der Bezirk Pankow will noch im Frühjahr 2014 den Prenzlauer Berg unter sogenanntes soziales Erhaltungsrecht stellen. Dann wird es unter anderem nicht mehr erlaubt sein, eine Wohnung so umzubauen, dass sie eine überdurchschnittlich luxuriöse Ausstattung bekommt. Damit soll nach Angaben von Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) erreicht werden, dass nicht noch mehr Menschen wegen stark steigender Mieten aus Prenzlauer Berg wegziehen müssen. Von der Regelung betroffen sind rund 45.000 Wohnungen am Kollwitz- und Helmholtzplatz, im Bötzow- und Winsviertel sowie am Teutoburger Platz. Hauseigentümern wird es dort dann beispielsweise verboten sein, ein zweites Bad oder WC einzubauen, ebenso sind Fußbodenheizung und Innenkamin untersagt. Es ist weiterhin nicht gestattet, kleinere Wohnungen zu einer großen zusammenzulegen. Ferienwohnungen sind ebenfalls verboten.

Prenzlauer Berg gilt als Musterbeispiel für Gentrifizierung in Berlin. Dafür, dass Straßen und Häuser saniert wurden und Mieten gestiegen sind. Die Bevölkerungsstruktur hat sich seit dem Fall der Mauer grundlegend verändert. Langjährige Bewohner sind weggezogen, junge Familien mit gutem Einkommen haben sich angesiedelt. Doch dieser Prozess ist offensichtlich noch nicht beendet. Das weisen aktuelle soziale Studien nach, die das Bezirksamt Pankow in Auftrag gegeben hat.

Verdrängungsdruck besteht weiter

Sie haben Szenegebiete untersucht wie den Kollwitzplatz, den Helmholtzplatz und das Bötzowviertel, auch das Winsviertel und den Teutoburger Platz. „Es gibt einen erheblichen Verdrängungsdruck in diesen Gebieten und eine starke Tendenz zur Aufwertung“, sagt Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Kirchner. „Das war teilweise überraschend. Zum Beispiel am Kollwitzplatz. Ich dachte, dort gibt es das nicht mehr.“ Für den Helmholtzplatz habe er das Ergebnis erwartet. „Weil dort die Sanierung noch nicht abgeschlossen ist, und weil es dort noch sehr viele kleine Wohnungen gibt.“ Das Bezirksamt will gegensteuern. „Im Frühjahr 2014 werden wir deshalb den Prenzlauer Berg unter soziales Erhaltungsrecht stellen.“ Betroffen sind 45.000 Wohnungen südlich des S-Bahn-Ringes.

Darunter auch die von Arnulf Drescher. Der 47 Jahre alte IT-Berater wohnt seit 2002 in einem Haus an der Rykestraße, im Umfeld des Kollwitzplatzes. Die erste große Welle der Sanierung sei etwa 15 bis 20 Jahre her, sagt er. „Die, die in den alten sanierten Häusern leben, stehen unter Druck.“ Drescher selbst muss gerade diese Erfahrung machen. Er lebt in einem Wohnhaus, das eine Mietergenossenschaft zu Beginn der 90er-Jahre gepachtet und selbst saniert hatte. Auch Fördermittel flossen ein.

22 Mietparteien gibt es, in Vorderhaus, Hinterhaus und Seitenflügel. „Die, die damals schon dabei waren, haben auch selbst zur Schippe gegriffen.“ Jetzt ist dieser Pachtvertrag der Genossenschaft ausgelaufen. Der Hauseigentümer, eine Erbengemeinschaft, meint, dass damit auch die Mietverträge nicht mehr gelten. Er habe angekündigt, dass er künftig „marktgerechte Mieten“ nehmen wolle, „also mindestens das Doppelte von dem, was wir jetzt zahlen, oder das Dreifache“, sagt Drescher, der bisher fünf Euro warm pro Quadratmeter zahlt. Auch mit einer Räumung sei schon gedroht worden. Nun haben die Mieter Rechtsanwälte eingeschaltet, um sich dagegen zu wehren. Der Vermieter hat eine Feststellungsklage eingereicht.

Kein zweites Bad, kein Kamin

„Durch das Konstrukt mit der Genossenschaft konnten Leute hier wohnen bleiben“, sagt Drescher, „die sonst längst woandershin hätten ziehen müssen.“ Er habe selbst gesehen, wie sich in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren seine Nachbarschaft verändert habe, sagt der 47-Jährige. „Es war erheblich bunter, es gab viel mehr jüngere und ältere Leute als jetzt. Ein durchmischter Kiez.“ Nun dominiere die mittlere Schicht, Familien mit Kindern und gutem Einkommen. Richtig gefällt ihm das Leben dort nicht mehr. Er würde umziehen, „wenn nicht die Wohnung und das Haus so schön wären, wenn nicht so viele alte Mieter noch da wären“. Zur Aussicht, dass ab Frühjahr 2014 ein Milieuschutz gelten soll, sagt er: „So lange halten wir durch.“

Die Einschränkungen, die dann für Hauseigentümer gelten, sind in einer Satzung festgelegt, die im Januar 2013 veröffentlicht wurde und für erhebliche Unruhe gesorgt hat. Denn sie untersagt, dass eine Wohnung so umgebaut wird, dass sie eine überdurchschnittlich luxuriöse Ausstattung bekommt. Ein zweites Bad oder WC dürfen nicht eingebaut werden, auch keine Fußbodenheizung und kein Innenkamin. Es ist nicht gestattet, kleinere Wohnungen zu einer großen zusammenzulegen. Ferienwohnungen sind nicht erlaubt.

Die Satzung wird bereits in anderen sozialen Erhaltungsgebieten angewendet, etwa im Zentrum von Pankow. Sie soll helfen, dass die Bevölkerungszusammensetzung erhalten bleibt. Die Vorlagen des Bezirksamtes für den Milieuschutz in Prenzlauer Berg seien fertig, sagt Stadtrat Kirchner. „Sie sind beim Rechtsamt zur Prüfung.“ Das könnte bis Januar 2014 dauern. Dann werde die Bezirksverordnetenversammlung beschließen, möglicherweise aber erst auf der März-Sitzung, wegen der Winterferien. Prenzlauer Berg wird nicht das letzte Gebiet sein. Stadtrat Kirchner will weitere Flächen unter Milieuschutz stellen. „Anfang Januar 2014 geben wir eine Studie für Teile von Weißensee in Auftrag.“