In großen Krisen entscheiden sich Politikerkarrieren – positiv wie negativ. Am dritten Tag des großflächigen Stromausfalls im Berliner Südwesten in Folge eines laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mutmaßlich linksterroristischen Anschlags mag man sich an so manche große Krise und ihr politisches Management erinnert fühlen. Bei einer schweren Sturmflut in Hamburg ging 1962 zum Beispiel der Stern des späteren Bundeskanzlers Helmut Schmidt auf. Schmidt, damals noch Innensenator der Hansestadt, reagierte schnell und entschlossen: Früh morgens trifft er im Lagezentrum ein, telefoniert mit Militärchefs in ganz Europa und bittet um Unterstützung der Bundeswehr. Damit setzt er sich sogar über geltendes Recht hinweg, weil die deutsche Armee knapp zwei Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch keine Aufgaben im Inneren übernehmen durfte.
Große Krisen können aber auch das Ende einer politischen Karriere bedeuten. Zu beobachten war das zum Beispiel bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel musste 2022 als Bundesfamilienministerin zurücktreten, nachdem unter anderem bekannt geworden war, dass sie kurz nach der Flutkatastrophe in den Urlaub gefahren war.
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Und in Berlin? Auch wenn klar ist, dass nicht allein das Handeln nur einer Person entscheidet, wie gut eine Stadt durch eine Krise kommt, richten sich in Ausnahmesituationen alle Augen auf das Zentrum der Macht. Diese Blicke gingen während der ersten Stunden nach dem Stromausfall allerdings ins Leere: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich erst am späten Samstagnachmittag – um 16:50 Uhr und damit über zehn Stunden nach dem Ausfall der Stromversorgung – öffentlich in einem Post auf X (ehemals Twitter) zur Lage im betroffenen Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Zu spät, finden viele.
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Wegner: Krisenstäbe haben „vom ersten Moment an“ funktioniert
Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Montag im Roten Rathaus war Wegner deshalb sichtlich darum bemüht, diesen Eindruck aus der Welt zu schaffen. Den Großteil seiner Redezeit nutzte er, um in verschiedenen Worten die eine zentrale Botschaft zu vermitteln: „Wir sind gut aufgestellt, die Krisenstäbe funktionieren.“ Er sei am Samstag um kurz nach acht Uhr morgens von Innensenatorin Spranger über den Stromausfall informiert worden. Daraufhin sei man sofort „in die Maßnahmen reingegangen“. Die Krisenstäbe in den verschiedenen Senatsverwaltungen hätten „sofort“ die Arbeit aufgenommen, sie hätten „vom ersten Moment an“ funktioniert.
Er, Wegner, habe am Samstag viele Telefonate geführt, auch mit der Bundesebene. „Bei diesem Anschlag und bei diesen Größenordnungen war mir relativ schnell klar, dass wir Unterstützung brauchen“, sagte er am Montag. Mit dem Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) habe er telefoniert, um die Unterstützung durch die Bundeswehr abzusprechen. Diese Unterstützung ist mittlerweile zugesagt. General Horst Busch, Kommandeur des Landeskommandos Berlin, sitzt deshalb mit am Tisch in dem seit diesem Montag auf höchster Ebene tagenden Krisenstab im Roten Rathaus. Die Arbeiten würden mit Hochdruck laufen, betonte Wegner. Bezirk, Stromnetz, Hilfsorganisationen, Polizei, Feuerwehr: „Alle sind am Start, alle sind motiviert“, sagte er und bedankte sich bei den betreffenden Stellen. Auch mit Alexander Dobrindt (CSU), dem Bundesinnenminister, habe er gesprochen, um die Unterstützung der Bundespolizei zu sichern.
Krisenexperte: Wegner hätte früher die Verantwortung zentralisieren müssen
Experten beurteilen Wegners Management dennoch kritisch. Einer, der Erfahrungen mit Krisen- und Katastrophenfällen hat, ist Dietrich Läpke. Er war lange Zeit Leiter der Akademie für Krisenmanagement in Ahrweiler, organisierte Einsätze des Technischen Hilfswerks auf Landes- und Bundesebene und berät heute Kommunen beim Katastrophenschutz. Bei dem Stromausfall im Berliner Südwesten sieht er im Krisenmanagement vor allem ein großes Problem: Die Ausrufung der Großschadenslage am Sonntagnachmittag – rund eineinhalb Tage nach dem Angriff auf das Stromnetz.
Aus Sicht von Läpke hätte das früher erfolgen müssen. Bereits am Samstagmittag um 12 oder 14 Uhr hätte der Krisenstab des Landes Berlin zusammenkommen und der Regierende Bürgermeister Entscheidungen treffen müssen, sagte Läpke im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Bis die Senatskanzlei sich der Krise annimmt, ist formal der Bezirk zuständig. Dort, in Steglitz-Zehlendorf, wurde bereits am Samstagabend ein Krisenstab einberufen. Doch die entscheidenden Personen seien eben im Senat ansässig, sagte Läpke. Die Innensenatorin etwa sei Polizei und Feuerwehr übergeordnet, der Regierende Bürgermeister kann Amtshilfe der Bundeswehr beantragen. Die Steuerung im Krisenmanagement wäre so schneller zentralisiert gewesen.
Kritik an Wegner: Regierender hätte selbst ins Fernsehen gehen müssen
Mit einer früheren Zusammenkunft eines Krisenstabs des Landes Berlin hätte auch die Kommunikation anders verlaufen können. „Der Regierende Bürgermeister muss sofort ins Rote Rathaus, den Krisenstab leiten sowie die Kommunikation koordinieren und selbst ins Fernsehen gehen“, sagte Läpke.
Weil das nicht geschehen ist, droht ein am Montag etwas lapidar dahingesagter Satz der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Maren Schellenberg (Grüne), zum traurigen Motto einer verspäteten Bündelung der Verantwortung bei Wegner im Roten Rathaus zu werden. Auf die Frage, warum auf der Internetseite des Bezirks Steglitz-Zehlendorf erst am späten Samstagnachmittag offizielle Informationen zu finden gewesen seien, sagte Schellenberg, die seit zwei Tagen im Dauereinsatz ist: „Hätte früher sein können, wäre schön gewesen.“
