Zuerst war es nur eine Idee, jetzt macht Dennis Egginger-Gonzalez ernst: „Schluss mit dem Dauerskandal am Steglitzer Kreisel“ erklärt der Bezirksverordnete der Linken. Er fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, der Adler Group die Baugenehmigung zu entziehen. „Fünf Jahre nach Übernahme durch die Adler Group muss nüchtern festgestellt werden: Eine nachvollziehbare, kontinuierliche Bautätigkeit hat nicht stattgefunden“, begründet er seinen Vorstoß, der nun von den Bezirksverordneten in den Ausschüssen diskutiert wird.

Der Kreisel sei weiterhin mehr Rohbau als Wohn- oder Geschäftsturm, heißt es in dem Antrag. Insgesamt wäre ein Punkt erreicht, „an dem sich die öffentliche Hand nicht weiter an der Nase herumführen lassen darf.“ Die 330 Eigentumswohnungen sollten im Frühjahr 2022 fertig sein.

Gemeinschaftsschule und Sozialwohnungen im Kreisel

Der Bezirksverordnete schlägt vor, dass das Land Berlin sich selbst als Käufer ins Spiel bringt. „Ziel muss es sein, das Gebäude als Wohn- und Büroturm und den Sockelbereich als gewerbliche Fläche in öffentlicher Hand zu entwickeln“, so Egginger-Gonzalez. Seiner Ansicht nach könnten im Kreisel neben Sozialwohnungen, eine zweite Gemeinschaftsschule, eine dauerhafte Kältehilfe und Büros für die Bezirksverwaltung entstehen. Die Einsparung der Kosten des geplanten Rathausneubaus in Zehlendorf und der Sanierung der Kältehilfe in Wannsee müssten den Kosten der Kreiselentwicklung gegenübergestellt werden.

Schloßstraße und Steglitzer Kreisel
Blick in die Schloßstraße und auf den Steglitzer Kreisel. Eine Fertigstellung ist nicht in Aussicht.© FUNKE Foto Services | Reto Klar

2017 hatte das Land das Kreisel-Hochhaus an die CG-Gruppe verkauft. Auf eine kürzliche Anfrage der Berliner Morgenpost, ob sich das Land Berlin einen Kreisel-Rückkauf vorstellen könnte, verwiesen sowohl die Senatsverwaltung für Finanzen also auch für Stadtentwicklung auf die Zuständigkeit des Bezirks. Dem hatte Patrick Steinhoff (CDU), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, widersprochen und erklärt: „Die Verantwortlichkeit bei einem möglichen Kauf durch das Land Berlin würde direkt dort und nicht beim Bezirk liegen.“ Bei der aktuellen finanziellen Haushaltssituation dürfte dies aber ohnehin nicht möglich sein.

Eine klare Meinung dazu hat Michael Kunert, Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), der auch die Aktionäre der Conus Real Estate AG vertritt. Die Consus hatte die CG-Gruppe und damit auch den Steglitzer Kreisel übernommen und ist später in der Adler Group aufgegangen. Kunert hält den Ankauf des Kreisels durch das Land für absolut unrealistisch. Die Entziehung der Baugenehmigung hingegen bezeichnet er als unsinnig, denn das bringe das Projekt nicht voran und führe zu weiteren Bauverzögerungen. Seiner Ansicht nach hat der Senat bei den Verträgen beim Verkauf des Turms „versagt“.

Keine weiteren Sanktionen mehr möglich

So wurde lediglich eine Strafzahlung von einer Million Euro festgesetzt, die die Adler Group bereits vor Jahren gezahlt hat. Weitere Sanktionen sind daher nicht mehr möglich. Und auch das Recht auf Rückkauf durch das Land Berlin wurde nicht im Vertrag berücksichtigt. „Bei den Hochhäusern am Alex sind Strafzahlungen und Rückkaufmöglichkeiten offenbar Bestandteil der Verträge“, so Kunert. Da habe man wohl aus den „peinlichen Fehlern“ gelernt. Die Versäumnisse des vorangegangenen Senats könnte keiner mehr rausholen, die Situation sei festgefahren.

Für ihn bleibt es ein „Desaster“ und der Steglitzer Kreisel eine „Bauruine“. Für die nächsten Jahre, so seine Prognose, werde sich daran nichts mehr ändern. Auf der letzten Aktionärsversammlung hat die Consus offiziell bekanntgegeben, dass alle Projekt bis Ende 2026 verkauft sein sollen, dazu gehört auch der Kreisel. Nach der Abwicklung wird die Conus nur noch eine Mantelgesellschaft sein.

Dadurch besteht ein enormer Verkaufsdruck. Kunert vermutet, dass die Adler Group vielleicht in der Vergangenheit zu viel gefordert habe und mit den Preisvorstellungen nach unten gehen müsse. „Unter den juristischen Unsicherheiten nach den gewonnenen Klagen eines Käufers wird sich wohl kaum einer finden, der bereit ist, das Risiko einzugehen und hohe Summen zu zahlen“, erklärt Kunert.

Auch die FDP-Fraktion macht den Steglitzer Kreisel zum Thema

Auch die Bezirksverordneten der FDP-Fraktion bringen den Steglitzer Kreisel in der Sitzung der Bezirksverordneten auf die Tagesordnung. In einer kleinen Anfrage wollen sie wissen, wie hoch die Sondernutzung-Gebühreneinnahmen bis einschließlich 2024 für die noch immer laufenden Baumaßnahmen waren und mit welchen Einnahmen für 2025 gerechnet wird.

So muss zum Beispiel für die Baustelleneinrichtung und die Überbauung der Schloßstraße eine Gebühr an den Bezirk Steglitz-Zehlendorf entrichtet werden. Vor allem interessiert die FDP-Fraktion: „Enthält die Gebührenordnung Spielräume, sodass man die Gebühren für zukünftige Anträge des Inhabers des Kreisels erhöhen könnte?“. Das klingt ganz nach der Suche nach weiteren Sanktionsmöglichkeiten.