Spandau hat einen neuen Bezirksbürgermeister. 43 der 54 anwesenden Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmten am Mittwochabend bei vollen Zuschauerrängen und unter Anwesenheit des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner für den CDU-Politiker und bisherigen Vizebürgermeister Frank Bewig als neuen Chef im Rathaus Spandau. Damit endet die Amtszeit der bisherigen Bürgermeisterin und ersten Frau auf diesem Posten Carola Brückner (SPD) nach nur anderthalb Jahren mit einem Tauschhandel.
Brückner wurde am Mittwoch mit 49 Ja-Stimmen ihrerseits zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt und erhält zusätzlich Bewigs ehemalige Geschäftsbereiche als Stadträtin für Schule, Sport, Kultur und Weiterbildung. Während sich CDU und SPD im Vorfeld verlässlich auf diese gemeinsame Konstellation des Bezirksamts einigen konnten, war die Mehrheit zur Wahl von Bewig zumindest nicht ganz so sicher wie anfangs gedacht.
Spandau: Mehrheit der Zählgemeinschaft war schnell wieder weg
Vergangene Woche erst war die knappe Mehrheit der ihn stützenden Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen von 28 Sitzen gebröckelt, als die Verordnete Angelique Hadjedj auch aus Protest gegen die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten aus der Partei und der Fraktion der Grünen ausgetreten war. Mittlerweile ist Hadid zur Fraktion der Tierschutzpartei gewechselt, die damit nun über vier Sitze in der BVV Spandau verfügt. Es handelt sich dadurch um die bundesweit größte Fraktion der Kleinpartei.
Trotz dieser Entwicklung konnte Bewig - wie von ihm zuvor in zahlreichen Gesprächen gesichert - eine breite Mehrheit hinter sich vereinen. Die amtierenden Bezirksstadträte Thorsten Schatz (CDU) und Gregor Kempert (SPD) können ihre Geschäftsbereiche derweil auch ohne Wahl unverändert weiterführen.
Schatz verantwortet das Stadtentwicklungsamt, das Straßen- und Grünflächenamt und das Umwelt- und Naturschutzamt. Gregor Kempert behält die Ämter für Soziales und Bürgerdienste in seinem Verantwortungsbereich.
Tanja Franzke ist dritte CDU-Bezirksstadträtin
Außerdem wurde die von der CDU frisch gekürte dritte Stadtratskandidatin Tanja Franzke am Mittwochabend mit 44 Ja-Stimmen zur Stadträtin für Gesundheit und Jugend gewählt. Diese Bereiche wurden zuvor vom grünen Stadtrat Oliver Gellert geleitet, der nun allerdings mit vollen Bezügen aus dem Amt schied. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Wiederholungswahl zur BVV im Februar stand den Grünen kein eigener Stadtratsposten mehr zu.
Die Christdemokraten halten nach der Wiederholungswahl 23 der 55 Sitze im Rathaus, die bisherige Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen, Linken und Tierschutzpartei kam damit nicht mehr auf die nötige Mehrheit von 28 Sitzen. Mit 40,2 Prozent der Stimmen ist die CDU wie in vielen anderen Bezirken Berlins auch in Spandau klar stärkste Kraft geworden. Sie verbesserte sich damit um fast zwölf Prozentpunkte im Vergleich zu 2021. Frank Bewig holte ganze 15.000 Stimmen mehr als seine SPD-Konkurrentin Brückner.
AfD-Mann Andreas Otti zum vierzehnten Mal nicht gewählt
Zum insgesamt vierzehnten Mal scheiterte die AfD am Mittwochabend zudem damit, ihren Fraktionsvorsitzenden Andreas Otti zum sechsten Stadtrat des Bezirksamts wählen zu lassen. 47 Verordnete stimmten gegen Otti, nur sechs für ihn - was der Größe seiner Fraktion entspricht.
Der AfD würde – sowohl vor als auch nach den Wiederholungswahlen – ebenfalls ein Stadtratsposten in Spandau zustehen. Jedoch verhindern die BVV-Verordneten bereits seit Monaten Ottis Wahl in das Amt. Danach wird sich nach Aussagen der neuen Zählgemeinschaft auch in Zukunft nichts ändern.
Der Gesetzgeber habe ein freies Wahlverfahren und nicht ein bloßes Entsendeverfahren vorgesehen, heißt es dazu aus dem Bezirksparlament, und ein bestimmtes Stimmverhalten der Bezirksverordneten könne nicht erzwungen werden. Den Bereich Ordnungsangelegenheiten wird nun die CDU-Stadträtin Tanja Franzke kommissarisch mitübernehmen.
