Berlin. Die Vorstellung des „Spandauer Wegs“ der geplanten Zählgemeinschaft von CDU und Grünen war kaum verkündet, als ein Facebook-Post die gemeinsame Zusammenarbeit der Parteien auch schon wieder torpedierte. „Heute sind wir, zwei starke Frauen, aus der Fraktion von Bündnis 90/die Grünen ausgetreten. Aus Gründen! Unser Weg ist offen“, schrieb die Grünenpolitikerin Elmas Wieczorek-Hahn in dem sozialen Medium samt stolzem Foto im Foyer des Spandauer Rathauses.
Die Weiterarbeit Wieczorek-Hahns als Fraktionslose in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war nach ihrem medienwirksamen Streit mit dem Fraktionsvorsitz in der Vergangenheit nicht wirklich eine Überraschung. Er war sogar fest von den handelnden Politikern von CDU und Grünen für ihre Mehrheiten einkalkuliert worden. Anders sieht es allerdings bei der zweiten Frau aus, um die sich Wieczorek-Hahns Post drehte.
Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen nun auf FDP und Tierschutzpartei angewiesen
Mit dem Austritt der Verordneten Angélique Menjivar de Paz, immerhin Frauenpolitische Sprecherin im Kreisverband Spandau, schrumpft die Grünen-Fraktion im Rathaus Spandau nun auf vier Sitze, was von dort auf Anfrage auch bestätigt wird. Damit kommt die Zählgemeinschaft, die den CDU-Politiker Frank Bewig am 29. März eigentlich zum Bürgermeister wählen soll, nicht mehr auf die dazu nötige Mehrheit von 28 Sitzen in der BVV. Menjivar de Paz und Wieczorek-Hahn haben indes angekündigt, ihre Entscheidung noch mit einem Pressestatement genauer zu begründen.
Von Seiten der Grünen möchte man die zwei Austritte lieber nicht kommentieren. Der Bürgermeisterkandidat Bewig aber gibt auf Anfrage Auskunft. „Der Fraktionsaustritt ist natürlich eine Überraschung“, sagt er. Es bleibe aber für die vereinbarte Zählgemeinschaft dabei, dass gemeinsame Themen im Bezirk bewegt werden sollen. „Ich gehe davon aus, dass die Umbildung des Bezirksamts mit einer größtmöglichen Mehrheit erfolgen wird“, so Bewig weiter. Die Gespräche, die er die letzten Wochen dazu geführt habe, ließen zumindest darauf schließen.
Aus Kreisen der avisierten Zählgemeinschaft heißt es dementsprechend, dass man sich nun eben für Mehrheiten mit der FDP und der Tierschutzpartei arrangieren müsse. Beide Parteien haben durch den Wechsel von SPD-Politikern in ihre Reihen zuletzt wieder die Mindestanzahl von drei Sitzen für den BVV-Fraktionsstatus erreicht.
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