Berlin. Durch ihr hervorragendes Ergebnis bei den Wiederholungswahlen zur Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Februar 2023 steht der CDU im Bezirksamt nun ein weiterer Stadtratsposten zu. Neben dem wahrscheinlichen neuen Bezirksbürgermeister Frank Bewig und dem derzeitigen Bezirksbaustadtrat Thorsten Schatz wird nach dem erwarteten Ausscheiden des Grünenpolitikers Oliver Gellert der Bereich Jugend und Gesundheit im Rathaus Spandau frei.
Zuletzt wurden einige Namen für dieses Amt gehandelt. Arndt Meißner etwa, der scharfzüngige Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Bezirksparlament. Oder Max Grüninger, der aufstrebende Vorsitzende der Jungen Union in Spandau. Nach Morgenpost-Informationen hat sich der Kreisvorstand rund um den Berliner CDU-Chef und möglicherweise bald Regierenden Bürgermeister im Roten Rathaus Kai Wegner nun aber aus Quotengründen für eine Frau als Stadträtin stark gemacht.
CDU Spandau: Entscheidung für Tanja Franzke
Nach einer internen Debatte hat die langjährige Beisitzerin und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Beate Bathe ihren Anspruch aus persönlichen Gründen zurückgezogen, heißt es aus CDU-Kreisen. Stattdessen soll nun wohl die Politikerin Tanja Franzke aufgestellt werden. Diese Entscheidung muss am Sonnabend aber noch durch einen Kreisparteitag formell abgesegnet werden.
Franzke arbeitet derzeit als Pressesprecherin für die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. Seit 2021 erst sitzt sie für die CDU in der BVV und engagiert sich hier in den Ausschüssen für Jugendhilfe und für Soziales und Bürgerdienste. Offiziell bestätigen wollte die Spandauer CDU die Aufstellung Franzkes derweil nicht. „Die CDU hat über die Neubesetzung der dritten Position beraten, aber noch nicht entschieden“, heißt es von einem führenden Mitglied. „Dafür gibt es Parteigremien.“
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Nach der Neuwahl des BVV-Vorstands am 22. März stehen die Neuwahlen eines neuen Bürgermeisters sowie der Stadträtinnen und Stadträte für den Bezirk am 29. März um 17 Uhr im Rathaus Spandau auf der Tagesordnung. Voraussetzung der sehr wahrscheinlichen Kandidatur Franzkes ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Entschädigung abgewählter Stadträte im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit dieser rechtlichen Grundlage wird es dem Beamten auf Zeit Gellert ermöglicht, unter Auszahlung voller Bezüge von seinem Posten für Franzke zurückzutreten.
Die Christdemokraten halten nach der Wiederholungswahl im Februar 23 der 55 Sitze im Rathaus, die bisherige Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen, Linken und Tierschutzpartei kommt damit nicht mehr auf die nötige Mehrheit von 28 Sitzen. Mit 40,2 Prozent der Stimmen ist die CDU wie in vielen anderen Bezirken Berlins auch in Spandau klar stärkste Kraft geworden. Sie verbesserte sich damit um fast zwölf Prozentpunkte im Vergleich zu 2021. Frank Bewig holte ganze 15.000 Stimmen mehr als seine Konkurrentin, die amtierende Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner (SPD).
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