Spandau

AfD-Politiker Andreas Otti zum 13. Mal nicht gewählt

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Der AfD-Politiker Andreas Otti war in der vergangenen Legislaturperiode Bezirksstadtrat für Facility Management sowie Umwelt- und Naturschutz.

Der AfD-Politiker Andreas Otti war in der vergangenen Legislaturperiode Bezirksstadtrat für Facility Management sowie Umwelt- und Naturschutz.

Foto: Anikka Bauer

Zum bereits dreizehnten Mal wählt die BVV Spandau den AfD-Politiker Andreas Otti nicht zum Stadtrat. Seine Partei klagt derzeit dagegen.

Berlin.  Der Stadtratskandidat der AfD in Spandau, Andreas Otti, ist am Mittwochabend zum dreizehnten Mal am Votum der Bezirksverordneten der BVV Spandau gescheitert, den vakanten Posten des Stadtrats für Ordnungsangelegenheiten zu besetzen. Von 49 anwesenden Verordneten votierten 43 mit Nein. Lediglich sechs Verordnete stimmten mit Ja – und damit genau so viel, wie die AfD-Fraktion hat. Damit bleibt das Ressort weiterhin kommissarisch in der Hand des SPD-Politikers Gregor Kempert.

Es ist ein Ablauf, der sich seit nunmehr über einem Jahr immer wieder wiederholt. Der ehemalige Luftwaffen-Offizier Otti agierte in der vergangenen Legislaturperiode zwar bereits als Bezirksstadtrat für Facility Management sowie Umwelt- und Naturschutz, war aber auch fraktionsübergreifend für seine Arbeit in dieser Zeit kritisiert worden. Ein Konsens unter den anderen Parteien der BVV, geschmiedet von SPD-Chef Raed Saleh und vom CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, verhindert bis heute seine Wiederwahl in den Posten.

AfD klagt vor Verwaltungsgericht Berlin gegen Nicht-Wahl in den Bezirken

Die AfD hat zuletzt gegen die flächendeckende Nicht-Wahl ihrer Stadtratskandidaten in den Berliner Bezirken vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Zuvor hatte sich die Rechtsaußen-Partei bereits über die verpatzten Wahldurchgänge bei der Senatsinnenverwaltung beschwert. Von dort hieß es damals allerdings, dass die BVV nicht verpflichtet sei, eine Person entsprechend des Wahlvorschlages der vorschlagsberechtigten AfD-Fraktion zum Mitglied des Bezirksamtes zu wählen. „Der Gesetzgeber hat ein freies Wahlverfahren und nicht ein bloßes Entsendeverfahren vorgesehen“, hieß es zur Begründung. Ein bestimmtes Stimmverhalten der Bezirksverordneten könne nicht erzwungen werden.

Die AfD bestreitet dies jedoch und stützt ihre Argumentation in der aktuellen Klage auf die Festlegung, dass die Bezirksverordnetenversammlungen keine wirklichen Parlamente, sondern Teil der Verwaltung seien. Verordnete könnten sich deswegen nicht wie frei gewählte Parlamentarier auf ihre Gewissensfreiheit berufen. „Da der Vorgang noch rechtsanhängig ist, steht Ihnen eine Bewertung nicht zu“, sagte Otti am Mittwoch denn auch zu Spandaus Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner (SPD), die die Einschätzung der Senatsinnenverwaltung im Plenarsaal zitiert hatte.

Bezirksamt Spandau: Keine Nachteile durch Nichtbesetzung

Tatsächlich gibt es in Berlins Bezirken kein politisches Bezirksamt, bei dem eine Koalition die Bezirksamtsposten unter sich aufteilt und einer Opposition gegenüber steht. Stattdessen dürfen alle Parteien nach ihrer Stärke in der BVV die sechs Stadtratsposten besetzen. Als Faustregel gilt, dass dabei ist, wer zehn Prozent der Stimmen bei der Bezirkswahl erhalten hat - was die AfD in der vergangenen Wahl, die nun wiederholt werden muss, erreichte.

Ob sich daran nach dem Februar 2023 etwas ändern wird, bleibt offen. Auf die Frage des Spandauer Anwohners Reinhard Müller, ob die Nichtbesetzung des Geschäftsbereiches 3 seit über einem Jahr Nachteile für die Arbeit des Ordnungsamtes habe, antwortete Bezirksbürgermeisterin Brückner nur: „Es besteht keinerlei Nachteil für die Arbeit des Ordnungsamtes, da der kommissarische Leiter die Aufgaben des Geschäftsbereichs vollumfänglich wahrnimmt.“

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