Berlin. Die Personalie Christian Haß hat zuletzt für ziemlich viel Unruhe im Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Spandau gesorgt. Nun schlägt der als „Putinversteher“ bekannte SPD-Parteilinke gegen den Spandauer Kreisvorstand und insbesondere den Kreisvorsitzenden Thomas Scheunemann zurück. Haß bezeichnet das Verhalten Scheunemanns als „undemokratisch wie Putin“ und fordert sogar dessen Rücktritt.
Zum Hintergrund: Wie berichtet hatte Haß am vergangenen Sonnabend versucht, zum Abteilungsvorsitzenden der Awo-Gruppe Staaken gewählt zu werden. Aufgrund seiner russlandfreundlichen Kommentare in der Vergangenheit hatte seine Kandidatur jedoch für einigen Widerstand in den Awo-Gremien gesorgt.
„Die von Haß in den letzten Jahren verbreiteten öffentlichen Äußerungen sind mit dem Amt eines offiziellen Repräsentanten der Awo nicht vereinbar“, sagte Scheunemann gegenüber der Berliner Morgenpost.
Christian Haß: Mehrheit hat sich für neuen Vorstand ausgesprochen
Schlussendlich entschied sich der Kreisvorstand daher dazu, die Abteilung Staaken zu einem Stützpunkt zu machen. Laut Satzung benötigt ein solcher keinen Vorstand. Dies wurde auch damit begründet, dass neben Haß und seiner potenziellen Stellvertreterin Elke Beuke nicht ausreichend Kandidaten für einen neuen Vorstand benannt worden seien.
Ein Vorgehen, das Haß nun scharf kritisiert. So hätten sich bei der Jahreshauptversammlung der Awo Staaken am Sonnabend 15 von 28 Mitgliedern und damit die Mehrheit für die Wahl eines neuen Vorstands ausgesprochen. Nur zwölf Mitglieder seien dagegen gewesen, eines habe sich enthalten.
Erst im Anschluss dieser Abstimmung habe der Kreisvorstand dann bekannt gegeben, schon am Freitagabend entscheiden zu haben, die Awo Staaken zum Stützpunkt umzuwandeln. Damit habe er die getroffene Mehrheitsentscheidung ignoriert.
„Das Votum der Awo Staaken ist mit Füßen getreten worden“, so drückt Haß es aus. Die Politik Scheunemanns erinnere ihn dabei nun seinerseits an die Politik von Putin, wo demokratische Prinzipien nicht mehr vorhanden seien. „Ich erwarte den Rücktritt von Herrn Scheunemann, damit die Awo Spandau wieder zur Demokratie zurückkehren kann“, so Haß.
Thomas Scheunemann: Zahlreiche Anwesende waren völlig unbekannt
Ein polemischer Vorwurf, den Scheunemann weit von sich weist. „Es war gar nicht meine Entscheidung, die Abteilung Staaken zu einem Stützpunkt zu machen“, erklärt er auf Anfrage. „Der amtierende Vorstand der Abteilung hat in mehreren Sitzungen des Kreisverbands bereits im Dezember 2022 die Entscheidung bestätigt, Stützpunkt werden zu wollen.“ Die Position des Abteilungsvorsitzenden ist in Staaken allerdings bereits seit längerer Zeit vakant und nur noch kommissarisch besetzt.
Bei der Umwandlung in einen Stützpunkt handele es sich auch keinesfalls – wie dargestellt – um eine Herabstufung, so Scheunemann weiter: „Für die Mitglieder bleibt alles beim Alten, es fallen nur die administrativen Aufgaben weg, so dass sich die Aktiven auf die Organisation von Veranstaltungen und die Betreuung der Mitglieder konzentrieren können.“ Auch an dem Vorwurf der Ignoranz gegenüber demokratischen Mehrheitsentscheidungen sei nichts dran. „Das trifft nicht zu, denn die 28 Teilnehmenden an der Mitgliederversammlung spiegelten nicht die aktive Mitgliedschaft wider“, so Scheunemann.
Vielmehr habe es vielfach Kritik an der Tatsache gegeben, dass zahlreiche Anwesende völlig unbekannt und teilweise erst Anfang März in die Awo eingetreten waren. „Diese Masche kennen wir leider aus den vergangenen Jahren von einigen politischen Parteien“, so Scheunemann. „Dadurch werden Interessen- und Mehrheitsverhältnisse völlig auf den Kopf gestellt.“ Diese Darstellung deckt sich mit Aussagen eines Staakener Awo-Mitglieds gegenüber der Berliner Morgenpost, dass Haß im Vorfeld zahlreiche Vertraute und Weggefährten mit sich in die Abteilung geholt hätte.
Kampfabstimmungen und feindliche Übernahmen bei der Awo nicht üblich
Es sei auch absolut unüblich für die Awo Spandau, so Scheunemann weiter, dass es Kampfabstimmungen geben muss und feindliche Übernahmen zu befürchten sind. „Ich habe bei der Mitgliederversammlung erklärt, dass dies nicht die Art und Weise ist, in der bei uns gearbeitet wird und dass soll auch so bleiben“, bekräftigt der Spandauer Awo-Kreisvorsitzende.
Zudem könne er ganz allgemein kein undemokratisches Handeln bei sich erkennen. „Die getroffenen Entscheidungen hat der Kreisvorstand der Awo Spandau als zuständiges Gremium einstimmig getroffen“, sagt Scheunemann. „So funktioniert nun einmal Demokratie.“ Haß hat dennoch angekündigt, über ein Vorgehen gegen diese Entscheidung noch einmal innerhalb der Awo beraten zu wollen.
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