Berlin. Die Mieter des Wohnblocks Straßburger Straße/Ecke Spandauer Burgwall sind in Aufruhr. Ihr Vermieter hat ihnen Modernisierungsmaßnahmen angekündigt, nach denen die Mieten um rund 75 Prozent steigen sollen.
Stephan Swiatek wohnt seit zehn Jahren mit seiner Familie in dem Altbau aus dem Jahr 1929. Ende November fand der Spandauer eine Modernisierungsankündigung des Vermieters im Briefkasten. Danach soll er für seine Wohnung an der Straßburger Straße anstatt bisher 913 Euro künftig 1592 Euro Warmmiete bezahlen. Für alteingesessene Bewohner, die teils schon 50 Jahre in dem Karree lebten, sei das nicht bezahlbar, ist der Mieter überzeugt. „Ich würde das eine Zerschlagung jahrzehntelanger Nachbarschaftsverhältnisse nennen“, sagt Swiatek.
Die Anton Schmittlein Construction GmbH, die den Wohnblock nahe der Havel im vergangenen Jahr von den Erben des Berliner Bauunternehmers Johann Makowka gekauft hat, will in dem Komplex die Fassaden dämmen, alle Steigleitungen sowie die Heizung austauschen und in den 44 Wohnungen die Bäder erneuern. Im Dachgeschoss werden zudem acht neue Wohnungen gebaut. Nach den Maßnahmen sollen die Domizile als Eigentumswohnungen weiterveräußert werden. Weil sich der Wohnblock im Sanierungsgebiet der Spandauer Wilhelmstadt befindet, stellt das Unternehmen Interessenten eine Steuerersparnis von 60 Prozent in Aussicht.
Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, spricht von einer Preiserhöhung, die „für die Mieter dramatisch ist und sie ganz klar überfordert“. Grundsätzlich sei der Hauseigentümer aber berechtigt, elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umzulegen. Mieterhöhungen wie in Spandau seien in Berlin keine Seltenheit mehr. Ob im konkreten Fall alle Modernisierungskosten korrekt berechnet werden und einzelne Mieter soziale Härten geltend machen können, sei zu prüfen. Verhindern könnten die Betroffenen eine Modernisierung aber nicht. Um keine Kündigung zu riskieren, müssten sie zunächst zahlen und sich dann auf den Klageweg mit ungewissem Ausgang machen, schildert Wild die Rechtslage.
Mieterverein möchte mit Hauseigentümer verhandeln
Vermieter Schmittlein Construction gibt sich gesprächsbereit. Die Modernisierungsankündigung habe lediglich den gesetzlichen Rahmen für eine mögliche Mieterhöhung aufgezeigt, teilte Geschäftsführer Stephan Gumz mit. „Eine große Anzahl Mieter hat sich bereits mit uns in Verbindung gesetzt und strebt eine einvernehmliche Regelung an“, so Gumz. Im Einzelfall sei die Firma bereit, die Umlage um bis zu 50 Prozent zu reduzieren.
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Der Mieterverein möchte mit Anton Schmittlein Construction über eine Vereinbarung zur Begrenzung der Mietsteigerungen und die Anerkennung sozialer Härten verhandeln. Auch der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) will mit der Geschäftsführung darüber sprechen. Stephan Swiatek wird darauf nicht warten. Er hat eine andere Wohnung gefunden und wird ausziehen.
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